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BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77 |
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Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Unterbrechung eines Verfahrens - Revision - Neuer gesetzlicher Vertreter - Anzeige der Bestellung - Wirksame Zustellung der Revisionsschrift - Anzeige der Mandatsniederlegung
Papierfundstellen
- BAGE 31, 309
- MDR 1979, 965
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 08.01.1962 - VII ZR 65/61
Rechtsmitteleinlegung durch Aufnahme des Rechtsstreits
Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
be endet, und ein bereits eingelegtes'Rechtsmittel.entfaltet auch den anderen froielbeheiligten gegenüber seine Wirkuag (BGHZ 36, 258 2260 7).Ist der Rechtsstreit, wie hier, vor Erlaß des vorinstanzlichen Urteile unterbrochen hat die Anzeige nach § 241 Abs. 1 ZPO streng genommen bei dem unteren Gericht zu erfolgen (BGHZ 25, V 2 [1?4 f.]; 36, 258 [26o]).
Bann durch die Anzeige der Bestellung nach §§ 241 Abs. 1, 25© ZPO wird die Unterbrechung beendet und das bereits eingelegte Rechtsmittel entfaltet auch den anderen Prozeßbeteiligten gegenüber seine Wirkung (BGHZ 36, 258 [26o]).
- BGH, 17.01.1952 - IV ZR 106/51
Rechtskraft eines Breslauer Ehescheidungsurteils
Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
Auch während das ferfahren unterbrochen ist, kann für den Rechtsmittelkläger wirksam Revision eingelegt werden (BGHZ 4, 314 2"320 7" )- Durch Anzeige der Bestellung eines neuen gesetzlichen Ver treters (§ 241 Abs« 1 , § 250 ZPO) wird die DBat#rbr©chi|gg.Die Beklagte war daher dem Gericht gegenüber nicht gehindert, wirksam Revision einzulegen (BGHZ 4, 314 [32o]; 5o. 397 [4oo]; Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, ZPO, 37. Auf 1., § 249 Anm. 3 B; Thomas-Putzo, ZPO, Io. Aufl., § 249 Anm. 3).
- BAG, 06.10.1965 - 2 AZR 404/64
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung - Aufhebung des angefochtenen …
Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
Es ist ausreichend, daß aus der Revisionsbegründungsschrift klar erkennbar wird, daß das Urteil aufgehoben werden soll (BAG 11, 225 [226] AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; BAG 17, 313 [314] AP Nr. 4 zu § 59 PersVG; BGH LM, ZPO, § 546 Nr. 14;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO, § 554 Anm. 4 A mit weiteren Nachweiser 3. Die Einlegung der Revision ist auch fristgerecht erfolgt (§ ?4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG). - BAG, 27.07.1961 - 2 AZR 255/60
Chefarzt als Arbeitnehmer
Auszug aus BAG, 20.02.1979 - 6 AZR 624/77
Es ist ausreichend, daß aus der Revisionsbegründungsschrift klar erkennbar wird, daß das Urteil aufgehoben werden soll (BAG 11, 225 [226] AP Nr. 24 zu § 611 BGB Ärzte, Gehaltsansprüche; BAG 17, 313 [314] AP Nr. 4 zu § 59 PersVG; BGH LM, ZPO, § 546 Nr. 14;… Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, aaO, § 554 Anm. 4 A mit weiteren Nachweiser 3. Die Einlegung der Revision ist auch fristgerecht erfolgt (§ ?4 Abs. 1 Satz 1 und 2 ArbGG).
- BAG, 18.10.2006 - 2 AZR 563/05
Aufnahme eines Kündigungsschutzprozesses nach Unterbrechung wegen …
Die Einlegung des Rechtsmittels setzt die Beendigung der Unterbrechung nicht voraus, da der unterbrochene Rechtsstreit sachlich nicht weiterbetrieben wird (BGH 30. September 1968 - VII ZR 93/67 - BGHZ 50, 397, 400; 5. November 1987 - III ZR 86/86 - 16. Januar 1997 - IX ZR 220/96 - NJW 1997, 1445; BAG 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 - BAGE 31, 309). - BFH, 20.04.2004 - IX R 36/03
Teilfeststellungsverjährung
Jedoch ist das durch den Tod des B nach § 155 FGO, § 239 Abs. 1 ZPO unterbrochene Verfahren durch die Klägerin zu 2. trotz fehlender Zustellung der Aufnahmeerklärung (§ 155 FGO, § 250 ZPO) wirksam aufgenommen worden; die fehlende Zustellung ist nach § 155 FGO, § 295 Abs. 1 ZPO durch rügelose mündliche Verhandlung geheilt (zur Heilbarkeit vgl. BGH-Urteil vom 30. September 1968 VII ZR 93/67, BGHZ 50, 397, 399 f.; BGH-Beschluss vom 9. Dezember 1998 XII ZB 148/98, Zeitschrift für Insolvenzpraxis --ZIP-- 1999, 75; Urteil des Bundesarbeitsgerichts --BAG-- vom 20. Februar 1979 6 AZR 624/77, BAGE 31, 309; siehe auch BGH-Urteil vom 28. Januar 1957 III ZR 131/55, BGHZ 23, 172 zu § 244 ZPO). - LAG Berlin, 15.08.2003 - 2 Sa 917/03
Verkündung eines Urteils nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, Aufhebung und …
Auch während der Verfahrensunterbrechung kann aber für den Rechtsmittelkläger wirksam ein Rechtsmittel eingelegt werden (BGHZ 4, 314; 50, 397 ff.; BGH vom 05.11.1987 - III ZR 86/86; BAG vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77). - BVerwG, 21.12.1994 - 5 B 34.94
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das Niedersächsische …
Doch hat dieser Umstand nicht zur Unwirksamkeit der Beschwerde geführt (BGHZ 50, 397 ; BAG, Urteil vom 20. Februar 1979 - 6 AZR 624/77 -