Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,21558
BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,21558) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (17)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorangegangener Einsatz als Leiharbeitnehmer ist bei späterem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf kündigungsschutzrechtliche Wartezeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Anrechnung von Zeiten der Arbeitnehmer(ver-)leihe im Rahmen der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Leiharbeiter zählt für den Kündigungsschutz nicht mit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Leiharbeitnehmer keine Wartezeitanrechnung bei Vorbeschäftigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anrechenbar

Besprechungen u.ä. (3)

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wartezeit nach § 1 Kündigungsschutzgesetz: Vorbeschäftigung aus Leiharbeitsverhältnis zählt nicht mit

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtanrechnung der im Leiharbeitsverhältnis erbrachten Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer werden bei Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht berücksichtigt

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 251
  • NJW 2014, 3184
  • ZIP 2014, 2468 (Ls.)
  • ZIP 2014, 69
  • MDR 2014, 1333
  • NZA 2014, 1083
  • BB 2014, 2227
  • BB 2014, 3066
  • DB 2014, 2173
  • JR 2015, 402
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 251) .
  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Anders verhält es sich, falls eine einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarung den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vorsieht (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 f., BAGE 147, 251; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 34) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19

    Probezeit - Wartezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel als Verzicht auf

    Dies sei ungeachtet des für die Wartezeit nicht zu berücksichtigenden Leiharbeitsverhältnisses (Bezugnahme auf BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11) auch hier erforderlich gewesen.

    Das gilt selbst dann, wenn sich dieses Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt und der Arbeitnehmer schon während seiner Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt war (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - NZA 2014, 1083 Rn. 23 mwN).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 44 und 47).

    Anderes kann aber gelten, wenn - wie hier - zusätzliche Umstände beim Arbeitnehmer die Vorstellung erwecken mussten, seine Tätigkeit beim bisherigen Vertragsarbeitgeber setze sich beim neuen unverändert fort (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 50).

    Denn der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die persönlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes vorliegen (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21 mwN).

    Ohne entsprechende Kenntnis ist eine sachgerechte, dem Gesetzeszweck genügende Erprobung nicht möglich (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 25).

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

    Liegt eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich als unschädlich erweist (vgl. zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21, BAGE 147, 251) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
    Wäre die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zu diesem aufgrund eines hinreichend engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs des früheren mit dem neubegründeten Arbeitsverhältnis unschädlich, gilt dies nach dem Schutzzweck von § 613a BGB und Artikel 3 Absatz 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG auch gegenüber dem Erwerberunternehmen ( vergleiche BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 20 zu § 1 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz); BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 26 f. zu § 23 Absatz 1 KSchG sowie BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48 und BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - Rn. 15 ff. jeweils zu § 622 BGB ).

    (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer dem oder der Arbeitnehmer*in zugegangenen Freistellungserklärung des oder der Arbeitgeber*in, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt ( vergleiche BAG 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18; BAG 10. Februar 2015 - 2 AZR 859/11 - Rn. 19 mwN ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

    Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

    Sinn und Zweck dieser "Wartezeit" ist es, den Parteien des Arbeitsverhältnisses für eine gewisse Zeit die Prüfung zu ermöglichen, ob sie sich auf Dauer binden wollen (zB BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Widerruf - Zuverlässigkeit

    Unverständlich ist es, wenn die Antragstellerin in der Beschwerdeschrift vom 22.03.2019 hinsichtlich der Probezeitvereinbarung vorträgt, "dass es für die Beendigung der Beschäftigungsverhältnisse Gründe gab, welche in der Sphäre der Mitarbeiter lagen." Dass dies unzulässige fortlaufende Probezeitvereinbarungen rechtfertigen kann, ist nicht nachvollziehbar (vgl zur Unzulässigkeit einer einzelvertraglichen Vereinbarung einer Probezeit, wenn der Arbeitgeber bereits ausreichende Möglichkeiten hatte, den Arbeitnehmer zu erproben: Koch in: Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 17. Auflage 2017, § 41 Rdnr 3; vgl auch BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 -, Urteil vom 28.08.2008 - 2 AZR 101/07 -).
  • LAG Hamm, 13.05.2015 - 3 Sa 13/15
    Auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG sind Zeiten der vorherigen Tätigkeit als Leiharbeitnehmer gerade nicht anzurechnen ( BAG 20.12.2014, DB 2014, 2173).
  • LAG Düsseldorf, 08.10.2014 - 7 Sa 1042/13

    Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit

    Das gilt selbst dann, wenn sich dieses Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt und der Arbeitnehmer schon während seiner Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt war (vgl. BAG, Urteil vom 20.02.2014, 2 AZR 859/11, m.w.N., zitiert nach juris).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 571/15

    Jubiläumsgeld - Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue

    Der Beginn des Arbeitsverhältnisses fällt mit dem Beginn des Tages zusammen, der als Beginn des Arbeitsverhältnisses vertraglich vereinbart ist ( BAG 09. April 2014 - 10 AZR 635/13 - Rn. 11, NZA 2014, 1083 ).
  • ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14

    Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht