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   BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12   

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https://dejure.org/2014,27484
BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 (https://dejure.org/2014,27484)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 (https://dejure.org/2014,27484)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 (https://dejure.org/2014,27484)
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Volltextveröffentlichungen (14)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Anfechtung und ordentliche Kündigung - und die Kündigungsschutzklage

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Vorstrafen des Stellenbewerbers im Justizvollzug

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Getilgte Verurteilungen bei Bewerbung offenlegen?

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Angaben von getilgten Verurteilungen bei Bewerbung im Justizvollzugsdienst erforderlich

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Kündigung und Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - unrichtige Angabe zu Vorstrafen bei der Anbahnung

  • ra-hundertmark.de (Leitsatz)

    Anfechtung des Arbeitsvertrages, ordentliche Kündigung, Fragerecht des Arbeitgebers, Vorstrafen

  • bn-anwaelte.de (Kurzinformation)

    Fragerecht des öffentlichen Arbeitgebers nach Vorstrafen bei der Einstellung

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Verschweigen von alten Vorstrafen und Ermittlungsverfahren - Anfechtung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Gelöschte Straftat darf bei Bewerbung verschwiegen werden!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Fragerecht des Arbeitgebers nach getilgten Vorstrafen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Verschweigen von getilgten Strafen sowie eingestellten Ermittlungsverfahren im Bewerbungsverfahren berechtigt nicht zur ordentlichen Kündigung bzw. zur Anfechtung des Arbeitsverhältnisses - Bewerber nicht zur Offenbarung verpflichtet

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 147, 358
  • NJW 2014, 3680
  • MDR 2014, 1453
  • NZA 2014, 1131
  • BB 2014, 2483
  • DB 2014, 2597
  • JR 2015, 288
  • NZA-RR 2015, 102
 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 709/14

    Abwicklungsvertrag - vorzeitiges Ausscheiden - Schriftform

    Mit der Stattgabe der Kündigungsschutzklage wurde nicht zugleich entschieden, dass das Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt des Zugangs der außerordentlichen Kündigung vom 30. Dezember 2013 noch bestanden hat (zum sog. erweiterten punktuellen Streitgegenstandsbegriff der Kündigungsschutzklage vgl.: BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) .
  • BAG, 18.12.2014 - 2 AZR 163/14

    Kündigungsschutzklage - Streitgegenstand - Klagefrist

    (a) Von einem Antrag nach § 4 Satz 1 KSchG ist regelmäßig auch das Begehren umfasst festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis bis zum vorgesehenen Auflösungszeitpunkt noch bestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 18) .

    (c) Demgegenüber ist Gegenstand der allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO die Frage, ob das Arbeitsverhältnis über den durch eine Kündigung bestimmten Auflösungstermin hinaus bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung fortbestanden hat (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 18; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - Rn. 31, BAGE 146, 161) .

    Die Klage soll, soweit sie neben der Klage gemäß § 4 Satz 1 KSchG erhoben wird, klären, ob das Arbeitsverhältnis aufgrund von Beendigungstatbeständen aufgelöst worden ist, die vom Streitgegenstand der Kündigungsschutzklage nicht erfasst sind (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO; 26. September 2013 - 2 AZR 682/12 - aaO) .

  • ArbG Bonn, 20.05.2020 - 5 Ca 83/20

    Kein allgemeines Fragerecht nach Vorstrafen und Ermittlungsverfahren

    Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 28).

    Auch die Frage nach noch laufenden Straf- oder Ermittlungsverfahren kann - je nach den Umständen - zulässig sein (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 29) .

    aa) Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen oder doch seine Eignung für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz entscheidend berühren (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 30).

    Zur Eignung gehören die Fähigkeit und innere Bereitschaft, die dienstlichen Aufgaben nach den Grundsätzen der Verfassung wahrzunehmen, insbesondere die Freiheitsrechte der Bürger zu wahren und rechtsstaatliche Regeln einzuhalten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 40).

    Insoweit ist nochmals darauf hinzuweisen, dass an dieser Stelle nicht auf eine generelle Eignung für "den öffentlichen Dienst" abgestellt werden darf, sondern auf die Eignung für "den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz" (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 30; dies gilt auch für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, vgl. insoweit die Prüfung durch BAG 27. Juli 2005 - 7 AZR 508/04 - zu I 1 b bb (1) der Gründe).

    Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 31).

    Ein etwaiges Wissenmüssen wäre nicht ausreichend, weil selbst grobe Fahrlässigkeit keine Arglist begründen kann (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 31).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 31.03.2017 - 2 Sa 122/17

    Anspruch auf Abschluss eines Arbeitsvertrages als Lehrer - Bekanntwerden einer

    Dementsprechend bestand auch kein Verwertungsverbot im Sinne von § 51 Abs. 1 BZRG (vgl. dazu nur BAG 20.03.2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358 ff. = EzA § 123 BGB 2002 Nr. 14, Rz. 42).
  • LAG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - 3 Sa 65/17

    Anfechtung; arglistige Täuschung; Fragerecht des Arbeitgebers; Kündigung;

    Es ist auch im privatrechtlichen Bereich zu achten (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - BAGE 147, 358).

    Diesbezüglich scheidet auch eine Anfechtung wegen einer verkehrswesentlichen Eigenschaft des Klägers nach § 119 Abs. 2 Alt. 1 BGB aus, auch wenn eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung die Anfechtung wegen Irrtums an sich nicht ausschließen kann und es dem Anfechtenden grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich nachträglich auf diesen Grund zu berufen (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - aaO).

  • LAG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - 17 Sa 45/20

    Arbeitnehmerstatus - Statusfeststellungsklage - Kündigungsschutzantrag -

    Auch enthält ein rechtskräftiges Urteil, wonach das Arbeitsverhältnis der Parteien durch eine bestimmte Kündigung zu dem vorgesehenen Termin nicht aufgelöst worden ist, grundsätzlich die konkludente Feststellung, dass dieses Arbeitsverhältnis nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 29. Januar 2015 - 2 AZR 698/12 - Rn. 8, EzA KSchG § 4 nF Nr. 97; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, NZA 2014, 1131; 25. März 2004 - 2 AZR 399/03 - zu B II 1 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; 5. Oktober 1995 - 2 AZR 909/94 - zu II 1 der Gründe, BAGE 81, 111) .

    Ob die Anfechtung durchgreift ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 19, BAGE 147, 358) .

    bb) Die Anfechtung ist auch nicht durch die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis zu kündigen, ausgeschlossen, vielmehr bestehen beide möglichen Gestaltungsrechte nebeneinander (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 26, aaO) .

    Die Beweislast für das Vorliegen von Arglist trägt der Anfechtende; dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 31, aaO; 11. Juli 2012 - 2 AZR 41/11 - aaO; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09 - Rn. 43; 20. Mai 1999 - 2 AZR 320/98 - zu B I 4 der Gründe, BAGE 91, 349) .

  • BAG, 18.02.2021 - 6 AZR 92/19

    Anfechtung - Rechtskraft der Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung

    Mit der Rechtskraft der Entscheidung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 3. Mai 2017 nicht aufgelöst worden ist, steht aber zugleich fest, dass sowohl im Zeitpunkt des Zugangs dieser Kündigung als auch bis zum vorgesehenen Beendigungstermin der hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung am 31. August 2017 ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358; jedenfalls für den Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung vgl. LKB/Linck KSchG 16. Aufl. § 4 Rn. 151) .
  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 377/14

    Befristung - Leiharbeitnehmer - Fortsetzung der Tätigkeit im Entleiherbetrieb

    Mit der Rechtskraft des der Klage stattgebenden Urteils steht deshalb regelmäßig zugleich fest, dass jedenfalls bei Zugang der Kündigung ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien bestanden hat, das nicht zuvor durch andere Ereignisse aufgelöst worden ist (BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17 mwN, BAGE 147, 358) .
  • BAG, 20.06.2018 - 7 AZR 689/16

    Auflösende Bedingung - schriftliche Unterrichtung - verlängerte Anrufungsfrist

    Da der Erfolg einer Kündigungsschutzklage grundsätzlich das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Kündigungstermins voraussetzt (BAG 18. Dezember 2014 - 2 AZR 163/14 - Rn. 22, BAGE 150, 234; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12 - Rn. 17, BAGE 147, 358) , wären die Klageanträge zu 1. und zu 2. unbegründet, wenn das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund Bedingungseintritts nach § 4 Abs. 3 der Anlage 1 zum MTV TSI am 31. Dezember 2014 geendet haben sollte.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 26 Sa 356/15

    Verhältnis Kündigung/Anfechtung - Wahrung der Frist des § 4 KSchG durch

    Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).

    Beide Gestaltungsrechte bestehen grundsätzlich nebeneinander (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 46 mwN; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 26).

    Ob die Anfechtung durchgreift, ist deshalb in aller Regel schon im Rahmen des Kündigungsschutzantrags zu überprüfen (vgl. BAG 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 19; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 19).

    aa) Die falsche Beantwortung einer dem Arbeitnehmer bei der Einstellung zulässigerweise gestellten Frage kann den Arbeitgeber nach § 123 Abs. 1 BGB dazu berechtigen, den Arbeitsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, wenn die Täuschung für dessen Abschluss ursächlich war (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 24; 7. Juli 2011 - 2 AZR 396/10, Rn. 16; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 28).

    Eine solche Pflicht ist an die Voraussetzung gebunden, dass die betreffenden Umstände entweder dem Bewerber die Erfüllung seiner vorgesehenen arbeitsvertraglichen Leistungspflicht von vornherein unmöglich machen oder doch seine Eignung für den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz entscheidend berühren (vgl. BAG 6. September 2012 - 2 AZR 270/11, Rn. 25; 12. Mai 2011 - 2 AZR 479/09, Rn. 41; 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 30).

    Dass es sich hierbei um eine innere Tatsache handelt, steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 20. März 2014 - 2 AZR 1071/12, Rn. 31).

  • BAG, 01.08.2018 - 7 AZR 882/16

    Auflösende Bedingung - Bedingungskontrollklage - verlängerte Anrufungsfrist -

  • BAG, 21.04.2016 - 2 AZR 609/15

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Beendigung des Sonderurlaubs einer

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.05.2019 - 5 Sa 41/18

    Prozessfähigkeit - Geschäftsfähigkeit - psychische Erkrankung

  • BAG, 16.12.2021 - 6 AZR 154/21

    Kündigungsschutzklage - Berufungsinstanz - Klageänderung

  • VG Berlin, 25.08.2016 - 26 K 89.15

    Öffentlicher Dienst: Ablehnung eines Bewerbers für den Polizeivollzugsdienst

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - 4 S 7.22

    Polizeidienst; Beamter auf Probe; Straftat während Vorbereitungsdienst;

  • VG Berlin, 01.12.2016 - 26 L 227.16

    Ablehnung einer Bewerbung für den mittleren Polizeivollzugsdienst

  • SG Dortmund, 18.05.2015 - S 35 AL 256/15

    Keine Umschulung zum Automobilkaufmann für verurteilten Internetbetrüger

  • LAG Rheinland-Pfalz, 10.03.2020 - 8 Sa 40/19

    Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit außerordentlicher

  • LAG Hamm, 26.01.2022 - 3 Sa 1087/21
  • LAG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - 14 Sa 1941/14

    Drittbezogener Personaleinsatz im Besucherservice eines Museums

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2015 - L 9 AL 118/15

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die

  • LAG Rheinland-Pfalz, 15.04.2021 - 5 Sa 289/20

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl - Anfechtung wegen Täuschung

  • ArbG Hagen, 15.05.2018 - 5 Ca 2109/17

    Unverhältnismäßigkeit einer krankheitsbedingten Kündigung wegen nicht

  • ArbG Siegen, 05.03.2020 - 1 Ca 568/19
  • LAG Nürnberg, 12.11.2014 - 2 Sa 407/14

    Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Bestandsschutzklage - Annahmeverzug -

  • LAG Düsseldorf, 18.07.2019 - 13 Sa 1170/18

    Scheinarbeitsverhältnis

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.01.2022 - 8 Sa 11/21

    Zeugenbeweis beim Zugang eines Kündigungsschreibens

  • VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739

    Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

  • VGH Bayern, 28.11.2018 - 6 C 18.2347

    Entlassung eines Soldaten auf Zeit wegen Verschweigens von Ermittlungsverfahren

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2021 - 5 Sa 238/20

    Ordentliche Kündigung - Eignungsmangel - strafrechtliche Verurteilung

  • ArbG Düsseldorf, 03.11.2020 - 4 Ca 1196/20
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