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   BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95   

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https://dejure.org/1997,859
BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 (https://dejure.org/1997,859)
BAG, Entscheidung vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 (https://dejure.org/1997,859)
BAG, Entscheidung vom 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 (https://dejure.org/1997,859)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zulässigkeit des Auflösungsantrags im Kündigungsschutzverfahren nach Betriebsübergang nur gegen Erwerber

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auflösungsantrag nach Betriebsübergang

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 330
  • NJW 1998, 331
  • ZIP 1997, 1760
  • NZA 1997, 937
  • NJ 1997, 608
  • BB 1997, 1745
  • DB 1997, 1823
 
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Wird zitiert von ... (33)

  • BAG, 05.04.2001 - 2 AZR 580/99

    Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei fehlender

    Der Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis vor einem Betriebsübergang gekündigt hat, ist nach ständiger Rechtsprechung für die gerichtliche Klärung der Wirksamkeit der Kündigung auch nach dem Betriebsübergang passivlegitimiert; auf einen Betriebsübergang während des Prozesses sind die §§ 265, 325 ZPO entsprechend anzuwenden (zB BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330, 334; 27. September 1984 - 2 AZR 309/83 - BAGE 47, 13, 19; jeweils mwN).
  • BAG, 23.02.2010 - 2 AZR 554/08

    Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    Andernfalls kann durch das Urteil nichts mehr gestaltet werden (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - zu B II 4 b der Gründe, BAGE 85, 330).
  • BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 246/04

    Betriebsübergang - Auflösung des Arbeitsverhältnisses

    Andernfalls kann durch das Urteil nichts mehr gestaltet werden (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 30 = EzA BGB § 613a Nr. 148, zu B II 4 b der Gründe; 17. September 1987 - 2 AZR 2/87 - RzK I 11a Nr. 16, zu II 2 a der Gründe; vgl. auch 21. Januar 1965 - 2 AZR 38/64 - BAGE 17, 46 = AP KSchG § 7 Nr. 21, zu II 1 der Gründe; KR-Spilger § 9 KSchG Rn. 32; ErfK/Ascheid § 9 KSchG Rn. 11; v. Hoyningen-Huene/Linck KSchG § 9 Rn. 31; Löwisch/Spinner KSchG § 9 Rn. 27; Kittner/Däubler/Zwanziger-Zwanziger KSchR § 9 KSchG Rn. 9; APS/Biebl § 9 KSchG Rn. 89).

    a) Der Senat hat mit Urteil vom 20. März 1997 (- 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 30 = EzA BGB § 613a Nr. 148) entschieden, dass der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang vor dem Auflösungszeitpunkt nach § 9 Abs. 2 KSchG, dem Ablauf der Kündigungsfrist, einen bislang noch nicht gestellten Auflösungsantrag mit Erfolg nur in einem Prozess gegen den ihm bekannten Betriebserwerber stellen könne.

    Wolle er die Auflösung zugleich betreiben, müsse er den neuen Arbeitgeber in den Prozess einbeziehen oder dem Übergang des Arbeitsverhältnisses widersprechen (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - aaO, zu B II 4 d aa - cc der Gründe).

  • BAG, 14.12.2017 - 2 AZR 86/17

    Außerordentliche Kündigung - Klageerweiterung

    (a) § 9 Abs. 1 Satz 1 KSchG gewährt dem Arbeitnehmer kein Gestaltungsrecht, sondern lediglich einen Gestaltungsantrag (vgl. BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 85, 330) .
  • BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 63/07

    Anforderungen an die Antragstellung - Auflösungsantrag des Arbeitgebers

    d) Schließlich führt auch der Umstand, dass die Rechtsprechung dem Arbeitnehmer den Auflösungsantrag auch dann zubilligt, wenn sich die Unwirksamkeit der Kündigung aus einem anderen Grund als dem der Sozialwidrigkeit ergibt (vgl. nur Senat 29. Januar 1981 - 2 AZR 1055/78 - BAGE 35, 30, 39; BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330, 333), zu keinem anderen Ergebnis.
  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 346/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

    Auf den Betriebsübergang während des Prozesses finden dann die §§ 265, 325 ZPO entsprechende Anwendung (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330 = AP KSchG 1969 § 9 Nr. 30; 18. März 1999 - 8 AZR 306/98 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 44 = EzA BGB § 613 a Nr. 179).
  • BAG, 02.12.1999 - 2 AZR 843/98

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

    Mit der Annahme der Unzulässigkeit eines Teilurteils gemäß § 301 ZPO über die Unwirksamkeit der Kündigung übersehe das Landesarbeitsgericht die einschlägige neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (29. Januar 1981, aaO; 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - BAGE 85, 330; vgl. 21. Oktober 1982 - 2 AZR 579/80 - nv).
  • LAG Baden-Württemberg, 24.05.2018 - 17 Sa 105/17

    Betriebsübergang - Weiterbeschäftigungsantrag - Auflösungsantrag - Streitbeitritt

    In der Sache geht es dann nur noch um die Auflösung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erwerber, weshalb in dieser Konstellation auch der Arbeitnehmer den Auflösungsantrag seinerseits nur gegenüber diesem stellen kann (BAG 20. März 1997 - 8 AZR 769/95 - Rn. 26).

    Das Bundesarbeitsgericht hat zu dieser Konstellation in seiner Entscheidung vom 20. März 1997 (8 AZR 769/95 - Rn. 22) ausgeführt, die Passivlegitimation des Veräußerers in Bezug auf den Auflösungsantrag folge nicht dem bereits erhobenen Kündigungsschutzantrag.

    In einer weiteren Entscheidung (Urteil vom 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148) hat das Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit eines Auflösungsantrages gemäß § 9 KSchG Stellung genommen.

  • LAG Düsseldorf, 19.06.1998 - 11 (12) Sa 1851/97

    Einheitliches Arbeitsverhältnis in gemeinsam von mehreren Unternehmen geführten

    Die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hat (wie BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148).

    Eine gerichtliche Auflösung, die ein Arbeitnehmer im übrigen nach § 9 Abs. 1 S. 1 KSchG (ordentliche Kündigung) bzw. § 13 Abs. 1 S. 3 KSchG (außerordentliche Kündigung) nur im Rahmen eines Prozesses beantragen kann, in dem durch Klage oder Widerklage rechtzeitig die Feststellung nach § 4 S. 1 KSchG verlangt worden ist (BAG v. 29.05.1959 - 2 AZR 450/58 - AP Nr. 19 zu § 3 KSchG; Hueck/v.Hoyningen-Huene, a. a. O., § 9 Rz. 23), kommt nur in Betracht, wenn das Arbeitsverhältnis zu dem gesetzlich zwingend vorgeschriebenen Auflösungszeitpunkt noch Bestand hatte (BAG v. 15.12.1960 - 2 AZR 79/59 - AP Nr. 21 zu § 3 KSchG; BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - EzA § 613 a BGB Nr. 148 m. w. N.).

    Aufgrund des rechtskräftigen Versäumnisurteils des Arbeitsgerichts Essen vom 08.01.1997 - 5 (1) Ca 428/96 - steht nämlich fest, daß zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 1. noch am 31.05.1996 ein Arbeitsverhältnis bestand (vgl. BAG v. 20.03.1997 - 8 AZR 769/95 - a. a. O.).

  • ArbG Düsseldorf, 24.07.2017 - 9 Ca 5771/16

    Personalkompetenz als ein wesentlicher Teil der Tätigkeit des Angestellten zur

    Ein schon aus anderen Gründen (§ 613a BGB) beendetes Arbeitsverhältnis kann durch gerichtliches Urteil nicht mehr aufgelöst werden (BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95, Rn. 23; LAG Köln, 15.02.2002 - 4 (2) Sa 575/01, Rn. 211; APS/Biebl, 5 Aufl. 2017, § 9 KSchG, Rn. 30).

    Nach Betriebsübergang kann nur noch das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers zu dem Betriebserwerber aufgelöst werden (BAG, 20.03.1997 - 8 AZR 769/95, Rn. 23; Löwisch/ Neumann DB 1996, 474 [475]; APS/Biebl, 5. Aufl. 2017, § 9 KSchG, Rn. 32).

  • LAG Köln, 01.03.2016 - 12 Sa 835/15

    Auflösungsantrag; Betriebsübergang; Weiterbeschäftigungsantrag; Meinungsfreiheit

  • LAG München, 25.09.1998 - 11 Sa 1326/97

    Nichtigkeitsklage wegen nicht vorschriftsmäßiger Besetzung des Gerichts -

  • LAG Düsseldorf, 03.07.2018 - 3 Sa 553/17

    Parteibeitritt im Berufungsverfahren im Wege der Anschlussberufung; Zulässigkeit;

  • LAG Bremen, 19.10.2006 - 3 Sa 173/06

    Berufungsbegründung des Betriebsveräußerers bei erstinstanzlicher Feststellung

  • BAG, 18.04.2002 - 8 AZR 347/01

    Betriebsübergang - Kündigung des Insolvenzverwalters

  • LAG München, 27.05.1999 - 4 Sa 77/97

    Kündigung: Fristlose Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung bei

  • LAG Niedersachsen, 12.12.2003 - 10 Sa 247/03

    Sozialauswahl - im Ausland zu erfüllende Unterhaltspflicht - Präklusion -

  • LAG Hamm, 21.08.1997 - 4 Sa 2245/96

    Fortsetzung einer Kündigungsschutzklage nach Betriebsübergang; Titelumschreibung

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2013 - 12 Sa 692/13

    Änderungskündigung zur Aufteilung der Abteilungen

  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 13/99

    Voraussetzungen des Feststellungsinteresses

  • LAG Berlin, 29.01.2004 - 18 Sa 2189/03

    Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung ohne

  • LAG Berlin, 23.11.2001 - 8 Sa 545/01

    Kammerübergreifende Verbindung der Berufungsverfahren; Vertretungsbefugnis des

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 600/98
  • LAG Niedersachsen, 08.06.2001 - 10 Sa 2848/98

    Unwirksamkeit einer Kündigung anlässlich eines durch Privatisierung eines

  • BAG, 20.07.2000 - 6 AZR 24/99
  • ArbG Ulm, 22.07.2014 - 5 Ca 56/14

    Beschäftigungsanspruch - Auflösungsantrag - Betriebsübergang - Passivlegitimation

  • LAG Hessen, 21.11.2000 - 9 Sa 820/00

    Anspruch auf Vergütung bei Annahmeverzug; Passivlegitimation im

  • LAG Berlin, 03.03.2000 - 2 Sa 2616/99

    Betriebsübergang, Forderungsübergang nach § 115 Abs. 1 SGB X, Rechtskraftwirkung

  • ArbG Aachen, 17.10.2017 - 3 Ca 3299/17

    Auflösungsantrag nach Teilvergleich über Kündigung, Überstunden,

  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 589/98
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 591/98
  • BAG, 26.08.1999 - 8 AZR 593/98
  • ArbG Hanau, 09.10.1997 - 3 Ca 420/97

    Vorliegen und Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs; Wahrung der Identität einer

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