Rechtsprechung
   BAG, 19.12.2007 - 5 AZR 196/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • openjur.de

    Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • Judicialis

    Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anknüpfung einer verlängerten Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall an die Angestellteneigenschaft eines Arbeitnehmers; Vereinbarkeit von Tarifbestimmungen mit dem allgemeinen Gleichheitssatz; Angleichung von tariflichen Regelungen über die Dauer der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall von Arbeitern und Angestellten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tarifvertragliche Regelung verlängerter Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1096 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 24.09.2008 - IV ZR 134/07  

    Startgutschriftenregelung der neuen Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und

    Insbesondere sind die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

    Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen haben, ist von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

    Ob daneben andere, für die Versicherten günstigere oder als gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären, haben die Gerichte - wie erwähnt - nicht zu überprüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  • LG Karlsruhe, 26.03.2010 - 6 O 240/09  

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Auskunftsanspruch eines rentennahen

    Insbesondere seien die Tarifvertragsparteien nicht verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung zu wählen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

    Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hätten, sei von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

    Ob daneben andere, für die Versicherten günstigere oder als gerechter empfundene Lösungen in Betracht zu ziehen gewesen wären, hätten die Gerichte - wie erwähnt - nicht zu überprüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).

  • BAG, 18.03.2009 - 5 AZR 547/08  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 71 BAT bei Statuswechsel

    Diese Regelung sollte nur für eine begrenzte Zeit, nämlich für den Zeitraum zwischen einem alten abzulösenden und einem neuen einzuführenden Rechtszustand Geltung beanspruchen und verhindern, dass in der Vergangenheit für einen klar abgegrenzten Personenkreis begründete Ansprüche durch neue Regelungen unmittelbar und ersatzlos wegfallen (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 1c, e bb der Gründe zum vergleichbaren § 28 Manteltarifvertrag für die Arbeitnehmer der Deutschen Post AG, EEK 3314; BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 6/03 - zu II 2 a, b der Gründe, BAGE 111, 30).

    Eine entsprechende Beschränkung verletzt nicht den verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz (vgl. Senat 19. Dezember 2007 - 5 AZR 196/07 - zu B II 2 der Gründe, EEK 3314).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 29.04.2008 - 3 Sa 2334/07  

    Besitzstand nach § 71 BAT und nachfolgender Statuswechsel

    Dies setzt aber stets voraus, dass der Angestellte die Voraussetzungen des Eingangssatzes des § 71 BAT erfüllt, was seit dem Wechsel des Klägers zu einer Beschäftigung als Arbeiter im Bereich des Bezirksamts K. von Berlin unter dem Geltungsbereich des BMT-G-O hier nicht mehr der Fall ist (vgl. dazu auch BAG 5 AZR 196/07 vom 19. Dezember 2007, Juris, zu Rn. 17).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 14 Sa 1695/08  

    Zur Höhe des pauschalen Leistungsentgelts nach § 16 Abs. 1 LeistungsTV-Bund in

    Auch dieser Umstand kann bei der Betrachtung der Frage, ob eine sachlich gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, mit herangezogen werden (vgl. BAG vom 19.12.2007, 5 AZR 196/07, JURIS).
  • LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 114/08  

    VBL-Übergangsrecht: (Un-)Beachtlichkeit der Begründung, Aufhebung und Änderung

    Ob die Tarifvertragsparteien damit auch die gerechteste und zweckmäßigste Regelung getroffen hätten, sei von den Gerichten nicht zu prüfen (vgl. BAG ZTR 2008, 379, 380).
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