Rechtsprechung
BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- openjur.de
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch; Verwirkung
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verpflichtung eines Arbeitgebers zur Erfüllung von offenen Abfindungsansprüchen und Zahlungsansprüchen eines Arbeitnehmers im Rahmen eines Feststellungsantrags; Formgerechter und wirksamer Widerspruch gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses; Ordnungsgemäße ...
- bag-urteil.com
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - Verwirkung
- Betriebs-Berater
Unterrichtung über die rechtlichen Folgen eines Betriebsübergangs
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 613a Abs. 1, 5, 6
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung; rechtzeitiger Widerspruch - datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerspruch gegen Betriebsübergang: Ausübung auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich ? Widerspruchsfrist wird erst durch ordnungsgemäße Unterrichtung in Lauf gesetzt ? Widerspruchsrecht kann verwirken
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NZA 2008, 1354
- BB 2008, 2072
- DB 2008, 1922
- JR 2009, 396
Wird zitiert von ... (131) Neu Zitiert selbst (16)
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 305/05
Fristgemäßer Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. …
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (vgl. BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, Rn. 16, zu II 1 a der Gründe; 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - BAGE 114, 374, 382 = AP BGB § 613a Nr. 284 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35, zu II 2 c aa und bb der Gründe).Damit hat die A AG die unternehmerischen Gründe für den Betriebsübergang zumindest schlagwortartig mitgeteilt, die sich im Falle eines Widerspruchs auf den Arbeitsplatz der Widersprechenden auswirken können (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, zu II 1 b ee der Gründe).
Zu den beim Übernehmer geltenden Rechten und Pflichten gehört weiter die Anwendbarkeit tariflicher Normen und die Frage, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst werden (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, zu II 1 b ff (1) der Gründe; vgl. auch BT-Drucks. 14/7760 S. 19).
Nach Inkrafttreten des § 613a Abs. 5 und 6 BGB müssen die Hinweise auf die Rechtsfolgen präzise sein und dürfen keinen juristischen Fehler enthalten (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - aaO, zu II 1 b ff (1) der Gründe).
Daher wirkt der Widerspruch gerade nicht nur für die Zukunft, sondern zurück auf den Zeitpunkt des Betriebsübergangs (BAG 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56, Rn. 41, zu II 2 b der Gründe mwN).
- BAG, 14.12.2006 - 8 AZR 763/05
Widerspruch nach § 613a Abs. 6 BGB - Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB - …
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Insbesondere verlangt es keine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht (BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63, Rn. 42, zu II 1 c der Gründe).a) Dass das Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB schon von Gesetzes wegen an eine Frist gebunden ist, schließt die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung nicht aus (BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63, Rn. 45, zu II 1 d aa der Gründe).
Ein solches Vertrauen kann sich bilden, wenn der Gläubiger längere Zeit seine Rechte nicht geltend macht (14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - aaO, Rn. 44, zu II 1 d aa der Gründe).
Das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten muss das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass dem Verpflichteten die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (vgl. BAG 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - aaO, Rn. 44, zu II 1 d aa der Gründe mwN).
- BAG, 19.03.1998 - 8 AZR 139/97
Widerspruch bei Betriebsübergang
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Eine Anrechnung der möglichen Einkünfte beim Betriebserwerber nach § 615 Satz 2 BGB auf die Ansprüche auf Grund Annahmeverzugs des bisherigen Betriebsinhabers erfolgt nur dann, wenn dem Arbeitnehmer ein Vorwurf daraus gemacht werden kann, dass er während des Annahmeverzugs trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig bleibt oder die Aufnahme der Arbeit bewusst verhindert (BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 - BAGE 88, 196, 204 = AP BGB § 613a Nr. 177 = EzA BGB § 613a Nr. 163).Umgekehrt begründet aber allein ein zulässigerweise ausgeübter Widerspruch noch nicht ein böswilliges Unterlassen iSv. § 615 Satz 2 BGB (vgl. BAG 19. März 1998 - 8 AZR 139/97 -aaO, zu II 2 a der Gründe).
- BAG, 28.05.2002 - 9 AZR 145/01
Verwirkung
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe). - BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 497/99
Verwirkung
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Dabei muss der Berechtigte unter Umständen untätig geblieben sein, die den Eindruck erweckten, dass er sein Recht nicht mehr geltend machen wolle, so dass der Verpflichtete sich darauf einstellen durfte, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden (BAG 28. Mai 2002 - 9 AZR 145/01 - EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 2, zu I 3 der Gründe; 25. April 2001 - 5 AZR 497/99 - BAGE 97, 326, 329 = AP BGB § 242 Verwirkung Nr. 46 = EzA BGB § 242 Verwirkung Nr. 1, zu I 1 der Gründe). - BAG, 31.05.2007 - 2 AZR 276/06
Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Widerspruch nach § 613a BGB
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Das Widerspruchsrecht ist von Gesetzes wegen nicht an eine Begründung gebunden (BAG 31. Mai 2007 - 2 AZR 276/06 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 94 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 77, zu B II 2 b bb (3) der Gründe). - BAG, 19.06.2001 - 1 AZR 463/00
Wirksamkeit eines Redaktionsstatuts und seiner Kündigung
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Soweit die Feststellungsklage Zeiträume in der Zukunft betrifft, hat der Kläger ein Wahlrecht zwischen der Feststellungsklage und einer Klage auf künftige Leistung nach den §§ 257 bis 259 ZPO (BAG 19. Juni 2001 - 1 AZR 463/00 - BAGE 98, 76, 82 = AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 73, zu I 2 a der Gründe). - ArbG Solingen, 11.01.2006 - 3 Ca 2001/05
Erfüllung von Ansprüchen aus einer Frühruhestandsvereinbarung ist mangels …
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Die Revision der Beklagten gegen das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. November 2006 - 7 (18) Sa 217/06 - wird zurückgewiesen, mit der Maßgabe, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 11. Januar 2006 - 3 Ca 2001/05 lev - zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:. - BAG, 22.04.1993 - 2 AZR 313/92
Betriebsübergang; Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Es genügt nicht mehr, wie von der früheren Rechtsprechung gefordert, dass die Belehrung über die rechtlichen Folgen nur "im Kern richtig" ist und lediglich eine "ausreichende" Unterrichtung erfolgen muss (BAG 22. April 1993 - 2 AZR 313/92 - AP BGB § 613a Nr. 102 = EzA BGB § 613a Nr. 112). - BAG, 26.08.1997 - 9 AZR 227/96
Abfindung bei Tod des Arbeitnehmers vor vereinbartem Beendigungstermin des …
Auszug aus BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06
Die Abfindungsansprüche sind nicht bereits mit dem Abschluss der Abwicklungsvereinbarung entstanden, sondern erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 26. August 1997 - 9 AZR 227/96 - AP BGB § 620 Aufhebungsvertrag Nr. 8 = EzA BGB § 611 Aufhebungsvertrag Nr. 29, zu 2 und 3 der Gründe), also nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs. - BAG, 24.05.2005 - 8 AZR 398/04
Kündigung - Unterrichtungspflicht über Betriebsübergang
- BAG, 13.07.2006 - 8 AZR 303/05
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB
- BAG, 18.01.1966 - 1 AZR 158/65
Pensionskasse - Ruhegelder - Hinterbliebenenbezüge - Ersatzkasse - Zugehörigkeit …
- BAG, 20.01.2004 - 9 AZR 43/03
Betriebliche Übung - Beihilfeversicherung im Ruhestand
- LAG Düsseldorf, 15.11.2006 - 7 (18) Sa 217/06
Betriebsübergang, Unterrichtung nach § 613 a Abs. 5 BGB, fristgemäßer Widerspruch …
- BAG, 07.12.2005 - 5 AZR 535/04
Arbeit auf Abruf - Inhaltskontrolle von AGB
- BAG, 24.08.2017 - 8 AZR 265/16
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
§ 613a Abs. 6 BGB erfordert keinen Kausalzusammenhang zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht (vgl. etwa BAG 24. Juli 2008 - 8 AZR 73/07 - Rn. 39; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36; 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42) . - BAG, 17.10.2013 - 8 AZR 974/12
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts - Umstandsmoment
a) Als ein Umstand, der das Vertrauen des bisherigen Arbeitgebers in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB rechtfertigen kann, muss gelten, wenn der Arbeitnehmer über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses dadurch disponiert hat, dass er einen Aufhebungsvertrag mit dem Betriebserwerber geschlossen oder eine von diesem nach dem Betriebsübergang erklärte Kündigung hingenommen hat (vgl. BAG 22. April 2010 - 8 AZR 805/07 - Rn. 37; 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 33 f.; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 41; 27. November 2008 - 8 AZR 225/07 - Rn. 37) . - BAG, 22.01.2009 - 8 AZR 808/07
Schadensersatz: Abfindungsanspruch wegen Auflösungsverschuldens oder aus dem …
Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 22, zu B II 2 der Gründe EzA-SD 2008, Nr. 18, 8 mit Verweisen ua. auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 16, zu II 1 a der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56).Dies erfordert einen Hinweis auf den Eintritt des Übernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB), auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und des Veräußerers nach § 613a Abs. 2 BGB und grundsätzlich auch auf die kündigungsrechtliche Situation (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 25, zu B II 4 a der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - zu II 1 b ff (1) der Gründe, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56; vgl. auch BT-Drucks. 14/7760 S. 19).
Nur durch eine vollständige Darstellung des Haftungssystems wird der Arbeitnehmer in die Lage versetzt, gegebenenfalls näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfang für welche seiner Ansprüche haftet (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 30, zu B II 4 b bb der Gründe aaO.).
c) Für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechtes sieht das Gesetz eine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht nicht vor (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36, zu B II 6 der Gründe, EzA-SD 2008, Nr. 18, 8, mit Verweis auf 14. Dezember 2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42, zu II 1 c der Gründe, AP BGB § 613a Nr. 318 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 63).
Es bedarf folglich keiner Darlegung durch den betroffenen Arbeitnehmer, im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung hätte er innerhalb der in Gang gesetzten Monatsfrist nach § 613a Abs. 6 Satz 1 BGB widersprochen (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - aaO.).
Der Widerspruch wirkt auf den Zeitpunkt des Betriebsüberganges zurück (vgl. BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 43, zu B III der Gründe aaO.;… 13. Juli 2006 - 8 AZR 305/05 - Rn. 41, BAGE 119, 91 = AP BGB § 613a Nr. 312 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 56 mwN).
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 538/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruchsrecht
Denn nur die vollständige Darstellung des Haftungssystems versetzt die Arbeitnehmer in die Lage, gegebenenfalls näheren Rat einzuholen, wer in welchem Umfang für welche Ansprüche haftet (BAG 22. Januar 2009 - 8 AZR 808/07 - Rn. 25, AP BGB § 613a Unterrichtung Nr. 4 ua. mit Hinweis auf 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 30, 31, NZA 2008, 1354). - BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 6/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
Ebenso stünde der Wirksamkeit des Widerspruchs nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis zwischenzeitlich beendet ist (BAG 21. Januar 2010 - 8 AZR 870/07 - Rn. 17; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 37) . - BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 357/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. Senat 27. November 2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354). - BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 174/07
Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum Widerspruch
:30 aa) Soweit der Kläger zunächst ab dem 1. November 2004 ohne Widerspruch bei der A Germany GmbH weitergearbeitet hat, begründet dies aber nach der Rechtsprechung des Senats noch keine Verwirkung des Widerspruchsrechts eines nicht ordnungsgemäß nach § 613a Abs. 5 BGB unterrichteten Arbeitnehmers (BAG 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).Dies rechtfertigt grundsätzlich das Vertrauen der Beklagten als der früheren Arbeitgeberin in die Nichtausübung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGB (Senat 20. März 2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).
- LAG München, 26.08.2008 - 4 Sa 135/07
Betriebsübergang, Information, Widerspruch
Die Fa. A. AG ist seit dem 27.12.2006 unter Formwechsel als die Beklagte eingetragen (vgl. BAG, U.v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, BB 2008, S. 2072 f - Rz. 2 - , eines der zahlreichen Parallelverfahren gegen die Beklagte, s.u.).Nur eine ordnungsgemäße Unterrichtung in diesem Sinn setzt die Widerspruchsfrist in Gang - weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße/nicht vollständige Unterrichtung wird der Beginn dieser Frist ausgelöst (BAG, ständ. Rspr., etwa U. v. 14.12.2006, 8 AZR 763/05, - II. 1. a d. Gr., m. w. N. - ; zuletzt U.v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, aaO - Rz. 22 -).
bb) Wie das Landesarbeitsgericht München bereits in einer Reihe von Entscheidungen in Parallelverfahren gegen die Beklagte (u. a., in chronologischer Reihenfolge, U. v. 23.11.2006, 3 Sa 644/06, U. v. 24.10.2007, 11 Sa 396/07, U. v. 10.01.2008, 2 Sa 397/07, U. v. 02.04.2008, 9 Sa 651/07) sowie nunmehr auch das Bundesarbeitsgericht zwischenzeitlich mit Urteilen vom 20.03.2008 (8 AZR 1016/06, aaO, und 8 AZR 1030/06) sowie vom 24.07.2008 in einigen der zahlreichen einschlägigen Revisionsverfahren insbesondere zu Entscheidungen des LAG Düsseldorf ausgeführt/entschieden hat, war die Information der Fa. A. AG mit Schreiben vom 22.10.2004 insbesondere bereits deshalb unvollständig und damit fehlerhaft im Sinne des § 613 a Abs. 5 Nr. 3 BGB - mit der Folge des fehlenden Beginns der Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 613 a Abs. 6 BGB -, weil weder auf den bereits aufgrund gesetzlicher Regelung erfolgenden Eintritt der neuen Betriebsinhaberin in die Rechte und Pflichten aus dem im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 613a Abs. 1 Satz BGB hingewiesen worden noch insbesondere Angaben über die gesamtschuldnerische Weiterhaftung der bisherigen Arbeitgeberin gemäß § 613 a Abs. 2 BGB enthalten waren (BAG, Ue. v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, - Rzn. 27 f - und 8 AZR 1030/06, ebenso u. a. U. v. 13.07.2006, 8 AZR 305/06 aaO - II. 1. d ff (1) der Gründe -).
Aus Sicht des betroffenen Arbeitnehmers lässt sich dies nur so verstehen, als ob allein aufgrund der Ausübung des Widerspruchsrechts und einer nachfolgenden Freistellung eine Kürzung des Arbeitsentgelts erfolgen und damit auch ein Risiko für die Höhe eines möglichen späteren Anspruchs auf Arbeitslosengeld eintreten könnten - richtigerweise kommt eine Anrechnung fiktiver Einkünfte beim Betriebserwerber jedoch nur dann in Betracht, wenn der Arbeitnehmer weiß, dass dieser ihn trotz des erklärten Widerspruchs beschäftigen würde, und ihm ein Vorwurf daraus gemacht werden könnte, dass er trotz Kenntnis aller objektiven Umstände vorsätzlich untätig geblieben ist und die Arbeitsaufnahme bewusst verhindert hat (so im Wortlaut BAG, Ue. v. 20.03.2008, 8 AZR 1016/06, - Rzn. 34/35 - und 8 AZR 1030/06).
Hierbei muss das Erfordernis des Vertrauensschutzes auf Seiten des Verpflichteten das Interesse des Berechtigten derart überwiegen, dass ihm die Erfüllung des Anspruchs nicht mehr zuzumuten ist (BAG, Ue. v. 20.03.2008, aaO, - Rzn. 40 f - ;… BAG, U. v. 15.02.2007, 8 AZR 431/06, AP Nr. 320 zu § 613a BGB - II. 3. b (2)/Juris Rzn. 42 f d. Gr. - U.v. 28.11.2007, 6 AZR 1108/06, NZA 2008, S. 348 f/352 - Rz. 44 d. Gr. - ;… hierzu etwa Wellköner, BB 2007, S. 1849 f).
Die Tatsache, dass der Kläger bei der Betriebsübernehmerin über den 31.10.2004 hinaus weiterarbeitete, ist als vertrauensbegründender Umstand nicht auch nur ansatzweise geeignet (BAG, Ue. v. 20.03.2008, aaO, - Rz. 41 - ;… LAG München, Urteile aaO).
- LAG Düsseldorf, 14.10.2015 - 1 Sa 733/15
Unvollständige Unterrichtung über einen Betriebsübergang
Für die wirksame Ausübung des Widerspruchsrechtes sieht das Gesetz eine Kausalität zwischen der fehlerhaften Information und dem nicht ausgeübten Widerspruchsrecht nicht vor (BAG 22.01.2009 - 8 AZR 808/07 -, Rn. 30, juris: BAG 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - Rn. 36, juris mit Verweis auf BAG 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 318).(…BAG 22.01.2009 - 8 AZR 808/07 -, Rn. 30, juris; BAG 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - aaO).
Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer über den Bestand seines Arbeitsverhältnisses gegenüber dem Betriebserwerber disponiert hat (vgl. BAG 27.11.2008 - 8 AZR 174/07 - NZA 2009, 552; BAG 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - NZA 2008, 1354).
- LAG Düsseldorf, 18.08.2008 - 17 Sa 1546/07
Betriebsübergang - Unterrichtung gemäß § 613 a Abs. 5 BGB - fristgerechter …
Weder durch eine unterbliebene noch durch eine nicht ordnungsgemäße Unterrichtung wird diese Frist ausgelöst (BAG 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - BAG 13.07.2006 - 8 AZR 305/05 - AP BGB § 613 a Nr. 312; 24.05.2005 - 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613 a Nr. 284).Er soll durch die Unterrichtung eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung oder Nichtausübung seines Widerspruchsrechts erhalten (BT-Drucksache 14/7760 Seite 19; BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 -).
Das BAG hat im Urteil vom 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - für das in diesem Bereich fast gleich lautende Schreiben der B. H. NV & Co. KG vom 22. Oktober 2004 folgendes ausgeführt:.
Auch wenn das Widerspruchsrecht nach § 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB schon von Gesetz wegen an eine Frist gebunden ist, schließt dies die Anwendung der allgemeinen Grundsätze über die Verwirkung nicht aus (BAG 20.03.2008 - 8 AZR 1016/06 - BAG 14.12.2006 - 8 AZR 763/05 - a.a.O.).
Dadurch gibt der Arbeitgeber zu erkennen, dass er mit der Unterrichtung die Monatsfrist für den Widerspruch in Gang setzen will und danach die Erklärung von Widersprüchen nicht mehr erwartet (BAG 20.03.2008- 8 AZR 1016/06 -).
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 175/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 870/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 26.05.2011 - 8 AZR 18/10
Betriebsübergang - Zweiterwerber - Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 06.05.2010 - 25 Sa 470/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - betriebsbedingte …
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2020 - 7 Sa 306/19
Widerspruchsrecht gegen einen Betriebsübergang - Verwirkung - fehlende …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 541/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 73/07
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch - …
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 977/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG München, 14.01.2009 - 10 Sa 360/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 539/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 262/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 578/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- LAG München, 25.11.2015 - 5 Sa 478/15
Betriebsübergang, Widerspruch, Verwirkung, Umstandsmoment
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 540/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2016 - 2 Sa 173/15
Beginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Abs 6 BGB - Verwirkung des …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 592/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 220/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 5/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 594/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 13/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 589/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 591/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.06.2011 - 8 AZR 204/10
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 11/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 225/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 755/07
Betriebsübergang - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 411/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 592/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 593/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 588/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 12/21
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 18.03.2010 - 8 AZR 840/08
Betriebsübergang - falsche Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 178/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 469/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 205/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 22.07.2021 - 2 AZR 590/20
Betriebsübergang - Widerspruch - tarifliches Rückkehrrecht
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 982/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 02.04.2009 - 8 AZR 473/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 25.02.2010 - 8 AZR 740/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 10.02.2009 - 6 Sa 872/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Fehlen der Abschrift des Betriebserwerbers - …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 469/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 614/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 751/07
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Schadensersatz
- LAG München, 23.07.2009 - 3 Sa 118/09
Annahmeverzug nach Widerspruch über den Übergang des Arbeitsverhältnisses
- LAG Düsseldorf, 05.08.2008 - 6 Sa 488/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- ArbG Köln, 18.10.2010 - 15 Ca 783/10
Möglichkeit eines wirksamen Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang bei …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 739/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG München, 27.02.2009 - 6 Sa 457/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung - Unterrichtungsschreiben - …
- LAG München, 09.10.2008 - 4 Sa 412/08
Betriebsübergang, Widerspruch
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 1020/06
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 612/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 185/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 12.11.2009 - 8 AZR 530/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Düsseldorf, 19.08.2008 - 6 Sa 851/08
Verwirkung des Rechts auf Ausübung des Widerspruchs bei einem Betriebsübergang
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 45/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 27.11.2008 - 8 AZR 188/07
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung; Widerspruch nach Ende des …
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 613/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- ArbG Stralsund, 09.02.2011 - 3 Ca 352/10
VCS muss Arbeitnehmerin von arvato "zurücknehmen"
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1011/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 805/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 25 Sa 657/12
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist - …
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 699/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 289/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 286/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 288/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 21.01.2010 - 8 AZR 63/08
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 413/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 09.12.2010 - 8 AZR 152/08
Betriebsübergang - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 68/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 22.04.2010 - 8 AZR 871/07
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
- LAG München, 16.07.2009 - 3 Sa 214/09
Unterrichtung über Betriebsübergang
- LAG Sachsen, 24.11.2010 - 5 Sa 287/10
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 114/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 585/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 26 Sa 658/12
Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsübergang - Widerspruchsfrist
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 1033/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 134/09
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Sachsen, 20.08.2009 - 6 Sa 765/08
Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem …
- BAG, 23.07.2009 - 8 AZR 558/08
Betriebsübergang; fehlerhafte Unterrichtung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 166/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 09.01.2018 - 3 Sa 251/17
Umfang der Informationspflicht bei einem Betriebsübergang
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 872/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 27.05.2009 - 7 Sa 443/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- BAG, 24.07.2008 - 8 AZR 202/07
Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung
- BAG, 20.05.2010 - 8 AZR 977/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Düsseldorf, 27.08.2008 - 7 Sa 1198/07
Widerspruch gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei fehlerhafter …
- BAG, 20.03.2008 - 8 AZR 1030/06
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - rechtzeitiger Widerspruch
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 885/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- BAG, 24.02.2011 - 8 AZR 935/08
Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - 5 Sa 2573/09
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang - Abschluss eines …
- LAG Hamm, 01.10.2010 - 10 Sa 449/10
Verwirkbarkeit des Widerspruchsrechts bei Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 30.04.2010 - 9 Sa 480/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
- LAG Hamburg, 15.09.2009 - 2 Sa 136/09
Verwirkung des Widerspruchs gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Düsseldorf, 20.08.2008 - 7 Sa 127/07
Verwirkung des Rechts zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang eines …
- LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08
Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche …
- LAG Düsseldorf, 04.12.2009 - 9 Sa 717/09
Entschädigung für nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei formnichtiger …
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 19/09
Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Unterrichtung nach § 613a Abs. 5
- LAG Hamburg, 14.01.2010 - 7 Sa 60/09
Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen Übergang des Arbeitsverhältnisses bei …
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.04.2010 - 8 Sa 2677/09
Verspäteter Widerspruch bei ausreichender Unterrichtung über die Folgen des …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 333/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 335/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 1061/07
Betriebsübergang; Widerspruch; Verwirkung
- LAG Sachsen-Anhalt, 10.05.2012 - 3 Sa 180/10
Fortsetzungsverlangen - Verwirkung
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 337/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 314/08
Betriebsübergang; Widerspruch
- LAG Rheinland-Pfalz, 05.05.2021 - 7 Sa 285/20
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 8 Sa 479/10
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Unterrichtungsfehler - Unverständlichkeit - …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 336/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG München, 20.08.2009 - 4 Sa 21/09
Betriebsübergang
- LAG Düsseldorf, 29.10.2008 - 7 Sa 1306/07
Widerspruch; Verwirkung
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 332/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 334/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 05.12.2013 - 5 Sa 266/13
Betriebsübergang, Unterrichtung, Widerspruch, Verwirkung, Zeitmoment, 6 1/2 Jahre
- LAG Sachsen, 29.10.2009 - 6 Sa 338/09
Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Teilbetriebsübergang bei …
- LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 395/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - 6 Sa 479/10
(Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB)
- LAG Köln, 01.03.2013 - 9 Sa 774/12
Widerspruch gegen Betriebsübergang - Widerspruch 14 Monate nach Betriebsübergang …
- LAG Hessen, 01.10.2013 - 13 Sa 274/13
Widerspruch gegen Betriebsübergang
- LAG Köln, 15.04.2011 - 4 Sa 8/11
Einstandspflicht für Versorgungsanwartschaft im Wege der Insolvenzsicherung; …
- LAG Sachsen, 27.08.2009 - 9 Sa 739/08
Umfang der Informationspflicht des Betriebsveräußerers bei geplantem …