Rechtsprechung
   BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1979,1556
BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77 (https://dejure.org/1979,1556)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1979 - 6 AZR 624/77 (https://dejure.org/1979,1556)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 (https://dejure.org/1979,1556)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1979,1556) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Unterbrechung eines Verfahrens - Revision - Neuer gesetzlicher Vertreter - Anzeige der Bestellung - Wirksame Zustellung der Revisionsschrift - Anzeige der Mandatsniederlegung

Papierfundstellen

  • BAGE 31, 309
  • MDR 1979, 965
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61

    Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits

    Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
    be endet, und ein bereits eingelegtes'Rechtsmittel.entfaltet auch den anderen froielbeheiligten gegenüber seine Wirkuag (BGHZ 36, 258 2260 7).

    Ist der Rechtsstreit, wie hier, vor Erlaß des vorinstanzlichen Urteile unterbrochen hat die Anzeige nach § 241 Abs. 1 ZPO streng genommen bei dem unteren Gericht zu erfolgen (BGHZ 25, V 2 [1?4 f.]; 36, 258 [26o]).

    Bann durch die Anzeige der Bestellung nach §§ 241 Abs. 1, 25© ZPO wird die Unterbrechung beendet und das bereits eingelegte Rechtsmittel entfaltet auch den anderen Prozeßbeteiligten gegenüber seine Wirkung (BGHZ 36, 258 [26o]).

  • BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51

    Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils

    Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
    Auch während das ferfahren unterbrochen ist, kann für den Rechtsmittelkläger wirksam Revision eingelegt werden (BGHZ 4, 314 2"320 7" )- Durch Anzeige der Bestellung eines neuen gesetzlichen Ver treters (§ 241 Abs« 1 , § 250 ZPO) wird die DBat#rbr©chi|gg.

    Die Beklagte war daher dem Gericht gegenüber nicht gehindert, wirksam Revision einzulegen (BGHZ 4, 314 [32o]; 5o. 397 [4oo]; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 37. Auf 1., § 249 Anm. 3 B; Thomas-Putzo, ZPO, Io. Aufl., § 249 Anm. 3).

  • BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64

    Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen

    Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
    Es ist ausreichend, daß aus der Revisionsbegründungsschrift klar erkennbar wird, daß das Urteil aufgehoben werden soll (BAG 11, 225 [226] AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; BAG 17, 313 [314] AP Nr. 4 zu § 59 PersVG; BGH LM, ZPO, § 546 Nr. 14; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO, § 554 Anm. 4 A mit weiteren Nachweiser 3. Die Einlegung der Revision ist auch fristgerecht erfolgt (§ ?4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).
  • BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60

    Chefarzt als Arbeitnehmer

    Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
    Es ist ausreichend, daß aus der Revisionsbegründungsschrift klar erkennbar wird, daß das Urteil aufgehoben werden soll (BAG 11, 225 [226] AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; BAG 17, 313 [314] AP Nr. 4 zu § 59 PersVG; BGH LM, ZPO, § 546 Nr. 14; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO, § 554 Anm. 4 A mit weiteren Nachweiser 3. Die Einlegung der Revision ist auch fristgerecht erfolgt (§ ?4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).
  • BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05

    Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen

    Die Einlegung des Rechtsmittels setzt die Beendigung der Unterbrechung nicht voraus, da der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiterbetrieben wird (BGH 30. September 1968 - VII ZR 93/67 - BGHZ 50, 397, 400; 5. November 1987 - III ZR 86/86 - 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445; BAG 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 - BAGE 31, 309).
  • BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03

    Teilfeststellungsverjährung

    Jedoch ist das durch den Tod des B nach § 155 FGO, § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochene Verfahren durch die Klägerin zu 2. trotz fehlender Zustellung der Aufnahmeerklärung (§ 155 FGO, § 250 ZPO) wirksam aufgenommen worden; die fehlende Zustellung ist nach § 155 FGO, § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose mündliche Verhandlung geheilt (zur Heilbarkeit vgl. BGH-Urteil vom 30. September 1968 VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 399 f.; BGH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 XII ZB 148/98, Zeitschrift für Insolvenzpraxis --ZIP-- 1999, 75; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 20. Februar 1979 6 AZR 624/77, BAGE 31, 309; siehe auch BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 131/55, BGHZ 23, 172 zu § 244 ZPO).
  • LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03

    Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und

    Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77).
  • BVerwG, 21.12.1994 - 5 B 34.94

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Niedersächsische

    Doch hat dieser Umstand nicht zur Unwirksamkeit der Beschwerde geführt (BGHZ 50, 397 ; BAG, Urteil vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 -
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht