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   BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07   

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https://dejure.org/2008,3009
BAG, 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 (https://dejure.org/2008,3009)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2008 - 5 AZR 290/07 (https://dejure.org/2008,3009)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2008 - 5 AZR 290/07 (https://dejure.org/2008,3009)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines Vorschlages zur Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung ("Ein-Euro-Job") durch die Bundesagentur für Arbeit (BA); Tätigung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung als Begründung ...

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"

  • Betriebs-Berater

    Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitnehmerstatus - Vertragsabschluss; Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"; Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung; Eingliederungsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 23 (Leitsatz)

    Arbeitsverhältnis und "Ein-Euro-Job"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1152 (Ls.)
  • DB 2008, 1159
  • NZA-RR 2008, 401
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit

    Auch die Missachtung einzelner der für Arbeitsgelegenheiten geltenden gesetzlichen Vorgaben, zB der hier fraglichen Zusätzlichkeit, führt allenfalls zu deren Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zu deren Nichtigkeit oder zur (konkludenten) Begründung eines privatrechtlichen Rechtsverhältnisses (BSG Urteil vom 13.11.2008 - B 14 AS 66/07 R - BSGE 102, 73 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 3, RdNr 15 f; Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, K § 16d RdNr 64,Stand 6/2011; vgl BAG Urteil vom 19.11.2008 - 10 AZR 658/07 - AP Nr. 4 zu § 67 BMT-G II, RdNr 22; BAG Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - AP Nr. 4 zu § 16 SGB II, RdNr 19; BAG Urteil vom 26.9.2007 - 5 AZR 857/06 - AP Nr. 3 zu § 16 SGB II, RdNr 11; aA Kothe in Gagel, SGB II/SGB III, § 16d SGB II RdNr 45, Stand 7/2006).

    Unabhängig davon, ob dieses Schreiben (als auf § 16 Abs. 3 SGB II gestütztes Verwaltungshandeln) als Verwaltungsakt angesehen werden kann (vgl dazu näher unter 3 f), begründete es aber jedenfalls im Zusammenhang mit der in dem Förderungsbescheid vom 21.1.2005 zum Ausdruck kommenden Vereinbarung zwischen dem Beigeladenen und der Beklagten zur Durchführung von Arbeitsgelegenheiten die Grundlage für öffentlich-rechtliche Rechtsbeziehungen zwischen der Klägerin und dem beklagten Maßnahmeträger (vgl BAG Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - AP Nr. 4 zu § 16 SGB II RdNr 17 f) .

  • BAG, 19.03.2008 - 5 AZR 435/07

    Vertragsabschluss - Arbeitsverhältnis und betriebliche Praxiserprobung gemäß § 16

    Bei der Bewilligung einer betrieblichen Praxiserprobung gelten dieselben Grundsätze, wie sie der Senat zu Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II dargelegt hat (vgl. 26. September 2007 - 5 AZR 857/06 - AP SGB II § 16 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 611 Arbeitnehmerbegriff Nr. 12; 20. Februar 2008 - 5 AZR 290/07 -).
  • BSG, 21.02.2012 - B 12 SF 7/11 S

    Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - Bindungswirkung des

    Ergänzend hat es sich dazu auf die Rechtsprechung des BAG (Beschluss vom 8.11.2006 - 5 AZB 36/06 - BAGE 120, 92 = NZA 2007, 53 und Urteil vom 20.2.2008 - 5 AZR 290/07 - DB 2008, 1159) gestützt.
  • ArbG Wiesbaden, 29.10.2008 - 3 Ca 1294/08

    Anspruch auf Einstellung auf eine bestimmte befristete Stelle im öffentlichen

    Denn selbst wenn man zugunsten des Klägers davon ausgehen wollte, dass die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (insbesondere Zusätzlichkeit der Arbeit und öffentlichen Interesse) nicht eingehalten worden sind, entsteht allein daraus kein privatrechtliches Vertragsverhältnis (vgl. BAG, Urt. v. 20.02.2008, 5 AZR 290/07 , DB 2008, 1159 ff.).
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