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   BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73   

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https://dejure.org/1974,1173
BAG, 20.03.1974 - 5 AZR 327/73 (https://dejure.org/1974,1173)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1974 - 5 AZR 327/73 (https://dejure.org/1974,1173)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 (https://dejure.org/1974,1173)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1974, 1671
  • DB 1974, 1296
  • DB 1974, 680
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 09.06.1993 - 10 AZR 529/92

    Vertragliche Weihnachtsgratifikation - Rückzahlungsklausel

    Die Rückzahlungsklausel in § 3 (3) des Anstellungsvertrags ist insoweit unwirksam (BAG Urteil vom 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 - AP Nr. 82 zu § 611 BGB Gratifikation), als sie den Kläger über den 31. März des folgenden Jahres hinaus dadurch bindet, daß er eine ausbezahlte Weihnachtsgratifikation zurückzahlen müßte, wenn er bis zu diesem Tag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet; sie kann daher vorliegend den Anspruch des Klägers auf die Weihnachtsgratifikation 1991 nicht beseitigen.

    Nur wenn als Weihnachtsgratifikation ein voller Monatsbezug gezahlt wird, ist eine Bindung des Arbeitnehmers über den 31. März hinaus zulässig (BAG Urteil vom 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 - aaO.).

  • BAG, 28.04.2004 - 10 AZR 356/03

    Zulässige Bindungsfrist bei Sonderzahlung

    Dass die Klägerin im Jahr 2000 im Durchschnitt weniger als monatlich 4.000,00 DM verdient hatte, ist unerheblich, denn abzustellen ist insoweit auf das bei Auszahlung der Jahresprämie maßgebliche Monatsgehalt (BAG 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 82 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 41).
  • BAG, 13.09.1974 - 5 AZR 48/74

    Gratifikation - Betriebsvereinbarung - Billigkeitskontrolle - Ausschlußfrist -

    2.a) Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet, bei Grati fikationen und ähnlichen Sondervergütungen durch Ausschlußklausein der hier vorliegenden Art oder durch Rückzahlungvorbehalte (Bindungsklauseln) in bestimmten durch die Rechtsprechung gezogenen Grenzen vergangenheits- und zukunftsbezogene Zweckbestimmungen miteinander zu verbinden und damit solche Vergütungen als Entgelt sowohl für bereits geleistete Arbeit wie für künftig erwartete Betriebstreue auszugestalten (vgl. Urteile vom 21. Februar 197 - 5 AZR 302/73 - /""demnächst 7 AP Nr. 81 zu § 611 BGB Gratifikation /"zu 2 der Gründe; vom 25. Februar 1974 - 5 AZR 225/73 - /"demnächst 7 AP Nr. 80 aaO /"zu 2 b der Gründe/7; und vom 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 - /" demnächst// AP Nr. 82 aaO /""zu 2 a der Gründe /; zu den insoweit vergleichbaren Gratifikationen mit Rückzahlungsvorbehalt besonders auch Schwerdtner, Anm. zu AP Nr. 72 zu § 611 BGB Gratifikation /"zu II 7).
  • BAG, 27.10.1978 - 5 AZR 754/77

    Wirksamkeit und Reichweite eines dog. Rückzahlungsklausel

    a) Bei der Frage nach der Zumutbarkeit und damit zugleich auch der Zulässigkeit äner Rückzahlungsklausel sind nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor allem die Dauer der Betriebsbindung und die Höhe der Gratifikation, gemessen am Monatsgehalt im Zeitpunkt der Auszahlung, zu berücksichtigen (st. Rspr. zuletzt BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 28.01.1981 - 5 AZR 846/78

    Gratifikation

    Von dieser Auffassung ist er jedoch in der Entscheidung zu AP Nr. 82 zu § 611 BGB Gratifikation abgewichen.

    schon in der Entscheidung des Senats vom 20. März 1974 (AP Nr. 82 zu § 611 BGB Gratifikation [zu 3 der Gründe]) angedeutet worden.

  • LAG Nürnberg, 28.05.2003 - 3 Sa 321/02
    Die im Schreiben vom 28.11.2000 vorgesehene Rückzahlungsklausel ist insoweit unwirksam (vgl. BAG vom 20.03.1974 - 5 AZR 327/73 - AR-Blattei ES 820 Nr. 62), als sie die Klägerin bis 30.06.2001 dadurch bindet, dass sie eine bezahlte Prämie zurückzahlen müsste, wenn sie bis zu diesem Tag aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.
  • LAG Niedersachsen, 02.02.2001 - 10 Sa 2056/00

    Rückzahlung von Gratifikationen; Pfändbarkeit eines Urlaubsabgeltungsanspruchs

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  • BAG, 19.09.1984 - 5 AZR 366/83
    Das Bundesarbeitsgericht hat es in ständiger Rechtsprechung grundsätzlich für zulässig erachtet, bei Gratifikationen und ähnlichen Sondervergütungen durch Ausschlußklauseln der hier vorliegenden Art oder durch Rückzahlungsvorbehalte (Bindungs klauseln) in bestimmten Grenzen vergangenheits- und zukunftsbezogene Zweckbestimmungen miteinander zu verbinden und damit solche Vergütungen als Entgelt sowohl für bereits geleistete Arbeit wie für künftig erwartete Betriebstreue auszugestalten (vgl. BAG Urteile vom 25. Februar 1974 - 5 AZR 225/73 -, 21. Februar 1974 - 5 AZR 302/73 20. März 1974 - 5 AZR 327/73 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 -, 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - = AP Nr. 80, zu 2 b der Gründe, AP Nr. 81, zu 2 der Gründe, AP Nr. 82, zu 2 a der Gründe, AP Nr. 84, zu 2 a der Gründe, AP Nr. 100, zu 3 der Gründe, jeweils zu § 611 BGB Gratifikation).
  • BAG, 23.03.1983 - 5 AZR 6/81
    - 5 AZR 327/73 -, 13. September 1974 - 5 AZR 48/74 8. November 1978 - 5 AZR 358/77 - = AP Nr. 80, zu 2 b der Gründe, AP Nr. 81, zu 2 der Gründe, AP Nr, 82, zu 2 a der Gründe, AP Nr. 84, zu 2 a der Gründe, AP Nr. 100, zu 3 der Gründe, jeweils zu § 611 BGB Gratifikation).
  • LAG Hamm, 14.08.1998 - 10 Sa 153/98

    Streit über die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation einer Arbeitnehmerin

    Rechtssicherheit und Praktikabilität wären beeinträchtigt, wenn für Grenzfälle Ausnahmen zugelassen würden (BAG, Urteil vom 23.03.1974 - AP Nr. 82 zu § 611 BGB Gratifikation).
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