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   BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18   

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https://dejure.org/2019,39185
BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 (https://dejure.org/2019,39185)
BAG, Entscheidung vom 19.11.2019 - 7 ABR 3/18 (https://dejure.org/2019,39185)
BAG, Entscheidung vom 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 (https://dejure.org/2019,39185)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG... , § 106 BetrVG, § 106 Abs. 3 Nr. 1 - 10 BetrVG, § 106 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, §§ 106 bis 110 BetrVG, § 118 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BetrVG, § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BetrVG, § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 106 Abs. 1 BetrVG, § 118 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 BetrVG, Richtlinie 2002/14/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, § 118 Abs. 1 BetrVG, § 118 Abs. 1 Satz 1 letzter Halbs. BetrVG, Art. 288 AEUV, Art. 23 Abs. 1 GG, Art. 267 Abs. 3 AEUV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 106 Abs. 2 BetrVG, Art. 4 Abs. 2 Buchst. a und Buchst. b der Richtlinie 2002/14/EG, § 118 BetrVG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

  • juris.de

    Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

  • Betriebs-Berater

    Errichtung eines Wirtschaftsausschusses in Tendenzunternehmen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftsausschuss; Gemeinschaftsbetrieb; Tendenzunternehmen

  • rechtsportal.de

    Kein Wirtschaftsausschuss in tendenzgeschützten Betrieben

  • datenbank.nwb.de

    Wirtschaftsausschuss - Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzunternehmen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2020, 598
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 26.02.2020 - 7 ABR 20/18

    Gemeinschaftsbetrieb - Tendenzschutz - Wirtschaftsausschuss

    An der begehrten Feststellung hat die Antragstellerin auch ein rechtliches Interesse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO, da der Betriebsrat sich des Rechts, einen Wirtschaftsausschuss zu bilden, berühmt und er auch bereits einen Wirtschaftsausschuss bestellt hat (vgl. BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 14) .

    Zwar erfolgt die Bildung des Wirtschaftsausschusses nach § 106 Abs. 1 Satz 1 BetrVG grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 17) .

    In bestimmten Sonderkonstellationen kann die Gruppe der Trägerunternehmen eines Gemeinschaftsbetriebs hinsichtlich der Voraussetzungen des § 106 BetrVG jedoch wie ein Unternehmen zu behandeln sein (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 31 ff.) .

    Die Bildung des Wirtschaftsausschusses erfolgt grundsätzlich unternehmensbezogen, nicht betriebsbezogen (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 17) .

    Sind mehrere Unternehmen in einem Konzern oder in anderer Weise verbunden, kommt es ausschließlich auf das Unternehmen an, dessen Tendenzeigenschaft jeweils gesondert zu prüfen ist (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 26 mwN) .

    (a) Mischunternehmen, die teils tendenzgeschützten, teils nicht tendenzgeschützten Bestimmungen dienen, unterfallen nur dann dem Tendenzschutz, wenn die tendenzgeschützte Bestimmung im Unternehmen überwiegt (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 33) .

    Zur Ermittlung des auf die tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens entfallenden Personaleinsatzes ist nicht nur auf die Tendenzträger abzustellen, sondern auch auf die übrigen Mitarbeiter, soweit sie mit ihrer Arbeit der Verwirklichung der tendenzgeschützten Bestimmungen des Unternehmens dienen, zB indem sie die technischen Voraussetzungen für die Tendenzverwirklichung schaffen (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 33 mwN) .

    In diesen Fällen wird im Rahmen einer analogen Anwendung des § 106 BetrVG die Zahl der Arbeitnehmer aller an dem Gemeinschaftsbetrieb beteiligten Unternehmen zusammengezählt, als gäbe es einen einheitlichen Rechtsträger (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 32 mwN) .

    Da die Gruppe der Trägerunternehmen wie ein Unternehmen behandelt wird, ist in diesen Fällen ausnahmsweise der Tendenzschutz bei Gemeinschaftsbetrieben, die von tendenzgeschützten und tendenzfreien Unternehmen getragen werden, nach den für Mischunternehmen entwickelten Grundsätzen zu beurteilen (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 31 mwN) .

    Selbst wenn dies der Fall sein sollte, könnte § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG nicht unionsrechtskonform dahin ausgelegt werden, dass bei Tendenzunternehmen oder -betrieben ein Wirtschaftsausschuss gebildet werden kann (vgl. ausf. BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 37 ff.) .

    Eine mögliche Unvereinbarkeit von § 118 Abs. 1 Satz 2 BetrVG mit der Richtlinie 2002/14/EG oder mit Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (GRC) führte nicht zur Unbeachtlichkeit der Vorschrift (vgl. BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 41 ff.) .

    (1) Ein Unternehmen dient karitativen Bestimmungen iSv. § 118 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG, wenn es den sozialen Dienst am körperlich oder seelisch leidenden Menschen zum Ziel hat und auf Heilung oder Milderung innerer oder äußerer Nöte des Einzelnen oder auf deren vorbeugende Abwehr gerichtet ist, sofern diese Betätigung ohne die Absicht der Gewinnerzielung erfolgt und das Unternehmen selbst nicht von Gesetzes wegen unmittelbar zu derartiger Hilfeleistung verpflichtet ist (BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 19 mwN) .

  • BAG, 20.01.2021 - 7 AZR 193/20

    Befristung - Hochschule - Anrechnung auf die Höchstdauer - angemessene

    (aaa) Ein nationales Gericht hat die Auslegung des nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen Richtlinie auszurichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 58; 4. Oktober 2018 - C-384/17 - [Link Logistik N&N] Rn. 57 mwN; BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN, BAGE 168, 360) .

    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (vgl. dazu EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 60; 8. Mai 2019 - C-486/18 - [Praxair MRC] Rn. 37 mwN; BAG 16. September 2020 - 7 AZR 491/19 - Rn. 34; 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN, aaO) .

  • BAG, 16.09.2020 - 7 AZR 491/19

    Arbeitsbefreiung für Personalratstätigkeit - Teilnahme an einer Sitzung des

    (a) Ein nationales Gericht hat die Auslegung des nationalen Rechts so weit wie möglich am Wortlaut und Zweck einer einschlägigen Richtlinie auszurichten, um das in ihr festgelegte Ergebnis zu erreichen und so Art. 288 Abs. 3 AEUV nachzukommen (EuGH 6. November 2018 - C-684/16 - [Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften] Rn. 58; 4. Oktober 2018 - C-384/17 - [Link Logistik N&N] Rn. 57 mwN; BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN) .

    Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in ihrer Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit der fraglichen Richtlinie zu gewährleisten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem von der Richtlinie verfolgten Ziel im Einklang steht (EuGH 19. September 2019 - C-467/18 - [Rayonna prokuratura Lom] Rn. 60; 8. Mai 2019 - C-486/18 - [Praxair MRC] Rn. 37 mwN; BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 38 mwN) .

  • LAG Baden-Württemberg, 07.10.2020 - 10 TaBV 2/20

    Offensichtliche Unzuständigkeit, Einigungsstelle, Wirtschaftsausschuss,

    Das Beschwerdegericht schließt sich den Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im Beschluss vom 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 37 ff., 44 ff. an.

    Ebenso wie bei "Mischunternehmen" ist die Tendenz nicht nach qualitativen, sondern nach quantitativen Merkmalen zu ermitteln (vgl. zu Mischunternehmen BAG 19. November 2019 - 7 ABR 3/18 - Rn. 33) .

    Für die Prüfung, ob ein Tendenzunternehmen vorliegt, sind jedenfalls nicht andere Unternehmen in den Blick zu nehmen (BAG 19. November 20109 - 7 ABR 3/18 - Rn. 26) .

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