Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,5572
BAG, 20.01.2010 - 7 AZR 753/08 (https://dejure.org/2010,5572)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2010 - 7 AZR 753/08 (https://dejure.org/2010,5572)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 (https://dejure.org/2010,5572)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion

  • Bundesarbeitsgericht

    Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 57b Abs 1 S 1 HRG vom 27.12.2004, § 57b Abs 1 S 2 Halbs 1 HRG vom 27.12.2004, § 6 Abs 1 S 1 WissZeitVG, § 18 Abs 2 S 1 HRG, § 24 Abs 1 S 2 HSchulG ST vom 08.08.2000
    Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Abgeschlossene Promotion als Voraussetzung

  • bag-urteil.com

    Befristung - Hochschule - Abgeschlossene Promotion - unrichtige Parteibezeichnung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berichtigung einer fehlerhaften Parteibezeichnung; Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem wissenschaftlichen Mitarbeiter an einer Hochschule; Abgeschlossene Promotion als Voraussetzung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kurzschmuck.de (Kurzinformation)

    Vereinbarung einer "Postdoc"-Befristung erst nach Abschluss der Promotion zulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 133, 105
  • NJW 2010, 1622
  • MDR 2010, 754
  • NZA 2010, 636
  • DB 2010, 1131
  • DB 2010, 16
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 23.03.2016 - 7 AZR 70/14

    Befristung - WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Promotionszeit

    Daher ist zur Feststellung des Beginns der Promotion grundsätzlich an das im Landesrecht oder im Satzungsrecht der Universität vorgesehene formale Ereignis, zB die Einschreibung als Promotionsstudent, anzuknüpfen (vgl. etwa Krause in Geis Hochschulrecht in Bund und Ländern Stand Dezember 2015 § 2 WissZeitVG Rn. 32; Kühn in Annuß/Thüsing TzBfG 3. Aufl. § 23 Rn. 201; ErfK/Müller-Glöge 16. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 5; Preis WissZeitVG § 2 Rn. 28; APS/Schmidt 4. Aufl. § 2 WZVG Rn. 13; KR/Treber 11. Aufl. § 2 WissZeitVG Rn. 27; vgl. zum Abschluss der Promotion iSv. § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG aF: BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 21, BAGE 133, 105) .
  • BAG, 01.06.2011 - 7 AZR 827/09

    Persönlicher Geltungsbereich des WissZeitVG

    c) Die Zulässigkeit der Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird (vgl. [zur wortgleichen Vorgängervorschrift des § 57b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HRG nF] BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 19, AP HRG § 57b Nr. 34 = EzA BGB 2002 § 620 Hochschulen Nr. 6) .
  • BAG, 24.08.2011 - 7 AZR 228/10

    Befristungsdauer in der Postdoc-Phase

    Eine Befristung nach § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG setzt voraus, dass sie nach Abschluss der Promotion vereinbart wird (vgl. zur wortgleichen Vorgängervorschrift § 57b Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 HRG: BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 19, BAGE 133, 105) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.05.2013 - 6 Sa 20/13

    Befristungskontrollklage - Vertretung - Darlegungslast des Arbeitgebers-

    Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (vgl BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13, 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 12 mwN; jeweils zitiert nach juris) .

    Auf deren Rechtsauffassung kommt es nicht an (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13, 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 16, mwN aaO).

    Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13, 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - Rn. 13, aaO) .

    Die Berichtigung einer offensichtlich unrichtigen Parteibezeichnung ist während des gesamten Verfahrens möglich (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13).

    Der der Klageschrift beigefügte Arbeitsvertrag zählt zu den Gesamtumständen, die für die Auslegung, wer beklagte Partei einer Befristungskontrollklage sein soll, heranzuziehen sind (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 13; zitiert nach juris).

    Prozessuale Rechte des beklagten Landes wurden nicht verletzt, da dieses durch seine Vertreterin, die Fachhochschule Kaiserslautern, von Anfang an Kenntnis von der prozessualen Inanspruchnahme durch die Klägerin hatte (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 Rn. 14, zitiert nach juris).

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 08.05.2012 - 5 Sa 172/11

    Klage gegen eine Gesellschafterin einer GbR statt gegen die GbR - Berechnung der

    Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - BAGE 133, 105 = NJW 2010, 1622 = AP Nr. 34 zu § 57b HRG; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; ebenso schon früher BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328).

    Auch bei äußerlich eindeutiger, aber offenkundig unrichtiger Bezeichnung ist grundsätzlich diejenige Person als Partei anzusehen, die erkennbar mit der Parteibezeichnung gemeint ist (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - BAGE 133, 105 = NJW 2010, 1622 = AP Nr. 34 zu § 57b HRG; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 525/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 60 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 76; ebenso schon früher BGH 24. Januar 1952 - III ZR 196/50 - BGHZ 4, 328).

    Maßgeblich für die Beurteilung sind die gesamten erkennbaren Umstände, insbesondere auch die der Klageschrift beigefügten Unterlagen (BAG 20. Januar 2010 aaO).

  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 712/14

    Befristung nach dem WissZeitVG - Abschluss der Promotion

    Nach der mit § 2 Abs. 1 Satz 2 WissZeitVG inhaltsgleichen Vorgängerregelung in § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG in der Fassung vom 5. Dezember 2006 (aF), die die Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichem Personal "nach abgeschlossener Promotion" ebenfalls bis zur Dauer von sechs Jahren gestattete, war nach den landesrechtlichen Vorschriften und der jeweiligen Promotionsordnung zu beurteilen, wann eine Promotion abgeschlossen war (BAG 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 19 ff. mwN, BAGE 133, 105) .
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.07.2017 - 5 Sa 219/16

    Befristung nach WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Abschluss der

    Ob eine Promotion erfolgreich ist, steht aber erst nach ihrem Abschluss fest (BAG, Urteil vom 20. Januar 2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 19, juris = NJW 2010, 1622).
  • ArbG Düsseldorf, 02.04.2015 - 7 Ca 6508/14

    Auslegung der Parteibezeichnung auf Beklagtenseite im arbeitsgerichtlichen

    Dass die Klägerin von Anfang an diesen Arbeitgeber in Anspruch nehmen wollte, war sowohl für das Gericht als auch für das beklagte L. aus der Klageschrift ohne weiteres ersichtlich, da die Klage an die Vertreter des c. zugestellt werden sollte und auch wurde, und dabei nur so verstanden werden konnte, dass tatsächlich der Vertretene verklagt werden sollte (vgl. in diesem Zusammenhang: BAG 20.1.2010 - 7 AZR 753/08 - Rn. 14, BAGE 133, 105; BAG 20.2.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 16 ff., MDR 2014, 1273).
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