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   BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17   

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https://dejure.org/2018,42565
BAG, 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 (https://dejure.org/2018,42565)
BAG, Entscheidung vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 (https://dejure.org/2018,42565)
BAG, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 (https://dejure.org/2018,42565)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • openjur.de
  • IWW

    § 41 Satz 3 SGB VI, § 44 Nr. 4 TV-L, §§ ... 35, 235 SGB VI, §§ 145 ff. BGB, §§ 133, 157 BGB, § 14 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TzBfG, § 559 ZPO, § 14 Abs. 1 TzBfG, Richtlinie 2000/78/EG, Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG, Richtlinie 1999/70/EG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • bag-urteil.com

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • Betriebs-Berater

    Kein Sachgrund nach § 14 Abs. 1 TzBfG für Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts nach Erreichen der Regelaltersgrenze

  • rewis.io

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus ist rechtens

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung

  • datenbank.nwb.de

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Sachgrund erforderlich bei Hinausschieben des auf das Erreichen der Regelaltersgrenze bezogenen Beendigungszeitpunkts des Arbeitsverhältnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Pressemitteilung)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    Erreichen der Regelaltersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • Jurion (Kurzinformation)

    Beschäftigung von Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze hinaus

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Befristung bis Renteneintritt - Verlängerung zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Altersgrenze: Befristung des Arbeitsvertrags zum Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts wirksam - Erhöhung der Wochenarbeitszeit während verlängertem Beschäftigungszeitraum führt nicht zur Unwirksamkeit der Befristungsvereinbarung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)
  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    SGB VI § 41 S. 3
    Befristungsrecht - Altersgrenze; Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Auslegung von Willenserklärungen und arbeitsvertraglichen Verabredungen

Besprechungen u.ä. (4)

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Beschäftigung von Arbeitnehmern über die Regelaltersgrenze hinaus

  • esche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte, und Kurzinformation)

    Arbeiten über die Regelaltersgrenze hinaus zulässig

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung/Presseberichte)

    Altersbefristung bei Arbeitsverträgen mit Rentnern rechtens

  • ddniedersachsen.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die befristete Beschäftigung von Rentnern

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 164, 370
  • NJW 2019, 1322
  • ZIP 2019, 729
  • MDR 2019, 681
  • NZA 2019, 523
  • BB 2019, 1341
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • LAG Hamm, 29.01.2021 - 1 Sa 954/20

    Rückforderung von Fort- und Ausbildungskosten, unangemessene Benachteili-gung,

    Dabei ist in Zweifelsfällen die Auslegung zu bevorzugen, die zu vernünftigen, widerspruchsfreien und den Interessen beider Vertragspartner gerecht werdenden Ergebnissen führt (BAG 19.12 2018 - 7 AZR 70/17; 17.05.2017 - 7 AZR 301/15; 14.12.2016 - 7 AZR 797/14; 22.07.2014 - 9 AZR 1066/12; 18.05.2010 - 3 AZR 373/08).
  • BAG, 21.05.2019 - 9 AZR 579/16

    Urlaub - Mitwirkungsobliegenheiten - Kürzung des Urlaubsanspruchs

    (1) Der Senat konnte offenlassen, ob es sich bei diesen Angaben um typische Erklärungen handelt, die einer uneingeschränkten revisionsgerichtlichen Kontrolle unterliegen (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 24) oder um sog. atypische Erklärungen, deren Auslegung einer eingeschränkten Überprüfung in der Revision unterliegt.
  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - 3 Sa 98/19

    Arbeitsvertrag - Auslegung - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts -

    (3) Für die hier vertretene Auffassung sprechen schließlich auch Sinn und Zweck des § 41 Satz 3 SGB VI: Mit dieser Regelung will es der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - BAGE 164, 370).

    Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis ansonsten zulässigerweise enden würde, sind weniger schutzbedürftig (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - BAGE 164, 370; ArbG Karlsruhe 27. April 2016 a.a.O.; Frieling jurisPR-ArbR 16/2019 Anm. 1).

    Ein solches Erfordernis widerspräche auch dem Regelungszweck und machte die Vorschrift überflüssig (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - BAGE 164, 370).

    Zudem könne § 41 Satz 3 SGB VI als zulässige Ausnahme von dem Grundsatz der automatischen Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei Erreichen der Regelaltersgrenze angesehen werden (vgl. zum Vorstehenden BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - BAGE 164, 370).

    Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 18. Dezember 2018 (7 AZR 70/17 - BAGE 164, 370) ist die hier entscheidungserhebliche Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob das Tatbestandsmerkmal des Hinausschiebens des Beendigungszeitpunktes im Sinne von § 41 Satz 3 SGB VI voraussetzt, dass nur der Beendigungszeitpunkt des Arbeitsverhältnisses geändert wird und der Vertragsinhalt ansonsten unverändert bleibt, noch offengeblieben.

  • BAG, 22.09.2021 - 7 ABR 22/20

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einstellung - Hinausschieben des

    Dazu hat der Gesetzgeber einen einfach zu handhabenden Ausnahmetatbestand geschaffen, der den Parteien eine Verschiebung des zuvor - wirksam - vereinbarten Beendigungszeitpunkts ermöglicht und bei dem ein Streit über die sachliche Rechtfertigung der neuerlichen Befristung nicht entstehen kann (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 32, BAGE 164, 370) .

    (cc) Soweit die Arbeitgeberinnen geltend machen, es fehle bei einer auf einer Hinausschiebensvereinbarung iSv. § 41 Satz 3 SGB VI beruhenden Weiterbeschäftigung aufgrund des Erfordernisses der nahtlosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses (vgl. dazu BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 19, BAGE 164, 370) mangels Zäsur an einer Einstellung iSv. § 99 BetrVG, verkennen sie, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers ohne die Hinausschiebensvereinbarung mit dem Erreichen der tariflichen Altersgrenze endete.

  • BAG, 24.03.2021 - 10 AZR 16/20

    Bestimmtheit einer Beschäftigungsklage

    Sie kann nicht nur durch eine ausdrückliche Erklärung, sondern auch durch schlüssiges Verhalten abgegeben werden (Realofferte und deren konkludente Annahme; BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .

    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes willentliches Verhalten eine Willenserklärung darstellt (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17 mwN) .

    Diese Voraussetzungen gelten auch, wenn es - wie im Streitfall - um die Frage geht, ob überhaupt eine Willenserklärung gegeben ist (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 24 mwN, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 18 mwN) .

    Verträge kommen nicht nur durch ausdrückliche Erklärungen, sondern auch durch übereinstimmendes schlüssiges Verhalten zustande (Realofferte und deren konkludente Annahme; BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23, BAGE 164, 370; 14. Dezember 2016 - 7 AZR 717/14 - Rn. 17; 12. Juli 2016 - 9 AZR 51/15 - Rn. 19; 9. April 2014 - 10 AZR 590/13 - Rn. 26) .

  • BAG, 25.08.2022 - 8 AZR 453/21

    Karenzentschädigung - Einbeziehung von Leistungen Dritter

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei den in Rede stehenden Äußerungen und Mitteilungen um typische oder atypische Erklärungen handelt (zur unterschiedlichen Reichweite der revisionsrechtlichen Kontrolle: vgl. BAG 24. März 2021 - 10 AZR 16/20 - Rn. 38, BAGE 174, 294; 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 24 mwN, BAGE 164, 370) .
  • BAG, 31.03.2022 - 8 AZR 238/21

    Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - erfolglose/r Bewerber/in - Benachteiligung

    Die mit dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts verbundene Befristung setzt nicht das Bestehen eines Sachgrunds iSv. § 14 Abs. 1 TzBfG voraus (BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 32, BAGE 164, 370) .

    Hiergegen bestehen jedenfalls insoweit keine unionsrechtlichen Bedenken, als die sonstigen Arbeitsvertragsbedingungen unverändert bleiben (vgl. BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 34, aaO) .

  • BAG, 03.07.2019 - 4 AZR 312/18

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifvertrag - rechtsgeschäftlicher Inhalt

    Vor allem sind die bestehende Interessenlage und der mit dem Rechtsgeschäft verfolgte Zweck zu berücksichtigen (st. Rspr., sh. etwa BAG 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23 f.; 27. März 2018 - 4 AZR 151/15 - Rn. 42) .
  • LAG München, 29.05.2020 - 3 TaBV 127/19

    Einstellung, Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts, tarifvertragliche

    (b) Mit der Regelung in § 41 Satz 3 SGB VI will der Gesetzgeber den Arbeitsvertragsparteien ermöglichen, das Arbeitsverhältnis nach Erreichen der Regelaltersgrenze einvernehmlich für einen von vornherein bestimmten Zeitraum fortsetzen zu können, um beispielsweise eine Übergangsregelung bis zu einer Nachbesetzung zu schaffen oder den Abschluss laufender Projekte zu ermöglichen (vgl. zur Gesetzesbegründung BT-Drs. 18/1489, 25 nach BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 32).

    Damit hat der Gesetzgeber einen einfach zu handhabenden Ausnahmetatbestand geschaffen, der den Parteien eine Verschiebung des zuvor - wirksam - vereinbarten Beendigungstermins ohne sachlichen Grund ermöglicht und bei dem ein Streit über die sachliche Rechtfertigung der neuerlichen Befristung nicht entstehen kann (BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 32 und 38).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses nach § 41 Satz 3 SGB VI deshalb nur zulässig, wenn die Arbeitsvertragsparteien die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vereinbart haben (vgl. BAG, Urteil vom 19.12.2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 12 ff.).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2019 - 5 Sa 221/18

    Lohnkürzung - Schweigen des Arbeitnehmers - fehlende Willenserklärung

    Diese Grundsätze sind auch anzuwenden bei der Frage, ob ein bestimmtes Verhalten überhaupt eine Willenserklärung darstellt (BAG, Urteil vom 19. Dezember 2018 - 7 AZR 70/17 - Rn. 23, juris; BAG, Urteil vom 17. Mai 2017 - 7 AZR 301/15 - Rn. 16, juris = NZA 2017, 1340).
  • BAG, 19.11.2019 - 7 AZR 311/18

    Befristung - Erprobung - Führungsposition

  • BSG, 25.06.2020 - B 10 EG 1/19 R

    Bemessung des Erziehungsgeldes

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 343/20

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Beschäftigung als ständiger persönlicher Fahrer

  • BAG, 27.04.2021 - 9 AZR 340/19

    Pkw-Fahrer-TV-L - Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige

  • BAG, 28.01.2020 - 9 AZR 493/18

    Wiedereinstellung nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II

  • LAG Baden-Württemberg, 28.06.2021 - 9 Sa 75/20

    Befristung, Erreichen der Regelaltersgrenze, Benachteiligung von

  • BAG, 22.09.2021 - 7 AZR 300/20

    Befristung - Ärzte in der Weiterbildung - Mindestbefristungsdauer

  • LAG Düsseldorf, 03.03.2020 - 3 Sa 197/19

    Auslegung des Begriffs EBIT in einer Gewinnbeteiligungsvereinbarung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2021 - PL 15 S 3539/20

    Keine Mitbestimmung des Personalrats bei einer wiederholten Verlängerung eines

  • BAG, 12.10.2021 - 9 AZR 133/21

    Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW - Qualifizierung zur Wahrnehmung

  • LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19

    Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung

  • LAG Düsseldorf, 28.04.2020 - 3 Sa 440/19

    Eingruppierung von Altentherapeuten nach TVöD-B (VKA)

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 13.08.2019 - 5 Sa 85/19

    Aufwendungsersatz eines Kraftfahrers im Fernverkehr für Fahrtkosten zur

  • LAG Sachsen-Anhalt, 05.09.2019 - 3 Sa 304/18

    Sachgrundbefristung - Änderungsvereinbarung - vorübergehender

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.05.2022 - 7 Sa 405/21

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit beabsichtigter Teilzeitarbeit in der

  • FG Niedersachsen, 09.07.2020 - 11 K 80/16

    Zur Ermittlung des Bedeutungsgehalts von Willenserklärungen bei schlüssigem

  • LAG Köln, 13.11.2019 - 11 Sa 209/19

    TVöD-VKA

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