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   BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00   

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https://dejure.org/2001,1536
BAG, 20.02.2001 - 1 AZR 322/00 (https://dejure.org/2001,1536)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 1 AZR 322/00 (https://dejure.org/2001,1536)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 (https://dejure.org/2001,1536)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    BetrVG § 87; ; BetrVG § 77 Abs. 3; ; BetrVG § 50; ; GG Art. 9 Abs. 3; ; ZPO §§ 233 ff.; ; ZPO § 85 Abs. 2

  • RA Kotz

    Vergütung Gewerkschaftsbeschäftigte & Zugang von Telefaxen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fortführung der Rechtsprechung zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Gewerkschaftsbeschäftigten und zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung eines Telefaxgeräts.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 233 ZPO
    Prozessrecht; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nutzung eines Telefaxgeräts

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2001, 3358 (Ls.)
  • NZA 2001, 1204
  • BB 2001, 1908
  • BB 2001, 2481
  • DB 2001, 2253
  • JR 2002, 44
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 29.10.2002 - 1 AZR 573/01

    Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung - Ablösungsprinzip

    Soweit in bereits bestehende Besitzstände der Arbeitnehmer eingegriffen wird, sind allerdings die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und des Vertrauensschutzes zu beachten (vgl. BAG 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23 mwN; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66, zu B 2 b der Gründe).
  • BAG, 06.08.2002 - 1 ABR 49/01

    Umgruppierung wegen geänderter tariflicher Tätigkeitsbewertung

    Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15).
  • BAG, 27.04.2004 - 9 AZR 18/03

    Altersteilzeit - Beendigung nach § 9 Abs. 2 TV ATZ

    (1) Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15).
  • LAG Hamm, 30.01.2014 - 8 Sa 942/13

    Ermäßigung der wöchentlichen Arbeitszeit

    Auch aus der von der Klägerin zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.02.2001 (1 AZR 322/00) folgt nichts anderes.
  • LAG München, 10.01.2007 - 10 Sa 914/06

    Änderung der Entlohnungsform durch Betriebsvereinbarung - Änderungskündigung

    Dies gilt gerade auch für Regelungen zum Arbeitsentgelt und zur Arbeitszeit (vgl. BAG vom 20.02.2001 - 1 AZR 322/00 = AP Nr. 107 zu § 87 BetrVG 1972 "Lohngestaltung").

    Zudem ist mit der Betriebsvereinbarung auch noch der begrenzte Ausschluss betriebsbedingter Beendigungskündigungen verbunden, so dass die Gesamtregelung insgesamt nicht zu beanstanden ist (vgl. BAG vom 20.02.2001 - 1 AZR 322/00 = AP Nr. 107 zu § 87 BetrVG 1972 "Lohngestaltung").

  • BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

    Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch

    Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, bestehende Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten der Arbeitnehmer ändern zu können (BAG 6. August 2002 - 1 ABR 49/01 - BAGE 102, 135, 141 f.; 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 66; 15. November 2000 - 5 AZR 310/99 - BAGE 96, 249, 252 f.; 5. Oktober 2000 - 1 AZR 48/00 - BAGE 96, 15, 23).
  • LAG Hamm, 10.07.2001 - 6 Sa 1797/99
    Dem streitbefangenen Widerruf liegt eine mit dem Betriebsrat des Rechtsvorgängers erzielte Einigung zu Grunde, die geeignet ist, an Stelle eines Tarifvertrags den Sachverhalt zu regeln (BAG 20.02.2001 - 1 AZR 322/00).
  • LAG Hessen, 07.09.2009 - 17 Sa 489/09

    Auslegung von § 2 Nr 1 ETV 2006 DGB Rechtsschutz GmbH - Anspruch auf

    Da der A infolge seiner Doppelstellung als Arbeitgeber keine Tarifverträge abschloss, solche nicht vorlagen und nicht üblich waren, konnten Arbeitsbedingungen seiner Arbeitnehmer und damit auch eine Vergütungsregelung durch die Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12. Februar 1998 geregelt werden (BAG 20. Februar 2001 - 1 AZR 322/00 - AP BetrVG 1972 § 87 Lohngestaltung Nr. 107) .
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