Rechtsprechung
   BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19518
BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 (https://dejure.org/2014,19518)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • IWW
  • openjur.de

    Verfahrensfehler; Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • Bundesarbeitsgericht

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 ArbGG, § 261 Abs 3 Nr 1 ZPO, § 308 Abs 1 ZPO, § 321 Abs 2 ZPO, § 538 Abs 2 ZPO
    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

  • bag-urteil.com

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfahren des Landesarbeitsgerichts bei unrichtiger Auslegung des Kündgungsschutzantrags durch das Arbeitsgericht

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 192
  • NZA 2015, 124
  • DB 2014, 1996



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Wird zitiert von ... (23)  

  • BAG, 19.07.2016 - 3 AZR 134/15

    Betriebsrente - Günstigkeitsprinzip

    Die Antragsbindung besteht sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht (vgl. etwa BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 16 mwN) .
  • BAG, 20.11.2014 - 2 AZR 664/13

    Krankheitsbedingte Kündigung - betriebliches Eingliederungsmanagement

    Die Vorschrift verbietet es, dem Kläger einen Anspruch abzuerkennen, den er nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 15; 7. November 1991 - 2 AZR 190/91 - zu B II 1 der Gründe; vgl. auch MüKoZPO/Musielak 4. Aufl. § 308 Rn. 17) .
  • BAG, 04.11.2015 - 7 AZR 851/13

    Auflösende Bedingung - Klagefrist - Altersgrenze vor Vollendung des

    Die Vorschrift verbietet es, dem Kläger einen Anspruch abzuerkennen, den er nicht zur Entscheidung gestellt hat (BAG 20. November 2014 - 2 AZR 664/13 - Rn. 69; 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 15) .
  • LAG Niedersachsen, 20.05.2015 - 2 Sa 944/14

    Anfechtung - dreiseitiger Vertrag - arglistige Täuschung -

    Die Vorschrift dient der Prozessbeschleunigung auch bei schwerwiegenden Verfahrensfehlern (BAG, 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 12).
  • BGH, 22.02.2018 - IX ZR 83/17

    Zulässigkeit einer bei einem deutschen Gericht erhobenen Klage bei anhängiger

    Eine später gegen dieselbe Partei über denselben Streitgegenstand erhobene Klage ist während der Dauer der anderweitigen Rechtshängigkeit von Anfang an unzulässig (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2014 - XI ZB 17/13, WM 2015, 69 Rn. 15; BAG, NZA 2015, 124 Rn. 34; MünchKomm-ZPO/Becker-Eberhard, aaO § 261 Rn. 42).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 05.12.2018 - 2 Sa 46/17

    Außerordentliche Kündigung; Zulässigkeit eines Teilurteils

    In dem hier vorliegenden Fall eines unzulässigen Teilurteils kann das Berufungsgericht den noch beim Arbeitsgericht anhängig gebliebenen Teil des Rechtsstreits an sich ziehen und auch darüber mitentscheiden ( vgl. BAG 12. August 1993 - 6 AZR 553/92 - Rn. 36, juris; BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 23, juris; BGH 13. Juli 2011 - VIII ZR 342/09 - Rn. 33, NJW 2011, 2800 ).
  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 644/15

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

    Diesen Umstand wird das Landesarbeitsgericht im Verfahren - 17 Sa 1363/13 - nach dessen Wiederaufnahme zu beachten haben (vgl. BAG 20. Februar 2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 34; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 261 Rn. 11) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 14.04.2016 - 21 Sa 139/16

    Auflösungsantrag; Ergänzungsurteil

    Eine Zurückverweisung wegen eines Verfahrensfehlers kommt nur ausnahmsweise in Betracht, wenn der Fehler in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 12 f., AP Nr. 8 zu § 68 ArbGG 1979; vom 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 28 f., AP Nr. 78 zu § 4 KSchG 1969).

    Ferner kommt eine Zurückverweisung in den in § 538 Abs. 2 Nr. 2 bis 7 ZPO genannten Fällen in Betracht (BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 13, a. a. O.; vom 20.02.2014 - 2 AZR 248/13 - Rn. 29, a. a. O.).

    a) Zwar kann das Landesarbeitsgericht im Fall eines unzulässigen Teilurteils den in der ersten Instanz verbliebenen Teil des Rechtsstreits an sich zu ziehen und so den unzulässig geteilten Streitgegenstand in der Berufungsinstanz wieder zusammenführen (BAG vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 - Rn. 23, a. a. O.; Düwell/Lipke-Maul-Sartori, § 68 Rn. 23; Hauck/Helml/Biebl-Hauck/Biebl, § 68 Rn. 7; Natter/Groß-Pfeiffer, § 68 Rn. 21; Schwab/Weth-Schwab, § 68 Rn. 21; vgl. auch für die Zivilgerichte BGH vom 13.07.2011 - VIII ZR 342/09 - Rn. 28, NJW 2011, 2800 ; a. A. LAG Köln vom 15.12.2014 - 4 Sa 574/14 - Rn. 36, juris; GMP-Germelmann, § 68 Rn. 25; ablehnend wohl auch ErfK-Koch, § 68 Rn. 8).

  • LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15

    Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen

    Das Zurückverweisungsverbot gilt auch bei schwersten Verfahrensfehlern (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12; Germelmann, in: Germelmann/Matthes/Prütting, 8. Aufl. 2013, § 68 ArbGG, Rdnr. 3 m.w.N.).

    Eine Zurückverweisung an das Arbeitsgericht kommt nur ausnahmsweise dann in Frage, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der in der Berufungsinstanz nicht korrigiert werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12, Urteil vom 26.06.2008 - 6 AZR 478/07).

  • LAG Köln, 10.04.2018 - 4 Sa 1024/16

    Erlass eines Urteils nach Lage der Akten nach Durchführung lediglich eines

    Das Zurückverweisungsverbot gilt nach allgemeiner Auffassung auch bei schwersten Verfahrensfehlern (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 -, Rn. 12, juris; ErfKom/Koch, 18. Aufl. 2018, § 68 ArbGG Rn. 2; Germelmann/Matthes/Prütting/Schleusener, 9. Aufl. 2017, § 68 ArbGG Rn. 3).

                  Vor diesem Hintergrund kommt nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts eine Zurückverweisung an die erste Instanz neben den Fällen des § 538 Abs. 2 Satz 1 Ziffer 2 bis 7 ZPO nur ausnahmsweise und dann in Betracht, wenn ein Verfahrensfehler vorliegt, der im Berufungsverfahren nicht mehr korrigiert werden kann (BAG, Urteil vom 20.02.2014 - 2 AZR 864/12 -, Rn. 13, juris).

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

    Teilweise unzulässiges Teilurteil; Weisung; FSI; APR; Schmerzensgeld;

  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 12 Sa 1020/14

    Zutrittsrecht der Gewerkschaft zum Betrieb zur Mitgliederwerbung;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2015 - 5 Sa 475/14

    Zugang eines Kündigungsschreibens - Hausbriefkasten - Unkenntnis des Empfängers -

  • LAG Thüringen, 09.02.2017 - 3 Sa 403/15

    Weiterführung des Betriebs durch die bisherige Arbeitgeberin bei Übertragung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 - 6 Sa 308/15

    Außerordentliche Kündigung - beharrliche Arbeitsverweigerung - Abmahnungen -

  • BAG, 30.11.2016 - 10 AZR 645/15

    Versetzung - Annex - anderweitige Rechtshängigkeit

  • LAG Hamm, 07.09.2016 - 2 Ta 21/16

    Zuständigkeit der Arbeitsgerichte für rechtswegfremde Ansprüche

  • LAG Hessen, 28.02.2017 - 14 Ta 51/17

    Aussetzung; Hilfsantrag; Unzulässiges Teilurteil; Ermessen; Stufenklage;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2017 - 2 Sa 203/16

    Zweites Versäumnisurteil - Prozessunfähigkeit

  • LAG Köln, 15.12.2014 - 4 Sa 574/14

    Unzulässiges Teilurteil

  • LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2017 - 5 Sa 384/16

    Anfechtung eines Prozessvergleichs und Wiedereinstellungsanspruch

  • LAG Hamm, 10.08.2015 - 7 TaBV 43/15

    Bindung des Gerichts an die von den Parteien beantragte Besetzung der

  • LAG Sachsen, 05.05.2015 - 2 TaBV 26/14

    Einheitliche Entscheidung über mehrere anhängige Verfahren zur Anfechtung von

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