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   BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17   

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https://dejure.org/2018,2915
BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 (https://dejure.org/2018,2915)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • IWW

    § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG, § 2a Abs. 1 BetrAVG, Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, § 6 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG, § 35 SGB VI, §§ 36 bis 40 SGB VI, Anlage 7 zum MTV, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung - und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Klage auf Zahlung künftiger Leistungen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente - für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2018, 716
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

    Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

    Der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten für den Übergangszuschuss bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. zur Anwendung von § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ausführlich BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13 mwN) .

    Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls fortgedauert hat (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 18) .

  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17

    Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage -

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .
  • BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

    Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

    Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .
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