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   BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,3452
BAG, 20.01.2016 - 6 AZR 601/14 (https://dejure.org/2016,3452)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 6 AZR 601/14 (https://dejure.org/2016,3452)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 (https://dejure.org/2016,3452)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • IWW

    § 17 KSchG, § ... 117 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 KSchG, § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG, § 6 Satz 1 KSchG, § 4 KSchG, Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zu Reformen am Arbeitsmarkt, § 6 KSchG, § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG, Richtlinie 98/59/EG, § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG, § 557 Abs. 3 Satz 1 ZPO, § 622 BGB, § 113 Satz 2 InsO, § 17 Abs. 1 KSchG, § 18 Abs. 4 KSchG, § 7 KSchG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 6 S 1 KSchG, § 17 Abs 3 S 2 KSchG, § 17 Abs 3 S 3 KSchG, § 17 Abs 1 KSchG, § 17 Abs 2 KSchG
    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung; Zulässigkeit von Rügen hinsichtlich des gegenüber dem Betriebsrat und der Agentur für Arbeit einzuhaltenden Verfahrens in der Berufungsinstanz

  • hensche.de

    Kündigung: Betriebsbedingt, Massenentlassung, Massenentlassungsanzeige, Kündigung, Unwirksamkeit

  • bag-urteil.com

    Rügen bei Massenentlassung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • Betriebs-Berater

    Rügen bei Massenentlassungsanzeige

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kündigung - Massenentlassung; Notwendigkeit erneuter Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung; Präklusion nach § 6 KSchG

  • rechtsportal.de

    Wirksamkeit einer im Zusammenhang mit einer Massenentlassung ausgesprochenen Kündigung

  • datenbank.nwb.de
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Präklusion von Rügen bei Massenentlassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Massenentlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassung - Rügen und ihre Präklusion

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Massenentlassung - zweiter Versuch

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Rügen bei Massenentlassung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    MassenentlassungMassenentlassung - Notwendigkeit erneuter Massenentlassungsanzeige bei Nachkündigung - Präklusion nach § 6 KSchG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Pflicht zur Konsultation des Betriebsrats und Anzeigepflicht ggü. Agentur für Arbeit sind eigenständige Verfahren

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Präklusion nach § 6 KSchG und Anzeige nach § 17 KSchG auf Vorrat

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Verfahrensfehler sind präzise zu rügen

  • arbeitsrecht-weltweit.de (Kurzinformation)

    Fehler bei Massenentlassung: Unwirksame Kündigung?

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Ist eine Massenentlassungsanzeige "verbraucht", ist eine Nachkündigung erneut der Agentur für Arbeit anzuzeigen

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 154, 53
  • ZIP 2016, 633
  • MDR 2016, 594
  • NZA 2016, 490
  • BB 2016, 755
  • BB 2017, 2493
  • DB 2016, 898
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZR 442/16

    § 17 KSchG - Entlassungsbegriff bei Elternzeit

    Jedenfalls in einer solchen Prozesssituation genügte es den Anforderungen des § 6 Satz 1 KSchG, dass die Beklagte dem erstinstanzlichen Vortrag der Klägerin die "Stoßrichtung" der Rüge entnehmen konnte (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 13 ff., BAGE 154, 53; vgl. Moll/Katerndahl Anm. AP KSchG 1969 § 17 Nr. 48, die generell davon ausgehen, Sinn und Zweck des § 6 Satz 1 KSchG erforderten keine Substantiierung der Rüge) .

    Des verstärkten Schutzes der MERL bedürfen Arbeitnehmer aber nur und insoweit, als die von der Richtlinie vorausgesetzten sozio-ökonomischen Auswirkungen (dazu EuGH 15. Februar 2007 - C-270/05 - [Athinaïki Chartopoiïa] Rn. 28, Slg. 2007, I-1499; BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27 f., BAGE 154, 53) eintreten können.

  • BAG, 13.06.2019 - 6 AZR 459/18

    Massenentlassung - Kündigung sofort nach Eingang der Massenentlassungsanzeige

    Anderenfalls liefe die Anzeigepflicht auf eine gesetzlich nicht zulässige (vgl. BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 638/15 - Rn. 27; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 33, BAGE 154, 53) bloße Vorratsanzeige hinaus.

    Die Agentur für Arbeit soll rechtzeitig über eine bevorstehende Massenentlassung unterrichtet werden, um sich auf die Entlassung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern vorbereiten und ihre Vermittlungsbemühungen darauf einstellen zu können (vgl. EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 - [Junk] Rn. 47; ebenso BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 27, BAGE 154, 53) .

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (BAG 9. Juni 2016 - 6 AZR 405/15 - aaO; 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, BAGE 154, 53) .

  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 405/15

    Unterrichtung nach § 17 KSchG ohne Berufsgruppen

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11  - Rn. 39  ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12  - Rn. 21  ff., BAGE 144, 366 ) .
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 430/15

    Ordentliche Kündigung eines durch "CRO-Vertrag" begründeten Rechtsverhältnisses

    Die Auslegung des Landesarbeitsgerichts kann in der Revisionsinstanz bei atypischen Willenserklärungen nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt hat oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 20) .

    Das Landesarbeitsgericht hat weder Auslegungsregeln verletzt noch gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 20) .

  • BAG, 12.02.2019 - 1 AZR 279/17

    Verrechenbarkeit von Sozialplanabfindung und Nachteilsausgleich

    Verstößt der Arbeitgeber gegen dessen gesetzliche Anforderungen, ist die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung nach § 134 BGB rechtsunwirksam (BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16 mwN, BAGE 154, 53; 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 23 ff., BAGE 144, 366) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 2100/18

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder

    Bei der Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und der Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur nach § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG handelt es sich um zwei selbstständige - wenn auch miteinander verwobene - Wirksamkeitsvoraussetzungen für im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigungen ( vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16; BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 19 ).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.07.2019 - 21 Sa 1908/18

    Massenentlassung - Konsultationsverfahren - unwiderrufliche Freistellung oder

    Bei der Konsultation des Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 KSchG und der Anzeige bei der zuständigen Arbeitsagentur nach § 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG handelt es sich um zwei selbstständige - wenn auch miteinander verwobene - Wirksamkeitsvoraussetzungen für im Rahmen einer Massenentlassung ausgesprochene Kündigungen ( vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 16; BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12 - Rn. 19 ).
  • BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 638/15

    Einheitliches Konsultations- und Anzeigeverfahren bei mehreren Massenentlassungen

    Jedes dieser beiden Verfahren stellt ein eigenständiges Wirksamkeitserfordernis für die im Zusammenhang mit einer Massenentlassung erfolgte Kündigung dar (vgl. BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 15, 16; Mehrens/Römer EWiR 2016, 281, 282; Wagner FA 2016, 144; Krieger ArbR 2016, 164; für das Anzeigeverfahren BAG 22. November 2012 - 2 AZR 371/11  - Rn. 39  ff., BAGE 144, 47 ; für das Konsultationsverfahren BAG 21. März 2013 - 2 AZR 60/12  - Rn. 21  ff., BAGE 144, 366 ) .

    Auf diese Weise werden "Vorratsanzeigen" verhindert, die dem Zweck des Gesetzes zuwiderliefen, die Agentur für Arbeit über das tatsächliche Ausmaß der Beendigungen von Arbeitsverhältnissen ins Bild zu setzen (vgl. BAG 23. Februar 2010 - 2 AZR 268/08 - Rn. 33, BAGE 133, 240; zustimmend: Hergenröder EWiR 2010, 579, 580; Clemenz Anm. EzA KSchG § 18 Nr. 2; Boemke jurisPR-ArbR 35/2010 Anm. 4; vgl. auch BAG 20. Januar 2016 - 6 AZR 601/14 - Rn. 33 mwN; 22. April 2010 - 6 AZR 948/08 - Rn. 21, BAGE 134, 176; v. Hoyningen-Huene in vHH/L 15. Aufl. § 18 Rn. 25; ErfK/Kiel 16. Aufl. § 18 KSchG Rn. 7; Lembke/Oberwinter in Thüsing/Laux/Lembke KSchG 3. Aufl. § 18 Rn. 21 f.; AR/Leschnig 7. Aufl. § 18 KSchG Rn. 20; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 142 Rn. 37; APS/Moll 4. Aufl. § 18 KSchG Rn. 38; Bader/Bram/Suckow Stand April 2016 § 18 KSchG Rn. 19; HaKo/Pfeiffer 5. Aufl. § 18 Rn. 20; BeckOK ArbR/Volkening Stand 15. März 2016 KSchG § 18 Rn. 17; Stahlhacke/Vossen 11. Aufl. Rn. 1664; KR/Weigand 11. Aufl. § 18 KSchG Rn. 40; Wertheimer in Löwisch/Spinner/Wertheimer KSchG 10. Aufl. § 18 Rn. 18; aA Kittner/Däubler/Zwanziger/Deinert KSchR 9. Aufl. § 18 KSchG Rn. 17) .

  • BAG, 02.10.2018 - 5 AZR 376/17

    Fortbildungskosten eines Flugzeugführers für die Schulung auf anderen Flugmustern

    Auf die gegen diese Kündigung erhobene Kündigungsschutzklage hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20. Januar 2016 (- 6 AZR 601/14 - BAGE 154, 53) deren Unwirksamkeit wegen fehlender erneuter Massenentlassungsanzeige festgestellt.
  • LAG Düsseldorf, 08.09.2016 - 11 Sa 705/15

    Bestimmung der Betriebsgröße; Zeitarbeitnehmer

    Ihr soll die Möglichkeit eröffnet werden, frühzeitig Maßnahmen zur Vermeidung oder wenigstens zur Verzögerung von Belastungen des Arbeitsmarktes einzuleiten, indem sie für anderweitige Beschäftigungen oder für Umschulungen der zu Entlassenden sorgt (vgl. BAG vom 20.01.2016 - 6 AZR 601/14 in NZA 2016, 490; BAG vom 21.03.2013 - 2 AZR 60/12 in NZA 2013, 966; BAG vom 28.06.2012 - 6 AZR 780/10 in NZA 2012, 1029; BAG vom 18.01.2012 - 6 AZR 407/10 in NZA 2012, 817).
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 603/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 605/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1544/15

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren; Besitzstandszulage in

  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 604/15

    Aufstieg einer in einer Mensa beschäftigten Küchenhilfe in die Stufe 6 der

  • ArbG Iserlohn, 17.01.2019 - 4 Ca 1603/18
  • BAG, 20.06.2018 - 4 AZR 235/15

    Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag

  • LAG Düsseldorf, 08.01.2019 - 3 Sa 421/18

    Betriebsbedingte Kündigung; Betriebsübergang; Insolvenz eines

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.06.2016 - 21 Sa 142/16
  • LAG Hamm, 07.04.2016 - 15 Sa 1448/15

    Betriebsbedingte Änderungskündigung; Namensliste; nicht grob fehlerhafte

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.03.2016 - 6 Sa 265/15

    Kündigungsschutzgesetz - Anwendungsbereich - Maßregelungsverbot - einheitliches

  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 1241/15

    Massenentlassung; Konsultationsverfahren; Anzeigeverfahren

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