Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

 
• IWW

  § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, §§ 133, 157 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 97 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage

• bag-urteil.com
• Betriebs-Berater

  Anrechnung von Vordienstzeiten in der betrieblichen Altersversorgung

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebliche Altersversorgung; Anrechnung von Vordienstzeiten; Auslegung einer Zusage

• rechtsportal.de

  Weitergeltung der Zusage für die Anrechnung von Vordienstzeiten bei Ablösung der bestehenden Versorgungsordnung durch eine neue Versorgungsordnung

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Auslegung von Willenserklärungen - und der Empfängerhorizont

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Anrechnung von Vordienstzeiten bei der betrieblichen Altersversorgung

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Anrechnung von Vordienstzeiten - Auslegung einer Zusage

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 04.07.2017 - 19 Ca 23/17
• LAG Hamburg, 12.04.2018 - 7 Sa 102/17
• BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

Papierfundstellen

• NZA 2020, 519
• BB 2020, 1149

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 13.10.2016 - 3 AZR 439/15

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Diese gelten jedoch im bestehenden Arbeitsverhältnis unabhängig davon, ob die Anwartschaft bereits gesetzlich unverfallbar ist (vgl. nur BAG 13. Oktober 2016 - 3 AZR 439/15 - Rn. 26) .
• BAG, 15.01.2013 - 3 AZR 705/10

  Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer auf einer Betriebsvereinbarung …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

  Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  bb) Auch aus der Formulierung "ununterbrochene Beschäftigungszeit" im Anhang 1 zum CBA kann nicht geschlossen werden, dass gegenüber der Betriebsvereinbarung günstigere und damit grundsätzlich vorgehende (dazu BAG 19. Juli 2016 - 3 AZR 134/15 - Rn. 44, BAGE 155, 326) Regelungen hätten abgelöst werden sollen.

 
• BAG, 18.10.2018 - 6 AZR 246/17

  Hochschullehrkraft für besondere Aufgaben - konstitutive vertragliche …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Dies gilt auch für sog. Einmalbedingungen nach § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB (vgl. BAG 18. Oktober 2018 - 6 AZR 246/17 - Rn. 12) .
• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Dass der Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, ist unerheblich (vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 20 mwN, BAGE 141, 259) .
• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Die Auslegung individueller Willenserklärungen kann der Senat als Revisionsgericht nur daraufhin überprüfen, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30 mwN, BAGE 152, 164) .
• LAG Hamburg, 12.04.2018 - 7 Sa 102/17

  Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer individuellen Zusage

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 12. April 2018 - 7 Sa 102/17 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 10.12.2013 - 3 AZR 715/11

  Berechnung einer vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente

  Auszug aus BAG, 19.11.2019 - 3 AZR 332/18

  Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen obliegt dem Revisionsgericht (statt vieler BAG 10. Dezember 2013 - 3 AZR 715/11 - Rn. 17) .

• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 229/20

  vorgezogene Firmenrente, Tarifvertrag Übergangsversorgung für Flugbegleiter, …

  Für die Feststellung einer solchen arbeitgeberseitigen Verpflichtung kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, erst den Eintritt des Leistungsfalls abzuwarten (st. Rspr., BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 14 mwN; 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 21, BAGE 150, 97) .
• BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 312/20

  Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG - abändernde Annahme iSv. § 150 …

  Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18; 4. August 2015 - 3 AZR 137/13 - Rn. 30, BAGE 152, 164) .

  d) Die Auslegung atypischer Erklärungen kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 13. Oktober 2020 - 3 AZR 130/20 - Rn. 62; 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18 mwN) .

• BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

  Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

  Die Auslegung typischer Erklärungen unterliegt dagegen einer unbeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle (st. Rspr., zB BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18 f.) .

 
• BAG, 24.05.2023 - 7 AZR 169/22

  Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung

  Die entsprechende rechtliche Beurteilung durch das Landesarbeitsgericht hält der revisionsrechtlichen Überprüfung ungeachtet dessen stand, ob § 10 Abs. 3 des Arbeitsvertrags als Individualabrede oder als formularmäßige Vertragsklausel zu qualifizieren ist (vgl. zur unterschiedlichen Reichweite der revisionsrechtlichen Kontrolle zB BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18 f.) .
• BAG, 29.03.2023 - 5 AZR 55/19

  Rechtswegzuständigkeit - internationale Zuständigkeit

  Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (BAG 9. März 2021 - 9 AZR 312/20 - Rn. 29, BAGE 174, 224; 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 233/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Für die Feststellung einer solchen arbeitgeberseitigen Verpflichtung kann der Kläger nicht darauf verwiesen werden, erst den Eintritt des Leistungsfalls abzuwarten (st. Rspr., BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 14 mwN; 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 21, BAGE 150, 97) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 230/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Für die Feststellung einer solchen arbeitgeberseitigen Verpflichtung kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, erst den Eintritt des Leistungsfalls abzuwarten (st. Rspr., BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 14 mwN; 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 21, BAGE 150, 97) .
• BAG, 13.10.2020 - 3 AZR 130/20

  Betriebliche Altersversorgung - beamtenmäßige Versorgung - Versorgungsausgleich - …

  Diese kann in der Revision nur daraufhin überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 18 mwN; 6. Dezember 2017 - 5 AZR 815/16 - Rn. 14 mwN) .
• BAG, 13.07.2021 - 3 AZR 363/20

  Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags - VAP-Satzung

  Sie kann sich vielmehr - wie vorliegend mit der Grundlage des Besitzstands einer streitgegenständlichen Betriebsrente - auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (vgl. BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 13; 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 234/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung

  Für die Feststellung einer solchen arbeitgeberseitigen Verpflichtung kann die Klägerin nicht darauf verwiesen werden, erst den Eintritt des Leistungsfalls abzuwarten (st. Rspr., BAG 19. November 2019 - 3 AZR 332/18 - Rn. 14 mwN; 19. November 2014 - 4 AZR 761/12 - Rn. 21, BAGE 150, 97) .
• BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

  Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung …
• LAG Düsseldorf, 09.02.2022 - 12 Sa 746/21

  Vertrauensschutz als Maßstab bei Teilkapitalisierung durch Arbeitgeber; …
• LAG Düsseldorf, 11.02.2022 - 6 Sa 760/21

  Betriebliche Altersversorgung; Umstellung in ein Kapitalleistungsversprechen
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 232/20

  Tarifauslegung - Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 28.04.2021 - 4 AZR 231/20

  Bezugnahme auf mehrere Tarifwerke - ergänzende Vertragsauslegung
• LAG Düsseldorf, 25.06.2021 - 6 Sa 843/20

  Betriebliche Altersversorgung; Auslegung einer Versorgungsordnung
• LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Sa 440/19

  Eingruppierung von Altentherapeuten nach TVöD-B (VKA)
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.03.2023 - 6 Sa 173/22

  Aufklärungspflicht; Gebot fairen Verhandelns; Wegfall der Geschäftsgrundlage; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 136/22

  Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 173/22

  Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …
• LAG Köln, 02.03.2022 - 11 Sa 1048/20

  Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten erfolgsorientierten …
• LAG Köln, 12.05.2021 - 11 Sa 561/20

  Berücksichtigung des Wertes der Privatnutzung eines Dienstfahrzeugs bei Höhe der …
• LAG Köln, 16.02.2022 - 11 Sa 598/21

  Betriebliche Altersversorgung; Auslegung AGB
• LAG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 6 Sa 137/22

  Sozialplanabfindung - Speed-Prämie - Aufhebungsvertrag - ergänzende …