Rechtsprechung
| BAG, 20.01.1961 - 1 AZR 53/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Durchführung wirtschaftlicher Maßnahmen - Zustimmung des Betriebsrats - Gelegenheit zur Stellungnahme - Vermittlungsverfahren - Rückgängigmachung einer getroffenen Maßnahme - Einigung - Einigungsvorschlag - Vermittlungsstelle
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 09.12.1959 - 3a Sa 471/59
- BAG, 20.01.1961 - 1 AZR 53/60
Papierfundstellen
- BAGE 10, 329
- NJW 1961, 1040 (Ls.)
- DB 1961, 543
Wird zitiert von ... (2)
- BAG, 18.12.1984 - 1 AZR 176/82
Unternehmerpflichten im Zusammenhang mit Interssensausgleich
Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer dürfe das Mitbestimmungsrecht durch ein solches Vorgehen nicht unterlaufen werden (vgl. BAG 10, 329, 333/334 = AP Nr. 2 zu § 72 BetrVG; BAG 22, 72, 78 = AP Nr. 6 zu § 72 BetrVG, zu 3 der Gründe). - BAG, 29.02.1972 - 1 AZR 176/71
Erhebliche Teile der Belegschaft - Wesentliche Betriebsteile - Stillegung von …
Da die Beklagte das Verfahren der §§ 72 Abs. 2, 75 BetrVG 1952 jedenfalls nicht ausgeschöpft hat, muß sie sich so behandeln lassen, als ob eine Einigung oder ein Einigungsvorschlag vorläge, demzufolge sie dem Kläger nicht hätte kündigen dürfen (BAG 10, 329 [333/334-J = APNr» 2 zu § 72 BetrVG).