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   BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06   

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https://dejure.org/2008,113
BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 (https://dejure.org/2008,113)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 (https://dejure.org/2008,113)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 (https://dejure.org/2008,113)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch; Verwirkung

  • Judicialis

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Erfüllung von offenen Abfindungsansprüchen und Zahlungsansprüchen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Feststellungsantrags; Formgerechter und wirksamer Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs als Voraussetzung des Beginns der Widerspruchsfrist; Entstehen von Abfindungsansprüchen mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses; Rückwirken eines Widerspruchs auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - Verwirkung

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1, 5, 6
    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "BB-Kommentar zum BAG-Urteil vom 20.03.2008, Az.: 8 AZR 1016/06 (Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs)" von RAin Dr. Barbara Bittmann, FAin ArbR, und RAin Julia Rosemann LL.M., original erschienen in: BB 2008, 2075 - 2076.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.03.2008, Az.: 8 AZR 1016/06 Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.03.2008, Az.: 8 AZR 1016/06 (Wann muss der Arbeitnehmer widersprechen?)" von der Redaktion der AiB-NL, original erschienen in: AiB-NL 2008, 1 - 2.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1354
  • BB 2008, 2072
  • DB 2008, 1922
  • JR 2009, 396
 
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Wird zitiert von ... (114)

  • BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts

    § 613a Abs. 6 BGB erfordert keinen Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht (vgl. etwa BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - Rn. 39; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36; 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42) .
  • BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12

    Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment

    a) Als ein Umstand, der das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigen kann, muss gelten, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat (vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37; 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 33 f.; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 41; 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - Rn. 37) .
  • BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07

    Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem

    Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 22, zu B II 2 der Gründe EzA-SD 2008, Nr. 18, 8 mit Verweisen ua. auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 16, zu II 1 a der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).

    Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 25, zu B II 4 a der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - zu II 1 b ff (1) der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; vgl. auch BT-Drucks. 14/7760 S. 19).

    Nur durch eine vollständige Darstellung des Haftungssystems wird der Arbeitnehmer in die Lage versetzt, gegebenenfalls näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfang für welche seiner Ansprüche haftet (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 30, zu B II 4 b bb der Gründe aaO.).

    c) Für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechtes sieht das Gesetz eine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht nicht vor (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36, zu B II 6 der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42, zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63).

    Es bedarf folglich keiner Darlegung durch den betroffenen Arbeitnehmer, im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung hätte er innerhalb der in Gang gesetzten Monatsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB widersprochen (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - aaO.).

    Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück (vgl. BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 43, zu B III der Gründe aaO.; 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56 mwN).

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