Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,12927
BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06 (https://dejure.org/2008,12927)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06 (https://dejure.org/2008,12927)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2008 - 8 AZR 1030/06 (https://dejure.org/2008,12927)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • openjur.de

    Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch; Verwirkung

  • Judicialis

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsmittel in einem Verfahren um das Bestehen eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses infolge eines Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses i.R. eines Betriebsübergangs; Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses aufgrund einer Abwicklungsvereinbarung; Bestimmung der Widerspruchsfrist im Falle nicht ordnungsgemäßer Unterrichtung; Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterrichtung insbesondere im Hinblick auf eine Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs bzw. eines Widerspruchs; Voraussetzungen einer Verwirkung des Widerspruchsrechts

  • bag-urteil.com

    Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - Verwirkung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Hinweise des Senats: Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 -, - 8 AZR 1022/06 - und - 8 AZR 1030/06 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 -, - 8 AZR 109/07 -, - 8 AZR 166/07 -, - 8 AZR 175/07 -, - 8 AZR 202/07 -, - 8 AZR 205/07 - und - 8 AZR 755/07 -.
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Hinweise des Senats: Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 -, - 8 AZR 1022/06 - und - 8 AZR 1030/06 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -, - 8 AZR 73/07 -, - 8 AZR 109/07 -, - 8 AZR 175/07 -, - 8 AZR 202/07 -, - 8 AZR 205/07 - und - 8 AZR 755/07 -.
  • BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07

    Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung

    Hinweise des Senats: Teilweise Parallelsachen 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 -, - 8 AZR 1022/06 - und - 8 AZR 1030/06 - 24. Juli 2008 - 8 AZR 1020/06 -, 8 AZR 73/07 -, - 8 AZR 109/07 -, - 8 AZR 166/07 -, - 8 AZR 175/07 -, - 8 AZR 205/07 -, - 8 AZR 755/07 - und - 8 AZR 202/07 - (vorliegend).
  • LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 135/07

    Betriebsübergang, Information, Widerspruch

    bb) Wie das Landesarbeitsgericht München bereits in einer Reihe von Entscheidungen in Parallelverfahren gegen die Beklagte (u. a., in chronologischer Reihenfolge, U. v. 23.11.2006, 3 Sa 644/06, U. v. 24.10.2007, 11 Sa 396/07, U. v. 10.01.2008, 2 Sa 397/07, U. v. 02.04.2008, 9 Sa 651/07) sowie nunmehr auch das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich mit Urteilen vom 20.03.2008 (8 AZR 1016/06, aaO, und 8 AZR 1030/06) sowie vom 24.07.2008 in einigen der zahlreichen einschlägigen Revisionsverfahren insbesondere zu Entscheidungen des LAG Düsseldorf ausgeführt/entschieden hat, war die Information der Fa. A. AG mit Schreiben vom 22.10.2004 insbesondere bereits deshalb unvollständig und damit fehlerhaft im Sinne des § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB - mit der Folge des fehlenden Beginns der Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 613 a Abs. 6 BGB -, weil weder auf den bereits aufgrund gesetzlicher Regelung erfolgenden Eintritt der neuen Betriebsinhaberin in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 Satz BGB hingewiesen worden noch insbesondere Angaben über die gesamtschuldnerische Weiterhaftung der bisherigen Arbeitgeberin gemäß § 613 a Abs. 2 BGB enthalten waren (BAG, Ue. v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, - Rzn. 27 f - und 8 AZR 1030/06, ebenso u. a. U. v. 13.07.2006, 8 AZR 305/06 aaO - II. 1. d ff (1) der Gründe -).

    Aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers lässt sich dies nur so verstehen, als ob allein aufgrund der Ausübung des Widerspruchsrechts und einer nachfolgenden Freistellung eine Kürzung des Arbeitsentgelts erfolgen und damit auch ein Risiko für die Höhe eines möglichen späteren Anspruchs auf Arbeitslosengeld eintreten könnten - richtigerweise kommt eine Anrechnung fiktiver Einkünfte beim Betriebserwerber jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass dieser ihn trotz des erklärten Widerspruchs beschäftigen würde, und ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden könnte, dass er trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig geblieben ist und die Arbeitsaufnahme bewusst verhindert hat (so im Wortlaut BAG, Ue. v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, - Rzn. 34/35 - und 8 AZR 1030/06).

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