Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,1430
BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 (https://dejure.org/2008,1430)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis

    Anspruch auf Überhangprovision

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Dispositiver Charakter des Anspruchs eines Handlungsgehilfen auf eine bereits erarbeitete und erst nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses fällige Provision bei Vorliegen eines sachlichen Grundes; Unangemessene Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine vorformulierte Verminderung einer Überhangprovision ohne Ausgleich pauschal auf die Hälfte einer vereinbarten Provision; Generelle Abdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs eines selbstständigen Handelsvertreters auf Überhangprovision durch vom Unternehmer gestellte Allgemeine Geschäftsbedingungen; Rechtlich anzuerkennendes Interesse eines Fertighäuser herstellenden und vertreibenden Arbeitgebers an einer Betreuung der Käufer auch nach Abschluss eines Kaufvertrags

  • bag-urteil.com

    Anspruch auf Überhangprovision

  • Kanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdack

    Zum Anspruch auf Überhangprovision

  • Betriebs-Berater

    Anspruch auf Überhangprovision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Provision - Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision; pauschale Verminderung der Überhangprovision; Inhaltskontrolle einer vom Arbeitgeber für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Provisionsregelung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Anspruch auf Überhangprovision

  • vertriebsrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Anspruch des Handlungsgehilfen auf Überhangprovision

  • anwalt-kiel.com (Auszüge)

    Verminderter Anspruch auf Überhangprovision durch eine vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertriebsrecht: Kriegen Angestellte jetzt immer Überhangprovisionen?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 126, 39
  • MDR 2008, 630
  • NZA 2008, 1124
  • BB 2008, 1291
  • DB 2008, 761
  • JR 2009, 220
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07

    Unwirksame Provisionsklausel in Handelsvertretervertrag

    Vielmehr billigt § 87 Abs. 1 HGB dem Handelsvertreter auch für solche Geschäfte Provisionen zu, die zwar vor Beendigung des Handelsvertretervertrages abgeschlossen, aber erst nach diesem Zeitpunkt ausgeführt worden sind (vgl. Senatsurteil vom 10. Dezember 1997 - VIII ZR 107/97, NJW-RR 1998, 629, unter II 1; BAG, DB 2008, 761 - so genannte Überhangprovisionen).
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2010 - 9 Sa 181/10

    Vergütungsanspruch eines Vertriebsmitarbeiters im Leasinggeschäft bei variabler

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124; BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40).

    Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien über Art und Umfang der Arbeitsleistung und das dafür zu zahlende Entgelt betreffen die Hauptleistungspflichten und unterliegen deshalb grundsätzlich keiner Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 14).

    (1.4.3.)§ 87 Abs. 1 HGB begründet auch Anspruch auf sog. Überhangprovisionen (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124).

    Die Vorschrift begründet daher auch für solche Geschäfte einen Provisionsanspruch, die vor Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen, aber erst danach ausgeführt werden (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124; BGH, 10.12.1997 - VIII ZR 107/97 - DB 1998, 720; BGH, 21.10.2009 - VIII ZR 286/07 - NJW 2010, 298).

    Der Anspruch eines Handlungsgehilfen auf Zahlung der Überhangprovision ist allenfalls dann abdingbar, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 12).

    Eine Regelung, die den Anspruch auf die volle Provision an ein bestehendes Arbeitsverhältnis bindet, darf aber einen Arbeitnehmer nicht aufgrund einer faktischen Kündigungserschwerung in unzulässiger Weise in seiner durch Art. 12 GG garantierten Berufsfreiheit behindern (BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124; BAG, 24.10.2007 - 10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40).

    Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung durch die Beklagte würde ein Vertriebsmitarbeiter aufgrund der Kürzungsregelung nicht nur seinen Arbeitsplatz, sondern zudem Teile der erfolgsabhängigen Vergütung verlieren, obwohl die Kündigung nicht in seinen Verantwortungsbereich fällt (vgl. BAG, 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124, Rn. 21).

  • BAG, 06.05.2009 - 10 AZR 390/08

    Ausschlussfrist - Versicherungsgewerbe

    Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die Regelungen in Ziff. 11 der Allgemeinen Provisionsbestimmungen sowie in Ziff. 3.1 der Besonderen Provisionsbestimmungen unwirksam sind und dem Kläger die Ansprüche deshalb dem Grunde nach zustehen können (vgl. BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - AP HGB § 87 Nr. 11 = EzA BGB 2002 § 307 Nr. 31).
  • OLG Karlsruhe, 14.12.2011 - 6 U 193/10

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Inhaltskontrolle der

    So hat etwa das BAG eine Klausel im Arbeitsvertrag eines Vertreters der Inhaltskontrolle unterworfen, wonach er im Falle des Ausscheidens beim Arbeitgeber die versprochene Provision nur eingeschränkt erhalten sollte (BAGE 126, 39, Juris-Rn. 14).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 08.05.2015 - 3 Sa 1915/14

    Unwirksame Vertragsklausel zur Abverkaufsprovision eines Verkaufsberaters im

    Bei dieser wechselseitigen Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender Interessen der Vertragspartner, bei der auch grundrechtlich geschützte Rechtspositionen zu beachten sind, ist ein genereller, typisierender Maßstab anzulegen (BAG 16. Januar 2013 - 10 AZR 26/12 - Rn. 26, NJW 2013, 1020 ; 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn. 15, BAGE 126, 39 ; 24. Oktober 2007 - 10 AZR 825/06 - Rn. 23, BAGE 124, 259 ; 25. April 2007 - 5 AZR 627/06 - Rn. 19 mwN, BAGE 122, 182 ).

    (a) Wird angenommen, dass die Regelung in § 87 Abs. 3 HGB für den Handlungsgehilfen nicht abdingbar ist, weil diesem anders als dem selbständigen Handelsvertreter ein Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht zusteht (vgl. hierzu BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - Rn.12 mwN, BAGE 126, 39 ), verstieße die weit gefasste Formularklausel gegen zwingendes Recht und benachteiligt den Arbeitnehmer bereits aus diesem Grund entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (vgl. hierzu auch BGH 21. Oktober 2009 - VIII ZR 286/07 - Rn. 26, DB 2009, 2652 ).

  • LAG Düsseldorf, 30.04.2009 - 11 Sa 1504/08

    Entlastungsnachweis bei Zielvereinbarun

    Denn es ist nicht Aufgabe des Gerichts, über die §§ 305 ff. BGB den "gerechten Preis" zu ermitteln (BAG 31.08.2005 - 5 AZR 545/04 - EzA § 6 ArbZG Nr. 6; vgl. auch BAG 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - Rz. 14, EzA § 307 BGB 2002 Nr. 31).
  • LAG Schleswig-Holstein, 06.12.2011 - 1 Sa 13a/11

    Zahlungsansprüche, Provision, Provisionsvorschüsse, Abschlagszahlung,

    Die Vorschrift ist im Bereich des Arbeitsrechts nicht dispositiv (BAG vom 20.02.2008 ­ 10 AZR 125/07 ­ Juris, Rn 12).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.2012 - 6 U 143/11

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Regelung zur

    So hat etwa das BAG eine Klausel im Arbeitsvertrag eines Vertreters der Inhaltskontrolle unterworfen, wonach er im Falle des Ausscheidens beim Arbeitgeber die versprochene Provision nur eingeschränkt erhalten sollte (BAGE 126, 39, Juris-Rn. 14).
  • LAG Hamburg, 21.05.2008 - 5 Sa 82/07

    Einsatz innerhalb eines Konzerns - Ruhen und Wiederaufleben des Arbeitsvertrags -

    Die Frage, ob eine gegen Treu und Glauben verstoßende unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners des Klauselverwenders vorliegt, ist auf der Grundlage einer Abwägung der berechtigten Interessen der Beteiligten zu beantworten (BAG 20. Februar 2008 - 10 AZR 125/07 - DB 2008, 761-763 m.w.N.).
  • LAG Niedersachsen, 05.06.2012 - 1 Sa 5/12

    Widersprüchliche Vergütungsregelung - Provision - Fixum - unangemessene

    Da hier die Vertragsfreiheit Vorrang hat, können Vertragsklauseln diesen Inhalts grundsätzlich nur der Transparenzüberprüfung unterzogen werden, ob sie klar und verständlich abgefasst worden sind (ErfK/Preis 11. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 34, 37, 40; HWK-Gotthardt 5. Auflage § 307 BGB Rn. 19 f.; vgl. auch BAG 20.02.2008 - 10 AZR 125/07 - NZA 2008, 1124 = EzA § 307 BGB 2002 Nr. 31, Rn. 13 f.).
  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 715/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

  • LAG Köln, 18.02.2009 - 3 Sa 1420/08

    Sozialplan, Abfindung, Gleichbehandlung, Klageverzicht, erzwingbares

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