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   BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00   

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https://dejure.org/2001,150
BAG, 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 (https://dejure.org/2001,150)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 (https://dejure.org/2001,150)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 (https://dejure.org/2001,150)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Arbeitszeugnis - Schlusssätze - Unzulässiges Geheimzeichen - Beredtes Schweigen - Zeugnisinhalt

  • hensche.de

    Zeugnis, Wunschformel, Dankesformel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch auf Schlussformel unter einem Arbeitszeugnis

  • Judicialis

    BGB § 630

  • RA Kotz

    Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: "Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute"?

  • RA Kotz

    Muss ein Arbeitszeugnis folgende Schlusssätze enthalten: Dank für die gute Zusammenarbeit und für die Zukunft alles Gute"?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ArbGG § 64 Abs. 2; BGB § 630
    Arbeitszeugnis; Schlusssätze; Zeugnisrechtsstreit; Streitwert

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?

  • faz.net (Kurzinformation)

    Muss mein Chef mir im Arbeitszeugnis danken?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft?

  • arbeitszeugnis.com (Leitsatz)

    Arbeitszeugnis - Schlussteil (Dank, Bedauern, Zukunftswünsche)

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    § 630 BGB
    Arbeitnehmer haben keinen Anspruch auf Dank des Arbeitgebers und gute Wünsche für die Zukunft im Zeugnis

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Fehlerhaftes Arbeitszeugnis, wann Anspruch auf Berichtigung?

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Praktikumszeugnis - habe ich Anspruch darauf?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitszeugnis: Kein Anspruch auf Schlussformulierung mit Dank, Bedauern und Zukunftswünschen - "Wir bedauern ihr Ausscheiden und danken ihr für die stets gute Zusammenarbeit. Für die Zukunft wünschen wir Frau H. alles Gute und weiterhin viel Erfolg"

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche im Arbeitszeugnis // Arbeitszeugnis muss keine Schlussformel enthalten

  • 123recht.net (Kurzinformation)

    Die Schlussformel im Arbeitszeugnis // Wünscht der Arbeitgeber seinem Mitarbeiter im Arbeitszeugnis "viel Erfolg" und nicht "weiterhin" viel Erfolg" so kann dies bereits heißen, dass sich der Erfolg des Mitarbeiters in Grenzen hielt.

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht; Arbeitszeugnis ohne Schlussformel

Besprechungen u.ä. (2)

  • RA Hensche (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch auf "Wunschformel" im Zeugnis

  • stellenanzeigen.de (Entscheidungsbesprechung)

    BGB § 630
    Kein Anspruch auf Dank und gute Wünsche

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 97, 57
  • NJW 2001, 2995
  • MDR 2001, 1063
  • NZA 2001, 843
  • BB 2001, 1957
  • BB 2001, 629
  • DB 2001, 1674
 
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Wird zitiert von ... (52)

  • BAG, 11.12.2012 - 9 AZR 227/11

    Arbeitszeugnis - kein Anspruch auf Dank

    b) Der Senat verkennt nicht, dass positive Schlusssätze geeignet sein können, die Bewerbungschancen des Arbeitnehmers zu erhöhen (vgl. bereits BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Eine solche Verpflichtung würde im Ergebnis auch nur bedeuten, dass der Arbeitgeber die bereits abgegebene Leistungs- und Verhaltensbeurteilung mit anderen Worten nochmals formelhaft wiederholt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (3) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Ohne gesetzliche Grundlage kann der Arbeitgeber nicht verurteilt werden, das Bestehen von persönlichen Empfindungen, wie zB Dankbarkeit, dem Arbeitnehmer gegenüber schriftlich zu bescheinigen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (4) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Unabhängig von dem tatsächlichen Gebrauch von Schlussformeln in der Praxis lässt sich die Rechtsprechung zum beredten Schweigen in Zeugnissen nicht auf das Fehlen von Schlusssätzen übertragen (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 b bb (1) der Gründe, BAGE 97, 57) .

    Diese Rechtsprechung zur unzulässigen Auslassung betrifft jedoch nur den gesetzlich geschuldeten Zeugnisinhalt (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - aaO) .

  • BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 12/03

    Qualifiziertes Zeugnis - Darlegungs- und Beweislast

    Hinweise des Senats: Verhältnis Rspr. BAG 23. Juni 1960 - 5 AZR 560/58 - BAGE 9, 289 = AP HGB § 73 Nr. 1 (teilweise Aufgabe); 23. September 1992 - 5 AZR 573/91 - EzA BGB § 630 Nr. 16 (Fortführung); 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57 = AP BGB § 630 Nr. 26 = EzA BGB § 630 Nr. 23 (Bestätigung).

    Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57, 59).

    Dem Arbeitgeber ist damit gesetzlich nicht vorgegeben, welche Formulierungen er im Einzelnen verwendet (st. Rechtsprechung des BAG vgl. zuletzt Senat 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - BAGE 97, 57).

  • BAG, 15.11.2011 - 9 AZR 386/10

    Zeugnis - Geheimcode - Zeugnisklarheit

    Es dient dem Arbeitnehmer regelmäßig als Bewerbungsunterlage und ist insoweit Dritten, insbesondere möglichen künftigen Arbeitgebern, Grundlage für ihre Personalauswahl (st. Rspr., vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00  - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 97, 57 ) .

    Denn inhaltlich "falsch" ist ein Zeugnis auch dann, wenn es eine Ausdrucksweise enthält, der entnommen werden muss, der Arbeitgeber distanziere sich vom buchstäblichen Wortlaut seiner Erklärungen und der Arbeitnehmer werde in Wahrheit anders beurteilt, nämlich ungünstiger als im Zeugnis bescheinigt (vgl. BAG 20. Februar 2001 - 9 AZR 44/00 - zu B I 2 a der Gründe, BAGE 97, 57) .

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