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   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11   

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BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 (https://dejure.org/2014,21558)
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Volltextveröffentlichungen (18)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wartezeit und Kündigungsschutz für den ehemaligen Leiharbeitnehmer

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kündigungsschutzklage - und die zwischenzeitliche Insolvenz der Arbeitgeberin

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorangegangener Einsatz als Leiharbeitnehmer ist bei späterem Arbeitsverhältnis mit dem Entleiher regelmäßig nicht auf die Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG anzurechnen

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Zur Anrechnung früherer Arbeitnehmerüberlassung auf kündigungsschutzrechtliche Wartezeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Wartezeit - Vorbeschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer

  • dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

    Wartezeit nach § 1 Kündigungsschutzgesetz: Vorbeschäftigung aus Leiharbeitsverhältnis zählt nicht mit

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Leiharbeiter zählt für den Kündigungsschutz nicht mit

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung Leiharbeitnehmer keine Wartezeitanrechnung bei Vorbeschäftigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Tätigkeit als Leiharbeitnehmer ist nicht auf Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG anrechenbar

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Überlassung ist nicht mit tatsachlicher Beschäftigungszeit gleichzusetzen

Besprechungen u.ä. (2)

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Nichtanrechnung der im Leiharbeitsverhältnis erbrachten Beschäftigungszeiten auf die Wartezeit

  • goerg.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer werden bei Berechnung der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG nicht berücksichtigt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 251
  • NJW 2014, 3184
  • ZIP 2014, 2468 (Ls.)
  • ZIP 2014, 69
  • MDR 2014, 1333
  • NZA 2014, 1083
  • BB 2014, 2227
  • BB 2014, 3066
  • DB 2014, 2173
  • JR 2015, 402
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 402/14

    Entschädigung nach dem AGG - Präventionsverfahren

    Vielmehr sollen die Parteien während dieser Zeit prüfen können, ob sie sich dauerhaft vertraglich binden wollen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 18 mwN, BAGE 147, 251) .
  • LAG Düsseldorf, 13.04.2022 - 4 Sa 540/21

    Betriebsbedingte Kündigung - Fluggesellschaft - Betriebsübergang -

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem anderen konzernangehörigen Unternehmen werden nicht kraft Gesetzes auf die Wartezeit angerechnet (vgl. dazu BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Rn. 44 ff.).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 45 - 47 mit Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum).

  • BAG, 23.02.2017 - 6 AZR 665/15

    Insolvenzkündigung vor Dienstantritt

    Anders verhält es sich, falls eine einzelvertragliche oder kollektivrechtliche Vereinbarung den Ausschluss oder die Verkürzung der Wartezeit oder die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten bei demselben oder einem anderen Arbeitgeber vorsieht (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 44 f., BAGE 147, 251; ErfK/Oetker 17. Aufl. § 1 KSchG Rn. 34) .
  • LAG Baden-Württemberg, 18.06.2019 - 15 Sa 4/19

    Probezeit - Wartezeit - Auslegung einer Arbeitsvertragsklausel als Verzicht auf

    Dies sei ungeachtet des für die Wartezeit nicht zu berücksichtigenden Leiharbeitsverhältnisses (Bezugnahme auf BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11) auch hier erforderlich gewesen.

    Das gilt selbst dann, wenn sich dieses Arbeitsverhältnis nahtlos an die Überlassung anschließt und der Arbeitnehmer schon während seiner Tätigkeit als Leiharbeitnehmer im selben Betrieb eingesetzt war (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - NZA 2014, 1083 Rn. 23 mwN).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 44 und 47).

    Anderes kann aber gelten, wenn - wie hier - zusätzliche Umstände beim Arbeitnehmer die Vorstellung erwecken mussten, seine Tätigkeit beim bisherigen Vertragsarbeitgeber setze sich beim neuen unverändert fort (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 50).

    Denn der Arbeitnehmer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass die persönlichen Voraussetzungen des allgemeinen Kündigungsschutzes vorliegen (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21 mwN).

    Ohne entsprechende Kenntnis ist eine sachgerechte, dem Gesetzeszweck genügende Erprobung nicht möglich (vgl. BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 - aaO Rn. 25).

  • BAG, 21.03.2018 - 5 AZR 862/16

    Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge

    Liegt eine Unterbrechung vor, hat der Arbeitnehmer die Umstände darzulegen und ggf. zu beweisen, aus denen sich ergeben soll, dass sie sich mit Blick auf die Einsatzdauer iSv. § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich als unschädlich erweist (vgl. zur Wartezeit des § 1 Abs. 1 KSchG BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 21, BAGE 147, 251) .
  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 350/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem anderen konzernangehörigen Unternehmen werden nicht kraft Gesetzes auf die Wartezeit angerechnet (vgl. dazu BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Rn. 44 ff.).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 45 - 47 mit Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 21 Sa 1684/19
    Wäre die rechtliche Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses im Verhältnis zu diesem aufgrund eines hinreichend engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhangs des früheren mit dem neubegründeten Arbeitsverhältnis unschädlich, gilt dies nach dem Schutzzweck von § 613a BGB und Artikel 3 Absatz 1 der Betriebsübergangs-Richtlinie 2001/23/EG auch gegenüber dem Erwerberunternehmen ( vergleiche BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 859/11 - Rn. 20 zu § 1 Absatz 1 KSchG (Kündigungsschutzgesetz); BAG 23. Mai 2013 - 2 AZR 54/12 - Rn. 26 f. zu § 23 Absatz 1 KSchG sowie BAG 23. Oktober 2008 - 2 AZR 131/07 - Rn. 48 und BAG 18. September 2003 - 2 AZR 330/02 - Rn. 15 ff. jeweils zu § 622 BGB ).

    (a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedarf die Erfüllung des Urlaubsanspruchs einer dem oder der Arbeitnehmer*in zugegangenen Freistellungserklärung des oder der Arbeitgeber*in, die hinreichend deutlich erkennen lässt, dass die Freistellung zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs und nicht aus anderen Gründen erfolgt ( vergleiche BAG 20. August 2019 - 9 AZR 468/18 - Rn. 18; BAG 10. Februar 2015 - 2 AZR 859/11 - Rn. 19 mwN ).

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 601/21

    Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem anderen konzernangehörigen Unternehmen werden nicht kraft Gesetzes auf die Wartezeit angerechnet (vgl. dazu BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Rn. 44 ff.).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 45 - 47 mit Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum).

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 352/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem anderen konzernangehörigen Unternehmen werden nicht kraft Gesetzes auf die Wartezeit angerechnet (vgl. dazu BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Rn. 44 ff.).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 45 - 47 mit Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum).

  • LAG Düsseldorf, 10.03.2022 - 11 Sa 346/21

    Betriebsbedingte Kündigung eines Luftfahrtunternehmens, Betriebsübergang,

    Zeiten der Zugehörigkeit zu einem anderen konzernangehörigen Unternehmen werden nicht kraft Gesetzes auf die Wartezeit angerechnet (vgl. dazu BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11 Rn. 44 ff.).

    Drängen "alter" und "neuer" Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Unternehmenswechsel und verfolgen sie dabei vorrangig das Ziel, den Verlust des Kündigungsschutzes herbeizuführen, kann der Arbeitnehmer überdies nach dem Rechtsgedanken des § 162 BGB so zu stellen sein, als hätte er die Wartefrist beim neuen Arbeitgeber bereits erfüllt (BAG 20.02.2014 - 2 AZR 859/11, Rn. 45 - 47 mit Darstellung des Meinungsstandes im Schrifttum).

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 598/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

  • LAG Düsseldorf, 09.03.2022 - 12 Sa 351/21

    Luftverkehrsunternehmen - Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug -

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5757/20
  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 345/21

    Betriebsbedingte Kündigung eines Luftfahrtunternehmens, Betriebsübergang

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2022 - 11 Sa 431/21

    § 1 Abs. 1 KSchG, § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG, § 23 KSchG, § 24 KSchG, § 613a Abs. 1

  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5789/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2022 - 13 Ca 5756/20
  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 349/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - 5 Sa 220/18

    Kündigung während der Wartezeit - Betriebsratsanhörung

  • LAG München, 09.09.2021 - 3 Sa 284/21

    Wartezeitkündigung im öffentlichen Dienst, Personalrat, Mitteilungspflichten,

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 600/21

    Luftverkehrsunternehmen; Betriebsbedingte Kündigung mit Auslandsbezug;

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 05.10.2021 - 5 Sa 22/21

    Wartezeitkündigung - Personalratsanhörung

  • LAG Düsseldorf, 15.12.2021 - 12 Sa 348/21

    Erklärungswille einer Kündigung mit längerer als der gesetzlichen

  • LAG Hessen, 15.01.2021 - 10 Sa 918/20
  • LAG Düsseldorf, 17.11.2021 - 4 Sa 303/21

    Luftverkehrsunternehmen; räumlicher Geltungsbereich des KSchG ; Betriebsübergang

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 11 AL 27/19

    Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung - Widerruf - Zuverlässigkeit

  • LAG Hamm, 13.05.2015 - 3 Sa 13/15
  • ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 - 5 Ca 5833/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5790/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5788/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5792/20
  • ArbG Düsseldorf, 22.02.2021 - 13 Ca 5758/20
  • LAG Düsseldorf, 08.10.2014 - 7 Sa 1042/13

    Berücksichtigung von Zeiten als Leiharbeitnehmer bei Berechnung der Wartezeit

  • LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1115/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2016 - 2 Sa 571/15

    Jubiläumsgeld - Vollendung der vorausgesetzten Betriebstreue

  • ArbG Frankfurt/Main, 24.01.2022 - 2 Ca 2178/21
  • LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1107/19
  • LAG Hessen, 15.01.2021 - 3 Sa 1108/19
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.07.2021 - 5 Sa 387/20

    Wartezeitkündigung - Vertragsauslegung - Bruttoabsicherungsgehalt

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.05.2021 - 5 Sa 13/21

    Wartezeitkündigung - Treuwidrigkeit

  • ArbG Düsseldorf, 20.02.2015 - 13 Ca 7660/14

    Betriebsbedingte Kündigung; Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; Ausübung

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