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   BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 121/95   

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https://dejure.org/1997,1947
BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 121/95 (https://dejure.org/1997,1947)
BAG, Entscheidung vom 20.02.1997 - 8 AZR 121/95 (https://dejure.org/1997,1947)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 1997 - 8 AZR 121/95 (https://dejure.org/1997,1947)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zum Problem der entgegenstehenden Rechtskraft - Identität von Streitgegenständen - Arbeitsrechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Rückgabe einer vollständig ausgefüllten Lohnsteuerkarte - Automatische Umwandlung eines Anspruchs auf Vornahme einer Handlung in einen ...

  • archive.org
  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 61 Abs. 2; BGB § 611; EStG § 41b
    Haftung des Arbeitgebers - Herausgabe der Lohnsteuerkarte

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 611; ArbGG § 61 Abs. 2; EStG § 41b
    Herausgabe der ausgefüllten Arbeitspapiere: Verurteilung zur Entschädigungsleistung nach § 61 Abs. 2 ArbGG für den Fall nicht fristgerechter Erfüllung - Rechtskraftwirkung schließt weitere Schadensersatzansprüche aus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1997, 880
  • BB 1997, 1696
  • BB 1997, 2382
  • DB 1997, 1779
  • DB 1997, 1779.1780
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 17.02.1961 - 1 AZR 287/59

    Revisionsinstanz - Amtsprüfung - Zulässigkeit der Berufung - Rechtsmittelkläger -

    Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 121/95
    Dies gilt entgegen der Auffassung des Klägers auch dann, wenn die Revision bereits vor Zustellung des angefochtenen Urteils eingelegt worden ist (vgl. BAG Urteil vom 17. Februar 1961 - 1 AZR 287/59 - AP Nr. 16 zu § 519 ZPO, für die Berufungsbegründungsfrist).
  • BAG, 15.01.1992 - 5 AZR 15/91

    Rechtsweg für Klagen auf Erteilung einer Arbeitsbescheinigung

    Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 121/95
    Sie gestalten (konkretisieren) die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (BAG Urteil vom 15. Januar 1992 - 5 AZR 15/91 - BAGE 69, 204, 210 = AP Nr. 21 zu § 2 ArbGG 1979, zu 2c der Gründe).
  • LAG Hessen, 15.09.1994 - 14 Sa 390/94
    Auszug aus BAG, 20.02.1997 - 8 AZR 121/95
    Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. September 1994 - 14 Sa 390/94 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.08.2014 - 6 Sa 84/14

    Prämie für einen Kraftfahrer als laufendes Arbeitsentgelt - Kürzung wegen

    Diese öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers korrespondiert mit einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Ausfüllung und Herausgabe der ausgefüllten Lohnsteuerbescheinigung (BAG 20. Februar 1997 - 8 AZR 121/95 - Rn. 22).
  • LAG Hamm, 24.06.2010 - 16 Sa 371/10

    Geltung tariflicher Ausschlussfristen für Urlaubsabgeltungsanspruch des lang

    Sie gestalten die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (vgl. BAG vom 20.02.1997, 8 AZR 121/95, NZA 1997, 880 m.w.N.).
  • FG Hamburg, 31.01.2006 - II 202/05

    Finanzgerichtsordnung: Örtliche Unzuständigkeit des Finanzgerichts bei bindendem

    Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen (früheren) Arbeitgeber auf zutreffende Bescheinigung des erhaltenen Bruttolohnes auf der Lohnsteuerkarte beruht deshalb auf einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung (vgl. BAG-Urteil vom 20. Februar 1997, 8 AZR 121/95, DB 1997, 1779 -1780 und Urteil vom 15. Januar 1992, 5 AZR 15/91 , DB 1992, 2199 ).
  • FG Hamburg, 30.06.2003 - II 110/03

    Zuständigkeit der Gerichte für Streitigkeiten über Lohnbescheinigungen

    Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen (früheren) Arbeitgeber auf zutreffende Bescheinigung des erhaltenen Bruttolohnes auf der Lohnsteuerkarte beruht deshalb auf einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung (vgl. BAG-Urteil vom 20. Februar 1997 8 AZR 121/95, DB 1997, 1779, 1780 und Urteil vom 15. Januar 1992 5 AZR 15/91, DB 1992, 2199 ).
  • FG Hamburg, 10.12.2001 - II 275/01

    Klage gegen ehemaligen Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte

    Der Anspruch des Arbeitnehmers gegen seinen (früheren) Arbeitgeber auf Herausgabe der Lohnsteuerkarte beruht deshalb auf einer arbeitsrechtlichen Verpflichtung (BAG-Urteil vom 20. Februar 1997 8 AZR 121/95BAG, DB 1997, 1779 ,1780 und Urteil vom 15. Januar 1992 5 AZR 15/91, DB 1992, 2199 ).
  • ArbG Ludwigshafen, 06.01.2005 - 3 Ca 2324/04
    Es entspricht ganz herrschender Meinung im Arbeitsrecht, dass der Arbeitgeber zumindest aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten die Arbeitspapiere bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ordnungsgemäß, d.h. sorgfältig und richtig zu erstellen und an den Arbeitnehmer herauszugeben hat (vgl. hierzu BAG 20.02.1967 - 8 AZR 121/95 - NZA 1997, 880).
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