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   BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13   

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https://dejure.org/2016,14414
BAG, 20.01.2016 - 7 AZR 535/13 (https://dejure.org/2016,14414)
BAG, Entscheidung vom 20.01.2016 - 7 AZR 535/13 (https://dejure.org/2016,14414)
BAG, Entscheidung vom 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 (https://dejure.org/2016,14414)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • IWW

    § 4 Satz 1 KSchG, § ... 322 ZPO, § 9 Nr. 1 AÜG, § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 9 Nr. 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 2a AÜG, § 2 Abs. 4 Satz 4 AÜG, § 1 AÜG, § 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 AÜG, Richtlinie 2008/104/EG, Art. 1 Abs. 2 RL 2008/104/EG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 1 Abs. 3 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 1 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, § 18 AktG, § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 18 Abs. 2 AktG, § 1 Abs. 1 AÜG, § 1 Abs. 3 Nr. 2a AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 AÜG, § 3 AÜG, § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AÜG, § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 12 Abs. 2 AÜG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 626 Abs. 1 BGB, Art. 12 Abs. 1 GG, § 11 Abs. 1

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 S 1 AÜG, § 9 Nr 1 AÜG, § 10 Abs 1 S 1 AÜG
    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • Wolters Kluwer

    Rechtsfolgen der fehlenden Erlaubnis des Arbeitnehmerverleihers hinsichtlich der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer

  • hensche.de

    Leiharbeit, Zeitarbeit

  • bag-urteil.com

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • Betriebs-Berater

    Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags bei Arbeitnehmerüberlassung ohne Genehmigung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerüberlassung; fehlende Erlaubnis; Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • rechtsportal.de

    Rechtsfolgen der fehlenden Erlaubnis des Arbeitnehmerverleihers hinsichtlich der Wirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages erst bei tatsächlicher Überlassung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmerüberlassung trotz fehlender Erlaubnis - und die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags mit dem Verleiher

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Arbeitnehmerüberlassung - fehlende Erlaubnis - Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 1168
  • BB 2016, 1588
  • BB 2016, 1850
  • DB 2016, 1701
  • JR 2017, 320
  • JR 2017, 448
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 17.01.2017 - 9 AZR 76/16

    Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung

    (4) Das Regelungsgefüge von § 1 Abs. 1 Satz 1, § 9 Nr. 1 und § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG, durch das ein gerechter Interessenausgleich zwischen den Beteiligten geschaffen werden soll (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 48) , differenziert zwischen den verschiedenen Vertragsverhältnissen der bei der Arbeitnehmerüberlassung beteiligten Personen.

    Dabei ist nach der Gesetzesbegründung auch berücksichtigt, dass sowohl der Leiharbeitnehmer als auch der Entleiher diese Rechtsfolgen vermeiden können, indem sie sich vergewissern, ob der Verleiher die Erlaubnis nach § 1 AÜG besitzt, was durch die schriftlichen Erklärungen des Verleihers nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AÜG und § 12 Abs. 1 Satz 2 AÜG sowie die Mitteilungspflicht nach § 12 Abs. 2 AÜG erleichtert wird (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 48; vgl. BT-Drs. VI/2303 S. 14) .

  • BAG, 21.03.2017 - 7 AZR 207/15

    Staatenimmunität - Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

    (1) Eine Überlassung zur Arbeitsleistung iSd. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sind und ihre Arbeit allein nach Weisungen des Entleihers und in dessen Interesse ausführen (BAG 20. Januar 2016 - 7 AZR 535/13 - Rn. 24; 15. April 2014 - 3 AZR 395/11 - Rn. 20; 18. Januar 2012 - 7 AZR 723/10 - Rn. 26) .
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