Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,42270
BAG, 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 (https://dejure.org/2013,42270)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 (https://dejure.org/2013,42270)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 (https://dejure.org/2013,42270)
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Volltextveröffentlichungen (9)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 351
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BAG, 27.02.2014 - 6 AZR 931/12

    Anspruch einer Lehrkraft auf Höhergruppierungsgewinn gemäß § 8 Abs. 5 TVÜ-Länder

    Dies kommt nunmehr in Nr. 4 der Vorbemerkungen zu allen Teilen der seit 1. Januar 2012 geltenden Entgeltordnung (Anlage A zum TV-L) zum Ausdruck (vgl. zusammenfassend zur Lehrervergütung BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 19 f. mwN; Zimmerling öAT 2013, 202) .

    Die Tarifvertragsparteien erzielten bislang keine Einigkeit über eine Entgeltordnung für Lehrkräfte (zur Problematik der Reichweite der tariflichen Regelungsmacht vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38) .

  • BAG, 17.11.2016 - 6 AZR 487/15

    Eingruppierung eines an einem Gymnasium als Lehrer beschäftigten

    a) Der Eingruppierungserlass unterliegt zwar der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (vgl. BAG 16. April 2015 - 6 AZR 352/14 - Rn. 30; 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38, BAGE 144, 351) .

    d) Es kann hier dahinstehen, ob die Bestimmung der Eingruppierung durch das beklagte Land im Wege des Eingruppierungserlasses noch einer Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB zu unterziehen ist (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11  - Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351 ; 7. Mai 2008 -  4 AZR 299/07  - Rn. 23 ) .

  • BAG, 16.04.2015 - 6 AZR 352/14

    Eingruppierung einer Diplom-Sportlehrerin nach den Sächsischen Lehrer-Richtlinien

    a) Die Richtlinien unterliegen der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB (BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38, BAGE 144, 351; Schlewing in Groeger Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst 2. Aufl. Teil 7 Rn. 270) .

    b) Es kann hier dahinstehen, ob neben der Vertragskontrolle nach §§ 305 ff. BGB noch eine Ausübungskontrolle nach § 315 Abs. 3 Satz 1 BGB vorzunehmen ist (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 38 mwN, BAGE 144, 351; 7. Mai 2008 - 4 AZR 299/07 - Rn. 23) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2014 - 2 Sa 70/14

    Eingruppierung - Heimerzieher - Erziehertrainer - Lehrerrichtlinien der TdL

    An deren Stelle traten über eine entsprechende einzelvertragliche Bezugnahme die jeweiligen vergütungsrechtlichen Landesregelungen, wie z. B. die Richtlinien der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte ( BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 20, BAGE 144, 351 ).

    Für deren Eingruppierung erklären sie sich damit selbst nach wie vor als "unzuständig" ( BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 32, BAGE 144, 351 ).

    Die neu gefassten Lehrer-Richtlinien der TdL, die nach dem Beschluss der Mitgliederversammlung der TdL vom 19./20. Dezember 2011 zum 01. Januar 2012 in Kraft getreten sind, orientieren sich zwar nicht mehr am Vergütungsgruppensystem des BAT, sondern am Entgeltgruppensystem des TV-L, sind aber wieder als eine eigenständige Vergütungsordnung ausgestaltet worden ( BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 34, BAGE 144, 351 ).

    Fehlt es an einer solchen arbeitsvertraglichen Verweisung, bleiben die Lehrer-Richtlinien der TdL ohne Bedeutung für das Arbeitsverhältnis ( BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 21, BAGE 144, 351 ).

  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 502/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

    Für die nach dem 1. Oktober 2005 eingestellten Beschäftigten ist die Entgeltgruppe mit der erstmaligen (und insoweit eigentlich "einmaligen") Zuordnung der ermittelten BAT-Vergütungsgruppe zur TVöD-Entgeltgruppe festgeschrieben (vgl. zur Abschaffung der Bewährungsaufstiege im Bereich TdL BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 26, BAGE 144, 351) .
  • LAG Hamm, 24.01.2018 - 6 Sa 1435/17

    Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten bei der Eingruppierung einer

    Der von § 256 Abs. 1 ZPO verlangte Gegenwartsbezug des Rechtsverhältnisses wird dadurch hergestellt, dass der Kläger die Erfüllung konkreter, auf ein höheres Entgelt gerichteter Ansprüche aus einem in der Vergangenheit liegenden Zeitraum und damit gegenwärtige rechtliche Vorteile erstrebt (vgl. BAG 21.11.2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 14; 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 15).
  • BAG, 16.03.2016 - 4 AZR 503/14

    Eingruppierung einer Medizinisch-technischen Radiologieassistentin

    Für die nach dem 1. Oktober 2005 eingestellten Beschäftigten ist die Entgeltgruppe mit der erstmaligen (und insoweit eigentlich "einmaligen") Zuordnung der ermittelten BAT-Vergütungsgruppe zur TVöD-Entgeltgruppe festgeschrieben (vgl. zur Abschaffung der Bewährungsaufstiege im Bereich TdL BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 26, BAGE 144, 351) .
  • LAG Thüringen, 12.12.2013 - 3 TaBV 7/12

    Eingruppierung von "Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung" in das

    Das Heraushebungsmerkmal der "Mehrjährigkeit" umfasst hierbei einen mindestens zweijährigen Zeitraum (BAG 20.03.2013 - 4 AZR 590/11 - Juris).
  • LAG Köln, 17.11.2015 - 12 Sa 716/15

    Eingruppierung einer Sachbearbeiterin beim Versorgungsamt nach dem BAT bzw. dem

    Dies ist hinsichtlich des in Rede stehenden Zeitraums- auch wegen des Stufenaufstiegs - der Fall (BAG 20. März 2013- 4 AZR 590/11 - Rn. 15, BAGE 144, 351 ).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.01.2017 - 6 Sa 189/16

    Eingruppierung - Lehrer-Richtlinien der TdL -TV EntgeltO-L

    Ist eine dynamische Verweisung vereinbart - wie in der Regel -, werden die späteren Änderungen der Lehrer-Richtlinien der TdL auch ohne eine weitere Vereinbarung unmittelbar Inhalt des Arbeitsverhältnisses (vgl. BAG 20. März 2013 - 4 AZR 590/11 - Rn. 21, mwN, zitiert nach juris).
  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15

    Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der

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