Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12   

Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    BAG zu einem Klassiker: Anfechtung des Arbeitsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung und ordentliche Kündigung - und die Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vorstrafen des Stellenbewerbs im Justizvollzug

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Angaben von getilgten Verurteilungen bei Bewerbung im Justizvollzugsdienst erforderlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Getilgte Straftat darf verschwiegen werden

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages, ordentliche Kündigung, Fragerecht des Arbeitgebers, Vorstrafen

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers nach Vorstrafen bei der Einstellung

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fragerecht des Arbeitgebers

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschweigen von alten Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Anfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gelöschte Straftat darf bei Bewerbung verschwiegen werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fragerecht des Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungsverfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - Bewerber nicht zur Offenbarung verpflichtet

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 358
  • NJW 2014, 3680
  • MDR 2014, 1453
  • NZA 2014, 1131
  • DB 2014, 2597
  • NZA-RR 2015, 102



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14  

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Mit der Stattgabe der Kündigungsschutzklage wurde nicht zugleich entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung vom 30. Dezember 2013 noch bestanden hat (zum sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff der Kündigungsschutzklage vgl.: BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) .
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14  

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    (a) Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regelmäßig auch das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18) .

    (c) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 18; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .

    Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17  

    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer

    Dementsprechend bestand auch kein Verwertungsverbot im Sinne von § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. dazu nur BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358 ff. = EzA § 123 BGB 2002 Nr. 14, Rz. 42).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15  

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

    Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).

    Beide Gestaltungsrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 46 mwN; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 26).

    Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 19; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).

    aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 24; 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10, Rn. 16; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 28).

    Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen oder doch seine Eignung für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz entscheidend berühren (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 25; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 41; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 30).

    Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 31).

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14  

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 358) .
  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15  

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

    Die betreffende Feststellung erfordert nach dem Wortlaut der gesetzlichen Bestimmung eine Entscheidung über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 9 AL 118/15  

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die

    Das Sozialgericht konnte sich hierbei zutreffend auf die ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) stützen, wonach der Arbeitgeber beim Arbeitnehmer im Rahmen der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses (insbesondere beim Vorstellungsgespräch) Informationen zu Vorstrafen einholen darf, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. bei objektiver Betrachtung berechtigt erscheinen lässt (BAG, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 -, juris Rn. 29 m.w.N.), und die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen kann, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG, a.a.O. -, juris Rn. 28).

    Dieses Verbot erfasst alle Bereiche des Rechtslebens und ist auch im privatrechtlichen Bereich zu achten (BAG, Urt. v. 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 -, juris Rn. 42; s. auch grdl. BVerfG, Beschl. v. 27.11.1973 - 2 BvL 12/72, 2 BvL 3/73 -, juris Rn. 46).

  • SG Dortmund, 18.05.2015 - S 35 AL 256/15  

    Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

    Der Arbeitgeber darf nämlich beim Arbeitnehmer bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses Informationen zu Vorstrafen einholen, wenn und soweit die Art des zu besetzenden Arbeitsplatzes dies "erfordert", d.h. bei objektiver Betrachtung, berechtigt erscheinen lässt (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 -, Rn. 29, juris).

    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber in der Folge nach § 123 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 -, Rn. 28, juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14  

    Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung im Besucherservice eines Museums (hier

    Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist zwar regelmäßig das Begehren umfassend festzustellen, dass bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat und das dieses auch am vorgesehenen Auflösungstermin bestanden hat (vgl. hierzu z. B. BAG, 26.09.2013, 2 AZR 682/12, NZA 2014, 443 ; BAG, 20.03.2014, 2 AZR 1071/14, NZA 2014, 1131 und BAG, 18.12.2014, 2 AZR 163/14 aaO.).
  • VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16  

    Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

    Daher seien Ermittlungsverfahren, die mangels hinreichenden Anlasses zur Erhebung der öffentlichen Klage eingestellt wurden, typischerweise keine geeignete Grundlage für eine Beurteilung der Eignung des Bewerbers (BAG, Urteil vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - juris, Rn. 52f.).

    Die Kammer vermag den Erwägungen des Bundesarbeitsgerichts insbesondere nicht zu folgen, soweit das Gericht in seinem Urteil vom 20. März 2014 gemeint hat, eingestellte Ermittlungsverfahren böten "typischerweise" keine geeignete Grundlage für die Eignungsbeurteilung (- 2 AZR 1071/12 - juris, Rn. 52f.).

  • VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15  

    öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

  • VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739  

    Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

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