Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

• rechtsprechung-im-internet.de

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

 
• IWW

  § 258 ZPO, § ... 259 ZPO, § 7 Abs. 2 BetrAVG, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 2 BetrAVG, § 7 Abs. 1 BetrAVG, § 7 BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG, § 2a Abs. 1 BetrAVG, Art. 12 Nr. 1 des Gesetzes zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung, § 6 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG, § 35 SGB VI, §§ 36 bis 40 SGB VI, Anlage 7 zum MTV, § 97 Abs. 1 ZPO

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

• Betriebs-Berater

  Umfang betrieblicher Altersvorsorge

• rewis.io

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Änderungen im Betriebsrentengesetz durch die EU-Mobilitäts-Richtlinie

• datenbank.nwb.de

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzsicherung bei der betrieblichen Altersversorgung - und die feste Altersgrenze im Steinkohlebergbau

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Klage auf Zahlung künftiger Leistungen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Insolvenzsicherung bei der Betriebsrente - für Versorgungsempfänger und Versorgungsanwärter

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 14.01.2016 - 8 Ca 2254/15
• LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16
• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

Papierfundstellen

• NZA 2018, 716

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (14)

• LAG Köln, 07.12.2016 - 11 Sa 284/16

  Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 - 11 Sa 284/16 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 464/15

  Betriebliche Altersversorgung - Pensionskasse - Eigenbeiträge - Umfassungszusage

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 21. März 2017 - 3 AZR 464/15 - Rn. 18 mwN) .
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Entscheidend ist nicht der tatsächliche Zahlungsbeginn, sondern die bestehende Versorgungsberechtigung (BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 18, BAGE 156, 196 unter Bezugnahme auf BGH 14. Juli 1980 - II ZR 106/79 - zu II 1 der Gründe, BGHZ 78, 73) .

 
• BAG, 18.03.2014 - 3 AZR 952/11

  Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  aa) Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 18. März 2014 - 3 AZR 952/11 - Rn. 29, BAGE 147, 291; 17. September 2008 - 3 AZR 865/06 - Rn. 27, BAGE 128, 1) .
• BAG, 14.02.2012 - 3 AZR 260/10

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Da die Gewährung der Energiebeihilfe an den Bezug von Knappschaftsausgleichsleistungen anknüpfte, deckte sie keines der in § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG genannten Risiken ab, sondern es wurde lediglich eine Leistung zur Absicherung des Risikos "Arbeitslosigkeit" erbracht (vgl. dazu BAG 14. Februar 2012 - 3 AZR 260/10 - Rn. 20 ff.) .
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17, BAGE 138, 346; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 24 ff., BAGE 130, 202) .
• BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 564/09

  Berechnung der Betriebsrente bei vorgezogener Inanspruchnahme nach vorzeitigem …

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Denn schon im Zeitpunkt des Sicherungsfalls bzw. des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis soll Klarheit über die Höhe der Anwartschaft bestehen (vgl. BAG 29. September 2010 - 3 AZR 564/09 - Rn. 15 mwN) .
• BAG, 16.03.2010 - 3 AZR 594/09

  Betriebsrente - Insolvenzsicherung

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Erst seit diesem Zeitpunkt beruht der Bezug von Energiebeihilfe darauf, dass der Kläger eine Altersrente erhält und knüpfte damit an das "Langlebigkeitsrisiko" an (vgl. BAG 16. März 2010 - 3 AZR 594/09 - Rn. 34 ff., BAGE 133, 289) .
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 783/07

  Leistungsanpassung - Bochumer Verband

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Die Knappschaftsausgleichsleistungen decken kein vom Betriebsrentengesetz erfasstes biometrisches Risiko ab, sondern sind ein Instrument zum sozialverträglichen Personalabbau im Bergbau (vgl. BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 783/07 - Rn. 18) .
• BAG, 21.04.2009 - 3 AZR 640/07

  Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenzen West und Ost

  Auszug aus BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Insolvenzgeschützt ist damit nur der diesem Verhältnis entsprechende Teil der nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17, BAGE 138, 346; 21. April 2009 - 3 AZR 640/07 - Rn. 24 ff., BAGE 130, 202) .
• BAG, 13.01.1987 - 1 AZR 267/85

  Auskunftspflicht
• BAG, 17.09.2008 - 3 AZR 865/06

  Begriff der betrieblichen Altersversorgung - Begriff der festen Altersgrenze
• BGH, 14.07.1980 - II ZR 106/79

  Insolvenzsicherung von Pensionsrückständen
• BAG, 23.01.2001 - 3 AZR 164/00

  Die vorgezogene Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden mit unverfallbarer …

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 139/17

  Haftung des Betriebserwerbers in der Insolvenz

  Für den Insolvenzschutz ist die aktuelle Fassung des Gesetzes auch anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2018 eröffnet wurde (BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Randnummer 13) .
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

  Der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten für den Übergangszuschuss bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. zur Anwendung von § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ausführlich BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13 mwN) .

  Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls fortgedauert hat (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 18) .

• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 212/21

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Betriebsvereinbarung …

  Bei einem Ausscheiden im Jahre 1999 - wie vorliegend - ist allerdings aufgrund der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts noch auf das 65. Lebensjahr abzustellen (§ 2a Abs. 1 BetrAVG; vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 19 ff.) .

 
• BAG, 21.11.2023 - 3 AZR 1/23

  Betriebsrente - Anhebung der Regelaltersgrenze

  Die feste Altersgrenze bezeichnet den Zeitpunkt, zu dem nach der Versorgungszusage im Regelfall - und zwar unabhängig von den Voraussetzungen des § 6 BetrAVG - mit einer Inanspruchnahme der Betriebsrente und einem altersbedingten Ausscheiden aus dem Berufs- und Erwerbsleben zu rechnen ist (BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 22 mwN).

  bb) Ist der Arbeitnehmer jedoch vor Inkrafttreten des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes am 1. Januar 2008 mit einer unverfallbaren Anwartschaft aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden, bleibt die erst nach dem Ausscheiden erfolgte Anhebung der Regelaltersgrenze bei der Berechnung der unverfallbaren Anwartschaft nach §§ 2, 2a BetrAVG wegen des Festschreibeeffekts nach § 2a Abs. 1 BetrAVG unberücksichtigt (…BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 212/21 - Rn. 30;… 19. März 2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 95, BAGE 166, 136; 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 20 f.; ebenso Diller/Beck DB 2012, 2398, 2399;… HWK/Schipp 10. Aufl. § 2a BetrAVG Rn. 3; Walddörfer/Wilhelm BB 2012, 3137, 3138).

  Auch insoweit gilt allerdings, dass bei einem Ausscheiden im Jahre 1998 - wie vorliegend - aufgrund der Veränderungssperre und des Festschreibeeffekts noch auf das 65. Lebensjahr abzustellen ist (§ 2a Abs. 1 BetrAVG;… vgl. BAG 2. Dezember 2021 - 3 AZR 212/21 - Rn. 30; 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 19 ff.).

  Damit hat der Senat seine Rechtsprechung aus den Entscheidungen vom 19. März 2019 (…- 3 AZR 201/17 - Rn. 95, BAGE 166, 136) und vom 20. Februar 2018 (- 3 AZR 239/17 - Rn. 21) bestätigt.

• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 333/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen wird (vgl. statt vieler etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 402/17

  Betriebliche Altersversorgung - Lebensversicherung

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 519/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

  Der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten für den Übergangszuschuss bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. zur Anwendung von § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ausführlich BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13 mwN) .

  Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls fortgedauert hat (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 18) .

• LAG Düsseldorf, 19.01.2024 - 6 Sa 763/22

  DRK Schwesternschaft - Gesamtversorgung

  Da diese Änderung bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.11.1998 nicht feststand, kann sie keine Berücksichtigung finden (…vgl. BAG v. 19.03.2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 95; BAG v. 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 20;… LAG Düsseldorf v. 04.11.2022 - 6 Sa 333/22 - juris, dort Rn. 78).
• LAG Düsseldorf, 04.11.2022 - 6 Sa 333/22

  Unbeachtlichkeit der gesetzlichen Altersgrenze bei Bemessung unverfallbarer …

  Dies umfasst die für die Berechnung maßgeblichen gesetzlichen Regelungen (…vgl. BAG v. 19.03.2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 95, juris; BAG v. 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 20, juris;… BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 60, juris;… Rolfs in Blomeyer/Rolfs/Otto, § 2a Rn. 26).

  Sinn und Zweck der Veränderungssperre ist nämlich, dass mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis Klarheit über die Höhe der Anwartschaft besteht (BAG v. 20.02.2018 aaO;… BAG v. 29.09.2010 - 3 AZR 564/09 - Rn. 15 mwN).

  Selbst wenn dies so sein sollte, so hat der 3. Senat des Bundesarbeitsgerichts hieran später nicht mehr festgehalten und anschließend in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass es bei einem Ausscheiden vor dem 01.01.2008 für die Berechnung der Betriebsrente auf die spätere Anhebung der Altersgrenze durch das Rentenanpassungsgesetz nicht ankomme (so explizit BAG v. 19.03.2019 - 3 AZR 201/17 - Rn. 95 und BAG v. 20.02.2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 20, beide juris; ebenso, aber ohne Begründung: BAG v. 13.10.2016 - 3 AZR 438/15 - juris;… vgl. zuvor bereits BAG v. 15.05.2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 60, juris).

• BAG, 16.10.2018 - 3 AZR 878/16

  Betriebliche Altersversorgung - Insolvenz - Betriebsübergang

  Für den Insolvenzschutz ist die aktuelle Fassung des Gesetzes auch anzuwenden, wenn das Insolvenzverfahren vor dem 1. Januar 2018 eröffnet wurde (BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Randnummer 13) .
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 289/17

  Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Anwendung einer …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 485/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 92/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 08.03.2022 - 3 AZR 420/21

  Betriebliche Altersversorgung - Übergangszuschuss - Verjährung
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 244/17

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 407/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 02.12.2021 - 3 AZR 328/21

  Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
• BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 373/16

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 505/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 504/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 502/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 503/17

  Betriebliche Altersversorgung; Lebensversicherung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 356/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 334/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 468/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 13.01.2022 - 3 AZR 212/21
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 466/17

  Betriebliche Altersversorgung; Anpassung; Auslegung einer Versorgungszusage; …
• BAG, 19.03.2019 - 3 AZR 393/17

  Altersversorgung - Betriebsvereinbarung - mehrfache Ablösung
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 335/17

  Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
• BAG, 25.09.2018 - 3 AZR 355/17

  Anforderungen an eine geringere Anpassung einer aus mehreren Rentenarten …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 536/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 333/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 91/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 243/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 306/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 467/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 310/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 11.04.2019 - 3 AZR 376/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 280/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 265/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• ArbG Essen, 08.03.2022 - 2 Ca 1927/21
• BAG, 23.07.2019 - 3 AZR 347/18

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• LAG Köln, 11.03.2020 - 11 Sa 621/19

  Insolvenzschutz, feste Altersgrenze
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 - 6 Sa 384/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Rente - Vertretbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 10.12.2019 - 6 Sa 348/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung der Rente - Vertretbarkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.07.2020 - 6 Sa 329/17

  Betriebliche Altersversorgung - Anpassung - Auslegung einer Versorgungszusage - …
• ArbG Bochum, 12.01.2022 - 3 Ca 553/21