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   BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18   

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https://dejure.org/2018,42734
BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 (https://dejure.org/2018,42734)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 (https://dejure.org/2018,42734)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 (https://dejure.org/2018,42734)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW

    § 563 Abs. 1 ZPO, § ... 264 Nr. 2 ZPO, § 263 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 61 Abs. 2 HGB, § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB, § 305c Abs. 2, §§ 306, 307 bis 309 BGB, § 72 Abs. 5 ArbGG, § 564 Satz 1 ZPO, § 202 Abs. 1 BGB, § 276 Abs. 3 BGB, § 134 BGB, § 561 ZPO, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 61 Abs. 1 Halbs. 1 HGB, § 60 Abs. 1 HGB, §§ 60, 61 HGB, § 74 HGB, § 61 Abs. 1 HGB, § 249 Abs. 1 BGB, § 251 Abs. 1 BGB, § 252 BGB, § 287 Abs. 1 ZPO, § 286 ZPO, § 287 ZPO, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 ZPO, § 67 ArbGG, § 531 ZPO, § 67 Abs. 2 bis Abs. 4 ArbGG

  • juris.de

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • bag-urteil.com

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstöße im bestehenden Arbeitsverhältnis; Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs; Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses; Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • rewis.io

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Verjährungseinrede in der Revisionsinstanz bei Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de

    Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Schadensersatzansprüche wegen Wettbewerbs - Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses - Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Abwerbemaßnahmen während des Arbeitsverhältnisses - Einrede der Verjährung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 2114
  • MDR 2019, 759
  • NZA 2019, 571
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    Da § 202 Abs. 1 BGB eine Verbotsnorm im Sinne von § 134 BGB darstellt (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - aaO; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - aaO; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III der Gründe, BAGE 115, 19) , ist eine gegen § 202 Abs. 1 BGB verstoßende Klausel nach dieser Bestimmung nichtig.

  • LAG Düsseldorf, 09.04.2019 - 3 Sa 1126/18

    Sachgrundlose Befristung - zwei Jahre sind zwei Jahre - Dienstreise zählt mit

    Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel können insbesondere nach den Regelungen des § 67 Abs. 2 bis Abs. 4 ArbGG bereits dann zulässig sein, wenn durch sie die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögert wird (BAG vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18, juris, Rz. 74).
  • BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

    Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung

    § 202 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen (st. Rspr. vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 46 mwN, BAGE 165, 19) .

    Es bedarf deshalb im Streitfall keiner Entscheidung, ob eine nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes vereinbarte Ausschlussfristenregelung, die sich auf alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis bezieht, einschränkend dahingehend ausgelegt werden kann, sie regele selten auftretende und von den Parteien nicht für regelungsbedürftig gehaltene Sonderfälle nicht unter Verstoß gegen das Gesetz und erfasse deshalb Haftungsansprüche nicht, die dem Anwendungsbereich von § 202 Abs. 1 BGB unterfallen (vgl. zu "Neuverträgen" BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19; anders zu arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Ausschlussfristen in im sog. dritten Weg beschlossenen Arbeitsrechtsregelungen [§ 33 Abs. 1 Satz 1 TV-Ärzte-KF] BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 29 ff.; offen gelassen bei AGB BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 46, BAGE 162, 19 und bei arbeitsvertraglicher Bezugnahme auf § 23 Abs. 1 der Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes (AVR) BAG 28. Juni 2018 - 8 AZR 141/16 - Rn. 36) .

  • BAG, 17.04.2019 - 5 AZR 331/18

    Entgeltansprüche - Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen

    Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen durch das Berufungsgericht unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 35 mwN) .
  • BAG, 28.08.2019 - 5 AZR 425/18

    Stufenklage - Auskunft nach § 21a Abs. 7 ArbZG

    b) Die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen unterliegt der vollen revisionsrechtlichen Überprüfung durch den Senat (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 35 mwN; vgl. zu den Auslegungsgrundsätzen BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 130/18 - Rn. 19 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2020 - 12 Sa 716/19

    Schadensersatzanspruch für entgangenes Elterngeld - verspätete Lohnzahlung

    Der Übergang von einer Feststellungsklage auf die Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund, wie es hier der Fall ist, stellt nach § 264 Nr. 2 ZPO als Erweiterung des bisherigen Klageantrags keine Klageänderung dar (BAG 15.09.2011 - 8 AZR 846/09, juris Rn. 61; BAG 19.12.2018 - 10 AZR 233/18, juris Rn. 18).
  • BAG, 21.05.2019 - 2 AZR 574/18

    Berufungsbegründung - neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

    Vielmehr enthält § 67 Abs. 1 bis Abs. 4 ArbGG eine eigenständige und in sich abgeschlossene Regelung über die Zulässigkeit von neuen Angriffs- und Verteidigungsmitteln, die nach § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG die zivilprozessuale Präklusionsvorschrift verdrängt (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 74; 25. April 2007 - 6 AZR 436/05 - Rn. 20, BAGE 122, 190) .
  • BAG, 14.07.2021 - 10 AZR 135/19

    Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -

    Es kann offenbleiben, ob die Revision im Hinblick auf die Verurteilung zu der Zahlung der Sozialkassenbeiträge für die Kalendermonate Januar bis Mai 2013 zulässig ist, weil erstmals in der Revisionsbegründung auch für diese Streitgegenstände die Einrede der Verjährung erhoben worden ist (zu einer einschränkenden Auslegung des § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 73 ff., BAGE 165, 19; zu dem Charakter der Verjährung BAG 29. September 2020 - 9 AZR 266/20 (A) - Rn. 32 mwN) .
  • LAG Düsseldorf, 09.01.2020 - 11 Sa 1023/18

    Stufenklage bei Wettbewerbsverstößen

    Auch die Einrede der Verjährung ist danach im arbeitsgerichtlichen Verfahren in der Berufungsinstanz unter erleichterten Voraussetzungen zuzulassen (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 - Juris).

    Dass die Klägerseite die (Rechts-)Frage nach dem zutreffenden Anknüpfungspunkt (Kenntnis vom konkreten Geschäft oder von der Aufnahme einer Tätigkeit für den Konkurrenten) für den Beginn des Fristenlaufs anders beurteilt als der Beklagte, ist insoweit irrelevant, da dies nicht zu einer Verzögerung des Rechtsstreits geführt hat (so wohl auch BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 10 AZR 233/18 - Juris).

  • LAG Hessen, 02.07.2020 - 11 Sa 875/19

    Rückforderung eines Darlehens im Zusammenhang mit einer Pilotenausbildung

    a) Der Kläger ist mit den vorgenannten Anträgen nicht lediglich ohne Änderung des Klagegrundes von einem Feststellungsantrag auf einen bezifferten Leistungsantrag übergegangen, so dass keine ohne weiteres gemäß § 264 Nr. 2 ZPO zulässige Erweiterung des bisherigen Klageantrags vorliegt (vgl. zu der Konstellation eines bloßen teilweisen Übergangs von einer Feststellungsklage auf eine Leistungsklage bei gleichbleibendem Klagegrund: BAG Urteil vom 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 18 mwN., AP Nr. 16 zu § 60 HGB) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

    Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers

  • LAG Düsseldorf, 12.05.2020 - 14 Sa 521/19

    Anschlussfrist, Änderungsklage

  • LAG Köln, 29.11.2019 - 4 Sa 323/19

    Zulässigkeit der Berufung wegen erstmaliger Geltendmachung eines

  • LAG Niedersachsen, 23.09.2019 - 8 Sa 413/19

    Tarifliche Eingruppierung (nicht nur öffentlicher Dienst)

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.03.2019 - 5 Sa 287/18

    Rückzahlung von Fortbildungskosten - Leistung an Erfüllungsstatt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.06.2021 - 8 Sa 263/20
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.08.2019 - 3 Sa 349/18

    Schadensersatz Wettbewerbsverbot

  • BAG, 09.03.2021 - 9 AZR 323/21

    Urlaubsabgeltungsanspruch - vertragliche Ausschlussfristen

  • LAG Hessen, 14.02.2020 - 10 Sa 1031/19

    1. Wird ein bestimmender Schriftsatz auf elektronischem Weg über das EGVP nach

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 200/20

    Arbeitsvergütung und Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung einer Tankkarte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 99/20

    Versetzung - befristete Übertragung einer Stelle zur Erprobung

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