Rechtsprechung
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 |
Volltextveröffentlichungen (17)
- lexetius.com
Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- openjur.de
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung; Kündigungserklärungsfrist
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 626 Abs 1 BGB, § 626 Abs 2 BGB
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Anforderungen an die Aufklärung des Sachverhalts; Anforderungen an die Anhörung des Arbeitnehmers; Beginn der Frist für die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses
- hensche.de
Verdachtskündigung, Kündigung: Verdachtskündigung, Verdachtskündigung: Anhörung
- bag-urteil.com
626 Abs. 2 BGB
- Betriebs-Berater
Beginn der Kündigungserklärungsfrist bei außerordentliche (Verdachts-)kündigung
- rewis.io
Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
- Bundesarbeitsgericht
(Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung - Kündigungserklärungsfrist)
- ra.de
- Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anhörungspflicht bei Verdachtskündigung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 626 Abs. 1; BGB § 626 Abs. 2
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung - rechtsportal.de
BGB § 626 Abs. 1 ; BGB § 626 Abs. 2
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- faz.net (Kurzinformation)
Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Verdachtskündigung
- anwalt.de (Kurzinformation)
Zweiwochenfrist bei ordentlicher Verdachtskündigung
- heuking.de (Kurzinformation)
Außerordentliche Verdachtskündigung
- kanzlei-moegelin.de (Kurzinformation)
Kündigungserklärungsfrist bei außerordentlicher Verdachtskündigung
Besprechungen u.ä.
- meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)
Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung
Verfahrensgang
- ArbG Köln, 30.06.2011 - 17 Ca 177/11
- LAG Köln, 19.03.2012 - 2 Sa 1105/11
- BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12
Papierfundstellen
- NJW 2014, 3389
- NZA 2014, 1015
- BB 2014, 2036
- DB 2014, 1932
Wird zitiert von ... (84)
- BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13
Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis
Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
- BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15
Kündigung wegen illoyalen Verhaltens
Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19) . - BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15
Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am …
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) .
- BAG, 11.06.2020 - 2 AZR 442/19
Schwerbehinderte Menschen - außerordentliche Kündigung
Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber davon ausgehen darf, der Arbeitnehmer werde sich in absehbarer Zeit nicht äußern (können) (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 27 f.) .Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2019 (- 2 ABR 2/19 - Rn. 34; offengelassen von BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 26) einen Zeitraum von drei Wochen für die Kontaktaufnahme mit einer arbeitsunfähig erkrankten Zeugin wegen der Entbindung von einer Vertraulichkeitsvereinbarung noch als ausreichend angesehen und nicht beanstandet.
- BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17
Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung
Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23;… 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .
Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (…vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .
- ArbG Köln, 17.06.2021 - 12 Ca 450/21
Corona-Maskenverweigerung am Arbeitsplatz: Pauschales Attest reicht nicht - auch …
Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hatte, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - juris). - LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 8/20
Außerordentliche Kündigung wegen unberechtigter Datenlöschung in erheblichem …
Davon kann die Rede nicht sein, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb einer ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14, AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 54) . - OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
Lediglich dann, wenn die Tatsachen bereits im Wesentlichen bekannt sind und noch zusätzliche Ermittlungen erforderlich sind, wie etwa die Anhörung des Betroffenen bei einer Verdachtskündigung oder die Ermittlung von gegen eine Kündigung sprechenden Tatsachen, sind diese zügig durchzuführen; BGH, NJW 2013, 2425 Rn. 15. Soll der Kündigungsgegner - im Anschluss an die Sachverhaltsermittlung - zusätzlich angehört werden, muss dies innerhalb einer kurzen Frist erfolgen; BAG, NJW 2014, 3389. - BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr
b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) .Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .
Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO;… 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .
Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .
- ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15
Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung
Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände werden (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - a.a.O. Urteil vom 20. März 2014 - 2 AzR 1037/12 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6). - LAG Düsseldorf, 18.06.2019 - 3 Sa 1077/18
Verdachtskündigung; Tatkündigung; Anhörung des Arbeitnehmers während der …
- ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen - Altersteilzeitvertrag
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.12.2019 - 3 Sa 234/19
Fristlose Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17
Fristlose Kündigung
- LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14
Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung - rechtswidrige Verwendung …
- LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16
Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.05.2019 - 3 Sa 361/18
Fristlose Kündigung wegen Unterschlagung
- LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.09.2019 - 3 Sa 527/16
Außerordentliche Kündigung Chefarzt
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 27.07.2021 - 2 Sa 25/21
Außerordentliche Kündigung - Zwei-Wochen-Frist - Ermittlungen - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18
Arbeitszeitbetrug
- LAG Rheinland-Pfalz, 21.07.2020 - 8 TaBV 12/19
Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 103 Abs. 2 BetrVG - Verdachtskündigung - …
- LAG Köln, 22.05.2020 - 4 Sa 5/20
Außerordentliche Verdachtskündigung; öffentlicher Dienst; Vorteilsnahme; Anhörung …
- BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13
Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.02.2021 - 3 Sa 249/20
Außerordentliche Kündigung - menschenverachtende Äußerung - Zeugenbeweis
- VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
Zustimmung des Integrationsamts zur außerordentlichen Kündigung des …
- LAG Hessen, 23.08.2021 - 7 Sa 1190/20
Verdachtskündigung wegen Kassenmanipulation
- LAG Hamm, 24.07.2019 - 4 Sa 143/19
Anforderungen an die Unterrichtung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 17.06.2019 - 3 Sa 25/19
Vorgetäuschte Prüfungstätigkeit (TÜV)
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2020 - 3 Sa 503/19
Fristlose Kündigung, TÜV-Prüfer
- LAG Rheinland-Pfalz, 31.08.2020 - 3 Sa 98/20
Fristlose Kündigung wegen sexueller Belästigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.2019 - 3 Sa 316/18
Wahrung der Klagefrist - Übermittlung der Klage über EGVP - nachträgliche …
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17
Fristlose Kündigung
- LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.2021 - 3 Sa 229/21
Unzulässige Berufung - außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist - …
- ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18
Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen
- LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17
Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses …
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18
Personenbedingte Kündigung - Straftat vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - …
- ArbG Hamburg, 27.01.2022 - 4 Ca 356/20
Umgang mit betrieblichen elektronischen Dateien - Fristlose Kündigung - …
- LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13
Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf …
- LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14
Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten - …
- LAG Köln, 19.06.2020 - 4 Sa 655/19
Fristlose Tatkündigung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort; Zerstörung …
- LAG Köln, 13.03.2020 - 4 Sa 704/18
Kleinbetrieb; fristlose Kündigung; Beleidigung ("Du fettes Schwein"); Drohung; …
- ArbG Aachen, 25.10.2022 - 6 Ca 1410/22
Außerordentliche Kündigung eines Sachbearbeiters des städtischen Fuhrpark- und …
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15
Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist
- LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16
Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 23.07.2021 - 3 Sa 28/21
Anrechnung von faktorisierten Rufbereitschaftszeiten auf die arbeitsvertraglich …
- LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17
Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des …
- ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15
Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher …
- ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17
Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen …
- LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Objektleiters eines …
- LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14
Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14
Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 22.04.2022 - 1 Sa 484/21
Außerordentliche Verdachtskündigung - Vortäuschen von Arbeitsunfähigkeit
- LAG Köln, 06.12.2021 - 2 Sa 10/21
Ehrverletzende Äußerungen als fristloser Kündigungsgrund; Rechtmäßigkeit einer …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16
Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin
- LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16
Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit
- ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer …
- LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15
Außerordentliche Kündigung eines Bäckereifachverkäufers bei Verdacht der …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.11.2021 - 8 Sa 378/20
Manipulation beim Verkauf von PaySafe-Karten
- LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13
Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen
- ArbG Wuppertal, 11.10.2018 - 6 Ca 915/18
Außerordentliche Kündigung, Ausschlussfrist, Aufklärung des …
- VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526
Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds
- LAG Rheinland-Pfalz, 04.03.2021 - 5 Sa 278/20
Betriebsbedingte ordentliche Kündigung - außerordentliche Kündigung wegen …
- LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18
Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2018 - 7 Sa 2068/18
- ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
- LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14
Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche, …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.10.2021 - 13 Sa 1608/20
Kündigung des künstlerischen Leiters der Staatlichen Ballettschule
- LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14
Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14
Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung
- LAG Hessen, 23.09.2019 - 9 Sa 1572/17
Zwei-Wochen-Frist des § 626 Abs. 2 BGB ; Wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB …
- ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16
Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung …
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 18.01.2022 - 2 Sa 85/21
Außerordentliche Kündigung - Verdachtskündigung - Tatkündigung - Kenntnis von den …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.02.2020 - 5 Sa 74/19
Außerordentliche Kündigung - Verdacht des Diebstahls - Arbeitszeitbetrug
- LAG Hamm, 23.11.2021 - 14 Sa 502/21
Merkmale einer Verdachtskündigung; Verdacht einer schwerwiegenden …
- ArbG Köln, 07.08.2019 - 20 Ca 581/19
Arbeitnehmerkündigung wegen Billigung einer Schwarzgeldkasse
- LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - 17 Sa 71/17
Kündigungserklärungsfrist - personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren
- ArbG München, 21.08.2017 - 29 Ca 3664/15
Erkrankung, Betriebsrat, Arbeitnehmer, Krankheit, Leistungen, Arbeitsvertrag, …
- LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 274/14
Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen …
- ArbG Bielefeld, 06.10.2022 - 1 Ca 948/22
Ärztin in Weiterbildung, gefälschter Covid-19- Impfnachweis
- ArbG Frankfurt/Main, 25.05.2022 - 21 Ca 8122/19
Fristlose Verdachtskündigung - Kassendifferenz
- ArbG Chemnitz, 01.10.2021 - 10 Ca 662/21
Übergriffigkeitsverdacht - Anforderungen an fristlose Kündigung
- ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
Arbeitszeiterfassung - Kündigung wegen Manipulation
- ArbG Braunschweig, 01.02.2022 - 7 Ca 191/21
Kein Frühstück am Drive-in-Schalter: fristlose Kündigung