Rechtsprechung
   BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2311
BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 (https://dejure.org/1991,2311)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über die Eingruppierung in eine bestimmte tarifliche Vergütungsgruppe - Beschäftigung einer Motopädin als Krankengymnastin an einer Sonderschule für Körperbehinderte - Vereinbarung der Anwendbarkeit der Regelungen des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT) ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1991, 2164
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BAG, 21.08.2013 - 4 AZR 656/11

    Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag

    Erforderlich ist allerdings, dass sich aus dem Inhalt des Arbeitsvertrags deutlich ergibt, allein die bezeichneten (tariflichen) Eingruppierungsbestimmungen sollen für die Ermittlung der zutreffenden Entgelthöhe maßgebend sein und nicht die angegebene Entgeltgruppe (BAG 21. Februar 2007 - 4 AZR 187/06 - Rn. 17 f.; 23. Februar 1994 - 4 AZR 217/93 - zu B II der Gründe; 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - zu I 3 a der Gründe; zu Lehrer-Richtlinien 25. November 1987 - 4 AZR 386/87 -; 30. Januar 1980 - 4 AZR 1098/77 -; zu Arbeitsvertragsrichtlinien des Diakonischen Werkes 12. Dezember 1990 - 4 AZR 306/90 -; zu Tarifverträgen in der Privatwirtschaft 31. August 1983 - 4 AZR 35/81 -; 26. Mai 1993 - 4 AZR 358/92 - zu B II 2 b der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 30.11.2015 - 14 Sa 817/15

    Keine höhere Vergütung für OSD-Mitarbeiter

    Ein rechtserheblicher Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz liegt dann vor, wenn von einem Arbeitgeber gleichliegende Fälle aus unsachlichen oder sachfremden Gründen ungleich behandelt werden und deshalb eine willkürliche Ungleichbehandlung vorliegt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, juris).
  • LAG Köln, 18.11.2016 - 10 Sa 33/16

    Eingruppierung; Studienrätin im Hochschuldienst

    Dabei sind Lehrkräfte nach der Protkollnotiz zu Nr. 1 der SR 2 l Abs. 1 zum BAT solche Angestellte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffer 24).

    Übt der oder die Angestellte eine Lehrtätigkeit in diesem Sinne und daneben noch andere Tätigkeiten aus, hängt die Einordnung als Lehrkraft davon ab, ob die Lehrtätigkeit überwiegend ist und die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffern 24, 26; Urteil vom 11.11.1992 - 4 AZR 108/92, unter II 2 der Gründe).

    Insofern handelt es sich bei den Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.1991 (4 AZR 429/90 Randziffer 24) um ein erkennbares Redaktionsversehen, soweit dort hinsichtlich der Geltung der Nr. 5 der Vorbemerkungen bzw. der Nichtgeltung darauf abgestellt wird, dass nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal im Arbeitsvertrag vereinbart sei.

  • LAG Köln, 18.05.2018 - 10 Sa 33/16

    Eingruppierung

    Dabei sind Lehrkräfte nach der Protokollnotiz zu Nr. 1 der SR 2 l Abs. 1 zum BAT solche Angestellte, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffer 24).

    Übt der oder die Angestellte eine Lehrtätigkeit in diesem Sinne und daneben noch andere Tätigkeiten aus, hängt die Einordnung als Lehrkraft davon ab, ob die Lehrtätigkeit überwiegend ist und die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten der Tätigkeit das Gepräge gibt (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.1991 - 4 AZR 429/90, Randziffern 24, 26; Urteil vom 11.11.1992 - 4 AZR 108/92, unter II 2 der Gründe).

    Insofern handelt es sich bei den Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.1991 (4 AZR 429/90 Randziffer 24) um ein erkennbares Redaktionsversehen, soweit dort hinsichtlich der Geltung der Nr. 5 der Vorbemerkungen bzw. der Nichtgeltung darauf abgestellt wird, dass nicht ein besonderes Tätigkeitsmerkmal im Arbeitsvertrag vereinbart sei.

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 156/92

    Bewährungsaufstieg eines Sportlehrers

    c) Damit überwiegen aber bereits die Tätigkeiten des Klägers, die durch die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten geprägt sind, ohne daß es noch darauf ankommt, ob auch die unter 3 b) genannte Tätigkeit als Sportunterricht, bei dem die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Vordergrund steht (vgl. hierzu BAG, Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 = AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = ZTR 1982, 159) diesen Tätigkeiten zuzurechnen ist.
  • BAG, 04.08.1993 - 4 AZR 515/92

    Schloß führer als Arbeiter oder Angestellter

    Diese Möglichkeit besteht allerdings nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 der Gründe, m.w. N.).
  • BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 217/93

    Vergütung einer als Erziehungshelferin tätigen Erzieherin

    Sie ist dahin auszulegen, daß der Arbeitnehmer Vergütung nach der Vergütungsgruppe beanspruchen kann, deren Tätigkeitsmerkmale er erfüllt (BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 14.09.1994 - 4 AZR 793/93

    Eingruppierung einer Orthoptistin in Frühförderstelle für Sehgeschädigte

    Diese Möglichkeit besteht allerdings nach der ständigen Rechtsprechung des Senats nur dann, wenn die betreffende Tätigkeit trotz ihrer Spezialität noch einen unmittelbaren Bezug zu den eigentlichen allgemeinen Verwaltungsaufgaben hat (vgl. Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975, zu II 3 der Gründe, m.w.N.; BAG Urteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
  • BAG, 16.04.1997 - 4 AZR 287/95

    Tarifrechtliche Eingruppierung eines Heilpädagogen - Anspruch auf Zahlung einer

    Im vorliegenden Fall besteht zwischen der Tätigkeit der Heilpädagogen und der der im allgemeinen Verwaltungsdienst beschäftigten Angestellten ebensowenig ein unmittelbarer Bezug wie das bei Arbeitserziehern (Senatsurteil vom 6. März 1996 - 4 AZR 771/94 - AP Nr. 210 zu §§ 22, 23 BAT 1975), bei in einer Sonderschule tätigen Motopäden (Senatsurteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975) und bei Musiktherapeuten in einer Fachklinik für Psychiatrie und Neurologie (Senatsurteil vom 15. Juni 1994 - 4 AZR 330/93 - BAGE 77, 94 = AP Nr. 179 zu §§ 22, 23 BAT 1975) der Fall ist, so daß die bestehende Tariflücke hier nicht durch einen Rückgriff auf die allgemeinen tariflichen Merkmale geschlossen werden kann.
  • BAG, 27.07.1994 - 4 AZR 534/93

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses während eines Beamtenverhältnisses

    Nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz ist es dem Arbeitgeber verwehrt, einzelne Arbeitnehmer oder einzelne Arbeitnehmergruppen von einer allgemein begünstigenden Regelung willkürlich, d.h. ohne Vorliegen sachlicher Gründe, auszunehmen und schlechter zu stellen (BAGE 39, 132, 135 = AP Nr. 51 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu 2 der Gründe; BAGE 35, 43 = AP Nr. 45 zu § 242 BGB Gleichbehandlung; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 429/90 - AP Nr. 157 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
  • BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 498/92

    Eingruppierung einer Lehrerin nach den Richtlinien der Tarifgemeinschaft

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.05.1999 - 8 Sa 91/99

    Anspruch auf tarifliche Mindestvergütung nach der Vergütungsgruppe IV b der

  • BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 532/91

    Eingruppierung eines Laboringenieurs - Heraushebung einer Tätigkeit durch

  • LAG Köln, 20.04.1994 - 2 Sa 1180/93

    Arbeitsvertrag; Öffentlicher Dienst; Vergütungsgruppe; Eingruppierung;

  • ArbG Düsseldorf, 29.10.2008 - 15 Ca 2035/08

    Keine Zulage für Fahrerin des Finanzministers

  • LAG Hamm, 19.09.2000 - 18 Sa 485/00

    Begriff der in der Person des Angestellten zu erfüllenden Anforderungen der

  • LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1437/97

    Eingruppierung der Angestellten der Bundesanstalt für Arbeit; Eingruppierung in

  • LAG Köln, 21.01.1994 - 13 Sa 935/93

    Zulage; Lehrkraft; Vergütungsgruppe; Tätigkeitsmerkmal

  • ArbG Berlin, 27.11.1997 - 95 Ca 25762/97

    Eingruppierung in die richtige Vergütungsgruppe des

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