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   BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14   

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https://dejure.org/2019,2725
BAG, 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 (https://dejure.org/2019,2725)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 1 Abs. 2 KSchG, § ... 1 Abs. 1, § 23 Abs. 1 KSchG, Art. 4 Abs. 1, Art. 5 Abs. 2, Abs. 3 GrO, § 7 Abs. 2 AGG, § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG, § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG, § 1 AGG, § 9 Abs. 2 AGG, § 241 Abs. 2 BGB, § 7 Abs. 1 AGG, § 33 AGG, § 9 AGG, Art. 4 Abs. 2 RL 2000/78/EG, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 2 RL 2000/78/EG, Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG, Art. 17 AEUV, RL 2000/78/EG, Art. 288 Abs. 3 AEUV, Art. 3 Abs. 2 GrO, Art. 4 Abs. 1 GrO, Art. 4 Abs. 2 GrO, Art. 4 Abs. 3 GrO, Art. 140 GG, Art. 137 Abs. 3 Satz 1 WRV, Art. 23 Abs. 1 GG, Art. 288 Abs. 4 AEUV, Art. 249 Abs. 4 EGV, Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 20 Abs. 1, Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG, Art. 1 GG, Art. 20 GG, Art. 1, Art. 79 Abs. 2 GG, Art. 19 Abs. 1 AEUV, Richtlinie 2000/78/EG, Abs. 2 GG, Art. 137 Abs. 3 WRV, Art. 19 Abs. 3 GG, Art. 4 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 1 GG, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 9 der EMRK, Art. 4 RL 2000/78/EG, § 5 Abs. 3 GrO, Art. 6 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1, Art. 12 EMRK, § 286 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • juris.de

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • Betriebs-Berater

    Kündigung im kirchlichem Arbeitsverhältnis wegen illoyalem Verhalten i. S. d. Konfessionszugehörigkeit

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Erneute Eheschließung als ordentlicher Kündigungsgrund ?

  • rewis.io
  • datenbank.nwb.de

    Ordentliche Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (21)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes wegen zweiter Eheschließung (immer noch) unwirksam

  • zeit.de (Pressebericht, 20.02.2019)

    Kündigung von katholischem Chefarzt nach Wiederheirat unwirksam

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ordentliche Kündigung - Kirchliches Arbeitsrecht - Ungleichbehandlung wegen der Religion - Vorrang von Unionsrecht

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 20.02.2019)

    Chefarzt-Kündigung wegen Wiederheirat ist unwirksam

  • aerztezeitung.de (Pressebericht, 22.02.2019)

    Selbstbestimmungsrecht der Kirche ist nicht sakrosankt!

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Erneute Heirat ist kein Kündigungsgrund

  • Jurion (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • deutscheranwaltspiegel.de (Kurzinformation)

    Ende einer Odyssee

  • medizinrecht-blog.de (Kurzinformation)

    Katholische Chefarztkündigung: Verstoß gegen eine Loyalitätsobliegenheit des katholischen Arbeitsrechts

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Darf die Kirche wegen einer Wiederverheiratung kündigen?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kündigung des Chefarztes durch Kirche wegen Wiederverheiratung rechtswidrig

  • antidiskriminierungsstelle.de PDF, S. 78 (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit der Kündigung - Ungleichbehandlung wegen der Religion

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung

Besprechungen u.ä. (7)

  • zeit.de (Pressekommentar, 20.02.2019)

    Willkommen im Grundgesetz, liebe Kirche!

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses: Eine zweite Ehe ist kein Kündigungsgrund

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    § 1 KSchG; §§ 1, 7, 9 AGG

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kirchliche Arbeitgeber müssen bisherige Einstellungs- und Beendigungspraxis ändern

  • lto.de (Interview mit Bezug zur Entscheidung)

    "Karlsruhe könnte sagen: 'Im Chefarztfall ist der EuGH zu weit gegangen'"

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Drum prüfe, wer sich ewig bindet. - Kündigung des Chefarztes eines katholischen Krankenhauses wegen Wiederverheiratung nicht gerechtfertigt

Sonstiges (2)

  • beck-blog (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 06.07.2019)

    Keine Verfassungsbeschwerde im Chefarzt-Fall

  • arbrb.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Das Ende einer langen Odyssee?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3172
  • NZA 2019, 901
  • NZA-RR 2019, 472
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Baden-Württemberg, 10.02.2021 - 4 Sa 27/20

    Kündigung wegen Kirchenaustritts

    (Anschluss an BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die Zulässigkeit einer unterschiedlichen Behandlung wegen der Religion oder der Weltanschauung bei den Loyalitätsanforderungen gem. § 9 Abs. 2 AGG ist daher, soweit die im nationalen Recht anerkannten Auslegungsmethoden es zulassen, unter Beachtung der Richtlinie und der zu ihrer Auslegung ergangenen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu prüfen (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Dabei muss die Anforderung, um die es in Art. 4 Abs. 2 Unterabs. 1 RL 2000/78/EG geht, mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Einklang stehen, was bedeutet, dass die nationalen Gerichte prüfen müssen, ob die Anforderung angemessen ist und nicht über das zur Erreichung des angestrebten Ziels Erforderliche hinausgeht (EuGH 11. September 2018 - C-68/17 - Chefarzt; EuGH 17. April 2018 - C-414/16 - Egenberger; BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Denn nach den unionsrechtlichen Anforderungen ist die "Integrität der Dienstgemeinschaft" für sich genommen kein eine Ungleichbehandlung bei den Loyalitätsanforderungen allein aufgrund der Konfession der Beklagten rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Dies gilt auch im Verhältnis zum nationalen Verfassungsrecht (ausführlich hierzu: BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die bloße "Integrität der Dienstgemeinschaft" ist aber - wie bereits dargestellt - kein eine Ungleichbehandlung rechtfertigender Grund (BAG 20. Februar 2019 - 2 AZR 746/14 -).

    Die entscheidungserheblichen Rechtsfragen sind bereits allesamt geklärt durch Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Februar 2019 (2 AZR 746/14).

  • ArbG Paderborn, 07.02.2020 - 3 Ca 1346/19
    So hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.02.2019 (2 AZR 746/14) entschieden, dass ein Loyalitätsverstoß, selbst wenn dieser vorliegen würde, bei einem Chefarzt als repräsentativen Angestellten, nicht ohne Weiteres zur Wirksamkeit einer Kündigung führt.
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