Rechtsprechung
   BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 269/93   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,1586
BAG, 20.01.1994 - 8 AZR 269/93 (https://dejure.org/1994,1586)
BAG, Entscheidung vom 20.01.1994 - 8 AZR 269/93 (https://dejure.org/1994,1586)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 (https://dejure.org/1994,1586)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Öffentlicher Dienst; Kündigung nach dem Einigungsvertrag

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 75, 266
  • MDR 1994, 924
  • NZA 1994, 1026
  • NJ 1994, 430
  • BB 1994, 1359
  • DB 1994, 1474
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BVerwG, 03.12.1998 - 2 C 26.97

    Beamter auf Probe, Entlassung wegen Tätigkeit für das MfS; Entlassung eines

    Die Regelung verlangt eine einzelfallbezogene, auf die Eignung des Beamten abstellende Würdigung, bei der neben der konkreten Belastung für den Dienstherrn auch das Maß der Verstrickung des Betroffenen zu berücksichtigen ist (BVerfGE 96, 189 ; BAGE 70, 309 ; BAGE 70, 323 ; BAGE 75, 266 ; BAGE 76, 334 ; BVerwG, Beschluß vom 28. Januar 1998 BVerwG 6 P 2.97 ).
  • BVerwG, 28.01.1998 - 6 P 2.97

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitgliedes; inoffizieller

    Aus der Eigenständigkeit der Kündigungsregelung des Abs. 5 EV folgt, daß es zum einen keiner doppelten Unzumutbarkeitsprüfung nach den Maßstäben des § 626 Abs. 1 BGB bedarf und zum anderen die Fristbestimmung des § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 474/91 - BAGE 70, 309, 316 f.; Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - BAGE 70, 323, 326 f.; Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - BAGE 75, 266, 273; Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 157/93 - BAGE 76, 334, 339; Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 180/93 -).
  • BVerwG, 30.04.1998 - 6 P 5.97

    Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren; Zuständigkeit des

    Aus der Eigenständigkeit dieser Kündigungsregelung des Abs. 5 EV folgt, daß es zum einen keiner doppelten Unzumutbarkeitsprüfung nach den Maßstäben des § 626 Abs. 1 BGB bedarf und zum anderen die Fristbestimmung des § 626 Abs. 2 BGB keine Anwendung findet (BAG, Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 474/91 - BAGE 70, 309, 316 f.; Urteil vom 11. Juni 1992 - 8 AZR 537/91 - BAGE 70, 323, 326 f.; Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - BAGE 75, 266, 273; Urteil vom 28. April 1994 - 8 AZR 157/93 - BAGE 76, 334, 339; Urteil vom 26. Mai 1994 - 8 AZR 180/93 -).
  • LAG Sachsen, 14.02.1995 - 9 Sa 887/94
    Während eine außerordentliche Kündigung nach Abs. 5 Nr. 1 EV voraussetzt, daß der Arbeitnehmer durch eigene Entscheidungen vorsätzlich gegen Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat (dazu BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - zu B II 3. a) der Gründe) genügt für eine ordentliche Kündigung wegen mangelnder persönlicher Eignung nach Abs. 4 Nr. 1 EV die nicht nur untergeordnete Mitwirkung an Verwaltungsverfahren, deren Form und Inhalt den Grundsätzen der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit zuwiderliefen.

    b) Im Anschluß an die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 -) ist bei der näheren Bestimmung des Inhalts der Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit davon auszugehen, daß der Zweck des Staates auf die Schaffung und Erhaltung einer materiell gerechten Ordnung gerichtet sein muß, daß demzufolge alle Zweige der Staatsgewalt der Herrschaft des Rechts im materiellen Sinne unterworfen sind.

  • BAG, 26.06.1997 - 8 AZR 449/96

    Voraussetzungen einer außerordentlichen Kündigung wegen der Tätigkeit für das

    Das Landesarbeitsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß Art. 20 EV Anwendung findet (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1994, BAGE 75, 266 und BAGE 75, 280 [BAG 20.01.1994 - 8 AZR 502/93], zu B II bzw. II 1, 2 der Gründe).
  • BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 560/96

    Rechtmäßigkeit einer Kündigung wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für

    Das Landesarbeitsgericht hat daher zu Recht angenommen, daß Art. 20 EV Anwendung findet (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - BAGE 75, 266, 272 ff. = AP Nr. 1 zu § 626 BGB Einigungsvertrag, zu B II der Gründe, und - 8 AZR 502/93 - BAGE 75, 280, 282 f. [BAG 20.01.1994 - 8 AZR 502/93] = AP Nr. 11 zu Art. 20 Einigungsvertrag, zu II 1, 2 der Gründe).
  • BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 495/93

    Kündigung nach den Regelungen des Einigungsvertrages - Mangelnde Eignung eines

    Aus den §§ 82 Abs. 6, 116 b Abs. 2 Nr. 5 PersVG-DDR ergab sich auch keine Notwendigkeit, einen bestehenden Schul- oder Kreisschulpersonalrat zu beteiligen, denn diese Vorschriften sicherten lediglich ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren und setzen das Vorhandensein einer erstzuständigen Personalvertretung voraus (ebenso neuerdings Walker in Anm. zu BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Einigungsvertrag), wobei ungeachtet dieser Regelungen der Beklagte den Personalrat beim staatlichen Schulamt Aue beteiligt hat.
  • BAG, 09.03.1995 - 2 AZR 783/93

    Feststellungsklage einer Lehrerin auf Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses nach

    Aus den §§ 82 Abs. 6, 116 b Abs. 2 Nr. 5 PersVG-DDR ergab sich auch keine Notwendigkeit, einen bestehenden Schul- oder Kreisschulpersonalrat zu beteiligen, denn diese Vorschriften sicherten lediglich ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren und setzen das Vorhandensein einer erstzuständigen Personalvertretung voraus (ebenso neuerdings Walker in Anm. zu BAG Urteil vom 20. Januar 1994 - 8 AZR 269/93 - AP Nr. 1 zu § 626 BGB Einigungsvertrag), wobei ungeachtet dieser Regelungen der Beklagte den Personalrat beim staatlichen Schulamt Aue beteiligt hat.
  • BAG, 11.09.1997 - 8 AZR 316/96
    Das Landesarbeitsgericht ist daher zu Recht davon ausgegangen, daß Art. 20 EV Anwendung findet (vgl. Senatsurteile vom 20. Januar 1994, BAGE 75, 266, 272 und BAGE 75, 280, 281 ff. ).
  • LAG Berlin, 05.02.1996 - 17 TaBV 8/95

    Begriff der Verfügbarkeit freier Arbeitsplätze; Vermengung von

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