Rechtsprechung
   BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 646/89   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,7774
BAG, 19.12.1991 - 6 AZR 646/89 (https://dejure.org/1991,7774)
BAG, Entscheidung vom 19.12.1991 - 6 AZR 646/89 (https://dejure.org/1991,7774)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 646/89 (https://dejure.org/1991,7774)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine Gratifikation bei Kündigung - Die Grundsätze der Tarifauslegung - Sinn und Zweck einer Tarifnorm - Gratifikation als Gegenleistung für erbrachte und erwartete Betriebstreue - Ausschluss von Arbeitnehmern in gekündigter Stellung von einer Gratifikationsgewährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 24.11.2004 - 10 AZR 221/04

    Anrechnung einer betrieblichen Jahresabschlussvergütung auf eine tarifliche

    Durch die Einfügung des Wortes "zufließenden" in § 10 Abs. 1 MTV hätten die Tarifvertragsparteien deutlich gemacht, dass es - im Unterschied zu der dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Dezember 1991 (- 6 AZR 646/89 -) zugrunde liegenden Rechtslage - nicht mehr auf den Bezugszeitraum einer Sonderzahlung ankomme, sondern vielmehr das Zuflussprinzip gelten solle.

    Damit ist nicht mehr die in den vorangegangenen Fassungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 MTV (zuletzt ab 25. Januar 2000 gültige Fassung) enthaltene und auch dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 1991 (- 6 AZR 646/89 -) zugrunde liegende Formulierung maßgebend, wonach auf "die betrieblichen Sonderzahlungen in einem Kalenderjahr" abgestellt wurde.

    Dies gilt um so mehr, als die Betriebsvereinbarung aus der Zeit vor der Umstellung des § 10 Abs. 1 MTV auf das Zuflussprinzip stammt, für die es mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. September 1991 (- 6 AZR 646/89 -) eine Rechtsprechung gab, die die Anrechenbarkeit der für das Vorjahr gezahlten Gratifikation verneinte.

  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 62/94

    Betriebsvereinbarung: Rückzahlungsverpflichtung bezüglich Abfindung bei

    Wenn daraufhin die L GmbH mit dem genannten Schreiben vom 16. Januar 1992 ihr Einverständnis damit erklärte, daß das Arbeitsverhältnis zum 31. Januar 1992 beendet wurde, stimmte sie nicht einer Änderung des Beendigungstatbestandes, sondern einem anderen Beendigungszeitpunkt zu, da die Kündigung des Klägers das Arbeitsverhältnis frühestens zum 30. April hätte beenden können (BAG Urteil vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 646/89 - nicht veröffentlicht).
  • BAG, 09.11.1994 - 10 AZR 181/94

    Rückzahlung einer Abfindung bei Eigenkündigung im Folgearbeitsverhältnis aufgrund

    Wenn daraufhin die L GmbH mit dem genannten Schreiben vom 14. Februar 1992 ihr Einverständnis damit erklärte, daß das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1992 beendet wurde, stimmte sie nicht einer Änderung des Beendigungstatbestandes, sondern einem anderen Beendigungszeitpunkt zu, da die Kündigung des Klägers das Arbeitsverhältnis frühestens zum 31. Mai hätte beenden können (BAG Urteil vom 19. Dezember 1991 - 6 AZR 646/89 - nicht veröffentlicht).
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