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   BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,19516
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 (https://dejure.org/2014,19516)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Außerordentliche (Verdachts-) Kündigung - Kündigungserklärungsfrist

  • IWW
  • openjur.de

    Außerordentliche (Verdachts-)Kündigung; Kündigungserklärungsfrist

Kurzfassungen/Presse (6)

  • faz.net (Kurzinformation)

    Kann mir der Chef auf Verdacht kündigen?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Anhörung und Kündigungserklärungsfrist

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB - Pflicht zur Anhörung des Arbeitnehmers vor einer Verdachtskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verdachtskündigung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Zweiwochenfrist bei ordentlicher Verdachtskündigung

  • heuking.de (Kurzinformation)

    Außerordentliche Verdachtskündigung

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neues zur Kündigungserklärungsfrist bei Verdachtskündigung

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3389
  • NZA 2014, 1015
  • BB 2014, 2036
  • DB 2014, 1932
 
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Wird zitiert von ... (44)

  • BAG, 01.06.2017 - 6 AZR 720/15

    Kündigung wegen illoyalen Verhaltens

    Ob die Anhörung tatsächlich zu einem solchen Aufklärungsergebnis geführt hat, lässt sich erst nach ihrer Durchführung einschätzen und ist für die vorgelagerte Frage, ob eine Anhörung für erforderlich gehalten werden durfte, ohne Belang (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 1. Februar 2007 - 2 AZR 333/06 - Rn. 19) .
  • BAG, 12.02.2015 - 6 AZR 845/13

    Verdachtskündigung - Berufsausbildungsverhältnis

    Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 17; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

    Bei Vorliegen besonderer Umstände darf sie auch überschritten werden (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14 mwN; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .

  • BAG, 16.07.2015 - 2 AZR 85/15

    Außerordentliche Kündigung - unerlaubte Herstellung digitaler Kopien am

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände überschritten werden (BAG 31. Juli 2014 - 2 AZR 407/13 - Rn. 40; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14) .
  • BAG, 25.04.2018 - 2 AZR 611/17

    Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung

    Das folgt aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 23; 24. Mai 2012 - 2 AZR 206/11 - Rn. 32) .

    Versäumt der Arbeitgeber dies, kann er sich im Prozess nicht auf den Verdacht eines pflichtwidrigen Verhaltens des Arbeitnehmers berufen; die hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .

    Der erforderliche Umfang und damit auch ihre Ausgestaltung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG 12. Februar 2015 - 6 AZR 845/13 - Rn. 56, BAGE 151, 1; 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

    Um dieser Aufklärung willen wird dem Arbeitgeber die Anhörung abverlangt (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 24) .

  • ArbG Herne, 22.03.2016 - 5 Ca 2806/15

    Volksverhetzende Äußerungen im Internet - außerordentliche Kündigung

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände werden (BAG, Urteil vom 16. Juli 2005 - 2 AzR 85/15 - a.a.O. Urteil vom 20. März 2014 - 2 AzR 1037/12 - EZA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 407/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr

    b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) .

    Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .

    Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2017 - 3 Sa 285/17

    Fristlose Kündigung

    Die Kündigungsberechtigte, die bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen beginnt (BAG 25.11.2010 EzA § 108 BPersVG Nr. 5; 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Bei Vorliegen besonderer Umstände kann sie allerdings überschritten werden (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Es spielt andererseits insoweit keine Rolle, ob die zunächst nicht aussichtlos erscheinenden Ermittlungsmaßnamen tatsächlich etwas zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder im Ergebnis letztlich überflüssig waren (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

    Das ist nicht der Fall, wenn Anlass für den neuen Entschluss der Umstand ist, dass sich der Arbeitnehmer innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist nicht geäußert hat (BAG 20.03.2014 EzA § 626 BGB 2002 Ausschlussfrist Nr. 6 = NZA 2014, 1015).

  • LAG Sachsen-Anhalt, 19.12.2014 - 4 Sa 10/14

    Außerordentliche und hilfsweise ordentliche Kündigung

    In dieser BAG-Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - heißt es u. a. zu 1. und 2.:.

    Sie darf im Allgemeinen nicht mehr als eine Woche betragen (so oben bereits BAG vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12).

    Dementsprechend hat das BAG in seiner Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O., noch einmal hervorgehoben, dass die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Verdachtskündigung ist.

    Demgegenüber ist das Unterlassen der Anhörung nur dann unschädlich, wenn der Arbeitnehmer entweder von vorn herein nicht bereit war, sich gegen die ihn erhobenen Vorwürfe einzulassen und nach seinen Kräften an einer Aufklärung mitzuwirken oder wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Rahmen des Zumutbaren Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat und dieser sich innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist gleichwohl nicht geäußert hat (BAG vom 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - a. a. O.).

  • LAG Düsseldorf, 07.12.2015 - 7 Sa 1078/14

    Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Filialleiterin wegen

    Der Umfang der Nachforschungspflichten und damit auch die Ausgestaltung der Anhörung richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BAG, Urteil vom 24.05.2012, 2 AZR 206/11, 20.03.2014, 2 AZR 1037/12, jeweils zitiert nach juris).
  • BAG, 31.07.2014 - 2 AZR 408/13

    Außerordentliche Kündigung - Kooperationsbetrieb der Bundeswehr -

    b) Der Kündigungsberechtigte, der bislang nur Anhaltspunkte für einen Sachverhalt hat, der zur außerordentlichen Kündigung berechtigen könnte, kann nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den Betroffenen anhören, ohne dass die Frist des § 626 Abs. 2 BGB zu laufen begänne (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - Rn. 14; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - Rn. 27) .

    Sie darf in der Regel nicht mehr als eine Woche betragen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 27. Januar 2011 - 2 AZR 825/09 - Rn. 15, BAGE 137, 54) .

    Unerheblich ist, ob die Ermittlungsmaßnahmen tatsächlich zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder nicht (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO; 21. Februar 2013 - 2 AZR 433/12 - aaO) .

    Das bedeutet zugleich, dass der mit der beabsichtigten Anhörung verbundene Fristaufschub iSv. § 626 Abs. 2 BGB nicht nachträglich entfällt, wenn der Arbeitgeber das ergebnislose Verstreichen der Frist zur Stellungnahme zum Anlass nimmt, nunmehr auf die Anhörung des Arbeitnehmers zu verzichten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1037/12 - aaO) .

  • LAG Köln, 07.07.2017 - 4 Sa 936/16

    Wirksamkeit einer Verdachtskündigung; Vortäuschung von Arbeitsunfähigkeit

  • VG Köln, 15.01.2019 - 7 K 928/17
  • ArbG Stuttgart, 14.03.2019 - 11 Ca 3737/18

    Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund,

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.09.2018 - 3 Sa 111/18

    Arbeitszeitbetrug

  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.05.2018 - 3 Sa 343/17

    Fristlose Kündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2019 - 7 Sa 2068/18

    Kündigung eines Mitarbeiters der Fraktion DIE LINKE im Landtag Brandenburg

  • LAG Köln, 06.07.2018 - 9 TaBV 47/17

    Ersetzung der Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.11.2015 - 6 Sa 351/15

    Außerordentliche Kündigung wegen Diebstahlsverdachts - Kündigungserklärungsfrist

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.08.2016 - 10 Sa 378/16

    Anhörung der Arbeitnehmerin - Verdachtskündigung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 23.10.2014 - 21 Sa 800/14

    Außerordentliche Verdachtskündigung - Geldwäsche - außerdienstliches Verhalten -

  • ArbG Stuttgart, 07.02.2018 - 15 Ca 1852/17

    Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist zum Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen

  • LAG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - 11 Sa 45/17

    Außerordentliche Verdachtskündigung - dringender Verdacht - Anhörung des

  • LAG Köln, 25.11.2016 - 4 Sa 1182/15

    Verhaltensbedingte Kündigung; Einsatz nachgeordneter Mitarbeiter für private

  • ArbG Herne, 14.10.2015 - 6 Ca 1789/15

    Zweistufige Prüfung einer außerordentlichen Kündigung wegen außerdienstlicher

  • LAG Rheinland-Pfalz, 11.12.2014 - 5 Sa 497/14

    Beginn der Kündigungserklärungsfrist - Darlegungs- und Beweislast bei der

  • LAG Hessen, 30.03.2015 - 17 Sa 1094/13

    Außerordentliche Kündigung wegen unerlaubter Nutzung des Internet (hier: Aufruf

  • LAG Baden-Württemberg, 28.01.2015 - 13 TaBV 6/14

    Zustimmungsersetzung - Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden -

  • LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2017 - 7 Sa 407/16

    Außerordentliche Kündigung einer Eisverkäuferin

  • LAG Rheinland-Pfalz, 01.09.2016 - 5 Sa 83/16

    Außerordentliche Kündigung wegen des Verdachts einer Konkurrenztätigkeit

  • ArbG Stuttgart, 29.11.2018 - 11 Ca 3738/18

    Grobe Beleidigungen eines Arbeitskollegen als fristloser Kündigungsgrund,

  • LAG Sachsen-Anhalt, 22.12.2014 - 6 Sa 545/13

    Außerordentliche Kündigung - private Verwertung von Betriebsunterlagen

  • LAG Niedersachsen, 07.12.2015 - 17 Sa 174/15

    Ausschlussfrist; außergerichtliche Geltendmachung; Verdachtskündigung -

  • VGH Bayern, 09.03.2015 - 17 P 13.2526

    Außerordentliche Kündigung eines Personalratsmitglieds

  • ArbG Düsseldorf, 16.02.2018 - 14 Ca 4891/17
  • LAG Nürnberg, 24.04.2015 - 8 Sa 399/14

    Kündigung - Verdachtskündigung - graphologisches Gutachten - Personalratsanhörung

  • LAG Niedersachsen, 28.10.2015 - 17 Sa 174/15

    Verdachtskündigung - Einhaltung einer vertraglichen Ausschlussfrist

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.10.2018 - 8 Sa 39/18

    Außerordentliche Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

  • LAG Hessen, 17.07.2015 - 14 Sa 977/14

    Hat das Arbeitsgericht rechtskräftig entschieden, dass eine außerordentliche,

  • ArbG Bonn, 14.03.2017 - 6 BV 100/16

    Antrag des Arbeitgebers auf gerichtliche Ersetzung der verweigerten Zustimmung

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.11.2014 - 5 Sa 238/14

    Außerordentliche Kündigung - falsche Reisekostenabrechnung

  • ArbG Düsseldorf, 14.12.2018 - 14 Ca 5613/18
  • LAG Berlin-Brandenburg, 24.05.2017 - 17 Sa 71/17

    Kündigungserklärungsfrist und personalvertretungsrechtliches Mitwirkungsverfahren

  • LAG Hessen, 15.10.2014 - 2 Sa 274/14

    Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen

  • ArbG Brandenburg, 05.04.2016 - 1 Ca 528/15
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