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   BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17   

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https://dejure.org/2019,2756
BAG, 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 (https://dejure.org/2019,2756)
BAG, Entscheidung vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 (https://dejure.org/2019,2756)
BAG, Entscheidung vom 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 (https://dejure.org/2019,2756)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 17 Abs. 4 BetrVG, § ... 83 Abs. 3 ArbGG, § 92 Abs. 2 Satz 3 ArbGG, § 17a Nr. 4 BetrVG, § 7 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 14a BetrVG, § 17a BetrVG, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 2 BetrVG, § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG, § 17 Abs. 3 BetrVG, § 17a Nr. 3, § 2 Abs. 1, § 74 Abs. 1 Satz 2, § 76 BetrVG, § 1 BetrVG, § 20 Abs. 3 BetrVG, Art. 14 Abs. 1 GG, § 14 Abs. 3 BetrVG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 14 Abs. 2 GG, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 GG, § 87, §§ 99 ff. BetrVG, Art. 12 Abs. 1, § 75 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 75 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 3 Abs. 1 GG, §§ 17a, 16 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 17a Nr. 2 BetrVG, 17 Abs. 2 BetrVG, § 559 Abs. 1 ZPO

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 7 S 1 BetrVG, § 14a Abs 1 BetrVG, § 17 Abs 2 BetrVG, § 17 Abs 4 BetrVG, § 17a Nr 3 S 1 BetrVG
    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • Betriebs-Berater

    Bestellung des Wahlvorstands bei Betriebsratswahl

  • juris.de

    § 7 S 1 BetrVG, § ... 14a Abs 1 BetrVG, § 17 Abs 2 BetrVG, § 17 Abs 4 BetrVG, § 17a Nr 3 S 1 BetrVG, § 17a Nr 4 BetrVG, § 18 Abs 1 S 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG, § 20 Abs 3 BetrVG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 GG, § 83 Abs 3 ArbGG, § 28 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 559 Abs 1 ZPO, § 92 Abs 2 S 3 ArbGG
    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Bestellung des Wahlvorstands bei einer Betriebsratswahl

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Wahlvorstand; Bestellung durch Arbeitsgericht

  • rechtsportal.de

    Wahl des Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl im betriebsratslosen Kleinbetrieb

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Wahlvorstand - Bestellung durch Arbeitsgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 1147
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

    Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des

    b) Danach sind die Beteiligten Ziffer 1, 3 bis 5 - weil sie das Verfahren mit ihrer Antragstellung eingeleitet haben - notwendige Beteiligte (vgl. BAG 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 17 Nr. 10; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 10, BAGE 136, 334) .

    Die Beteiligte Ziffer 7 ist als Arbeitgeberin an einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren immer zu beteiligen, weil sie durch die betriebsverfassungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (vgl. 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 19, aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 12, AP BetrVG 1972 § 16 Rn. 4) .

    aa) In einem Wahlanfechtungsverfahren muss die Wahlberechtigung des die Betriebsratswahl anfechtenden Arbeitnehmers nur zum Zeitpunkt der Wahl gegeben sein, so dass der Wegfall der Wahlberechtigung durch Ausscheiden aus dem Betrieb nicht zum Wegfall der Anfechtungsbefugnis führt (vgl. BAG 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 22, aaO) .

    Nur wenn sämtliche die Wahl anfechtenden Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausscheiden, führt dies zur Unzulässigkeit des Antrags, da für die Fortführung des Wahlanfechtungsverfahrens in diesem Fall kein Rechtsschutzbedürfnis mehr besteht (BAG 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - aaO; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - aaO; 16. November 2005 - 7 ABR 9/05 - Rn. 16 mwN, BAGE 116, 205) .

  • LAG Schleswig-Holstein, 22.01.2020 - 3 TaBV 23/19

    Betriebsratswahl, Wahlvorstand, Bestellung eines Wahlvorstands, Wahlversammlung,

    Das ist unerheblich (BAG vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - Rz. 36; Kreutz, GK-BetrVG, 11. Aufl., Rz. 56 zu § 17; DKKW-Homburg, 16. Aufl., Rz. 17 zu § 17 BetrVG).

    Nach § 17 Abs. 4 Satz 1 BetrVG erfordert die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands lediglich, dass trotz Einladung keine Betriebsversammlung stattgefunden hat oder auf der Wahlversammlung kein Wahlvorstand gewählt worden ist (BAG vom 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - 38).

    Es bleibt den Arbeitnehmern des Betriebs unbenommen, bis zur Rechtskraft der durch das Arbeitsgericht erfolgten Bestellung eines Wahlvorstands selbst in einer weiteren Betriebsversammlung einen Wahlvorstand zu wählen (BAG 7 ABR 40/17 - Rz. 41; BAG 19. März 1974 - 1 ABR 87/73 - aaO; 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 26.09.2019 - 5 TaBV 29/18

    Gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstandes

    Die gerichtliche Bestellung des Wahlvorstands nach § 17 Abs. 4 BetrVG ist mithin ein Notbehelf, auf den nur dann zurückgegriffen werden kann, wenn die Initiatoren einer Betriebsratswahl allen Arbeitnehmern wenigstens die Chance eingeräumt haben, einen Wahlvorstand zu wählen, und wenn dies nicht zum Erfolg geführt hat (vgl. BAG 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 40 mwN).

    a) Die gerichtliche Bestellung eines Wahlvorstands für die erstmalige Wahl eines Betriebsrats nach § 17 Abs. 2 BetrVG setzt grundsätzlich voraus, dass eine ordnungsgemäße Einladung zu einer Wahlversammlung nach § 17 Abs. 3 BetrVG erfolgt ist (vgl. BAG 20.02.2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 57 mwN).

  • LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 95/19

    Aus dem Antrag auf Einsetzung eines Wahlvorstands muss sich nicht ergeben, für

    Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit von § 17 Abs. 4 BetrVG bestehen nicht, wie das Arbeitsgericht zu Recht angenommen hat (Bundesarbeitsgericht 20. Februar 2019 - 7 ABR 40/17 - Rn. 43ff).
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