Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 39/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  • Bundesarbeitsgericht

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 2 Nr 3 SchwbWO, § 83 Abs 3 BetrVG, § 97 Abs 3 S 1 SGB 9, § 6 Abs 2 S 2 BPersVG, § 97 Abs 7 SGB 9
    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr

  • bag-urteil.com

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung - Hinweis- und Prüfungspflicht des Wahlvorstands - Originalunterschrift auf Wahlvorschlagsliste

  • Betriebs-Berater

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahl einer Schwerbehindertenvertretung; Einreichung von eigenhändig unterschriebenen Wahlvorschlägen im Original; Prüfungspflicht des Wahlvorstands; Besondere Hinweise bei Dienststellen der Bundeswehr

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 39/08 (Wahlvorschläge für Schwerbehindertenvertretung nur im Original)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: AuA 2011, 246 - 247.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 114
  • NZA 2010, 1435
  • BB 2010, 1660
  • BB 2010, 307
  • DB 2010, 1596



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 22, BAGE 133, 114; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO) .
  • BAG, 06.11.2013 - 7 ABR 65/11

    Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags

    Das "Unterzeichnet-Sein" jedes Wahlvorschlags nach § 14 Abs. 4 BetrVG legt eine formelle Anforderung fest (vgl. hierzu [zu den vergleichbaren Vorschriften nach § 22 Abs. 1 Satz 4, § 6 Abs. 2 Satz 1 SchwbVWO] BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 30 ff., BAGE 133, 114) .
  • BVerwG, 11.03.2014 - 6 P 5.13

    Personalratswahl; Wahlvorschlag der Beschäftigten; Zustimmungserklärung der

    Dieser besteht, wie bereits den gesetzlichen Regelungen in § 19 Abs. 4 bis 9 BPersVG zu entnehmen ist, seinerseits aus zwei Teilen, nämlich der Bewerberliste sowie den Stützunterschriften aus dem Kreis der Beschäftigten; diese beiden Teile bilden eine Einheit, welcher durch Einreichung einer einheitlichen Urkunde beim Wahlvorstand Rechnung zu tragen ist (vgl. Beschluss vom 4. Oktober 1957 - BVerwG 7 P 5.57 - BVerwGE 5, 259 = Buchholz 238.3 § 15 PersVG Nr. 1 S. 1 f.; BAG, Beschlüsse vom 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 - BAGE 115, 34 und vom 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08 - BAGE 133, 114 Rn. 36; Berg, in: Altvater/Baden/Berg/Kröll/Noll/Seulen, Bundespersonalvertretungsgesetz, 8. Aufl. 2013, § 8 WO Rn. 15, § 9 WO Rn. 2; Ramm, ZfPR 2012, 9).

    Eines Rückgriffs auf § 126 BGB bedarf es nicht (vgl. zur Wahl der Schwerbehindertenvertretung: BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 30; vgl. ferner Berg, a.a.O. § 8 WO Rn. 14; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, §§ 8, 9 WO Rn. 11; Ilbertz, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 8 WO Rn. 6a; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. V, H § 8 Rn. 11; Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 19 Rn. 64; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 26. Aufl. 2012, § 14 Rn. 52; Homburg, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, Betriebsverfassungsgesetz, 13. Aufl. 2012, § 14 Rn. 27; Nicolai, in: Hess/Worzalla/Glock/Nicolai/Rose/Huke, Betriebsverfassungsgesetz, 9. Aufl. 2014, § 14 Rn. 25).

    Um ein solches Fälschungsrisiko soweit wie möglich auszuschließen, muss daher der Wahlvorstand die Echtheit der Stützunterschriften für einen Wahlvorschlag anhand der Originalunterschriften prüfen können (vgl. BAG, Beschluss vom 20. Januar 2010 a.a.O. Rn. 31 ff.; Fitting u.a., a.a.O. § 14 Rn. 52; zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat: LAG Düsseldorf, Beschluss vom 18. Oktober 2007 - 11 TaBV 68/07 - juris Rn. 33 ff.).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11

    Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur

    Dagegen ist grundsätzlich nicht Sache des Wahlvorstandes, das Regelungswerk der einschlägigen Wahlordnung durch von ihm für sinnvoll erachtete weitere Regelungen zu ergänzen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/2008 = NZA 2010, 1435 Rn. 24).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, ist die Wahl unwirksam (vgl. BAG 25. Mai 2005 - 7 ABR 39/04 = NZA 2006, 116 zu B II. 2. d) aa); BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 39/08, aaO, Rn. 43).

  • OLG Hamburg, 18.05.2010 - 7 U 121/09

    Gegendarstellungsanspruch in Hamburg: Unverzüglichkeit des Zugangs einer

    Dieser Zweck greift auch, wenn es sich bei der formgebundenen Erklärung nicht um eine Willenserklärung im engeren Sinn handelt, sondern um eine an bestimmte Formen gebundene Erklärung sonstiger Art, mit deren Zugang der Empfänger zu einem bestimmten Verhalten verpflichtet wird; denn gerade in diesem Fall hat der Empfänger ein hohes Interesse daran, sich von der Authentizität der ihm zugehenden Erklärung zu überzeugen, um sein weiteres Verhalten danach einrichten zu können (s. z.B. BAG, Beschluss vom 20.1. 2010, Az. 7 ABR 39/08 - bisher nur als Pressemitteilung Nr. 5/10 des Bundesarbeitsgerichts vorliegend -, wonach die Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen müssen und die Einreichung von Telekopien nicht ausreicht, weil der Wahlvorstand das Vorliegen der erforderlichen Unterschriften zuverlässig prüfen können muss).
  • LAG Hamm, 14.01.2011 - 13 TaBV 46/10

    Gleichheitswidrige Vorschrift zur Beteiligung von Arbeitnehmern eines

    Dies berechtigt nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ( 25.05.2005 - 7 ABR 39/04 - AP BetrVG 1972 § 14 Nr. 2; 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - AP SGB IX § 97 Nr. 2) zur Anfechtung der Wahl, da nicht auszuschließen ist, dass das Wahlergebnis bei ordnungsgemäßer Prüfung und Beanstandung anders ausgefallen wäre (vgl. § 11 Abs. 1 a.E. DrittelbG).
  • LAG Sachsen-Anhalt, 27.08.2015 - 3 TaBV 29/14

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Einreichung der Vorschlagslisten

    Die Pflicht zur unverzüglichen Prüfung der Wahlvorschlagslisten und zur unverzüglichen Unterrichtung des Listenvertreters über die Ungültigkeit der Liste dient dazu, es dem Einreicher einer Liste zu ermöglichen, innerhalb der Einreichungsfrist eine gültige Vorschlagsliste nachzureichen (BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 39/08 - Rn. 22, AP Nr. 2 zu § 97 SGB IX ; BAG vom 21.01.2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25, aaO).
  • LAG Köln, 24.11.2011 - 6 TaBV 67/11

    Wirksame Wahl der Schwerbehindertenvertretung bei offensichtlicher Falschangabe

    Wie das Bundesarbeitsgericht im Beschluss vom 20.01.2010 (7 ABR 39/08, juris) ausführlich begründet hat, ergibt sich aus diesen Vorschriften, dass Wahlvorschläge für die Wahl der Schwerbehindertenvertretung innerhalb der Einreichungsfrist mit der erforderlichen Anzahl von Stützunterschriften im Original beim Wahlvorstand eingehen müssen.
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