Rechtsprechung
   BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14211
BAG, 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 (https://dejure.org/2014,14211)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2014 - 8 AZR 1/13 (https://dejure.org/2014,14211)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 (https://dejure.org/2014,14211)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Betriebsteilübergang - zwingendes Recht - Kindertagesstätte

  • IWW
  • openjur.de

    Betriebsteilübergang; zwingendes Recht; Kindertagesstätte

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsteilübergang der ehmals gemeindlichen Kindertagesstätte

  • Jurion (Kurzinformation)

    Bei § 613a BGB handelt es sich um zwingendes Recht, der Übergang erfolgt von Rechts wegen ungeachtet anderslautender Abmachungen

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 20.03.2014, Az.: 8 AZR 1/13 (Betriebsteilübergang trotz anderslautender Regelungen im Betreibervertrag)" von RA Dr. Martin Kock, original erschienen in: NJW 2014, 2604 - 2607.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BAG: Betriebsteilübergang - zwingendes Recht und punktuelle Streitgegenstandstheorie" von RA/FAArbR Dr. Roland Gastell, original erschienen in: BB 2014, 2430 - 2432.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 2604
  • ZIP 2014, 1992
  • NZA 2014, 1095
  • BB 2014, 1652
  • BB 2014, 2430
  • JR 2015, 160
  • NZG 2014, 1398
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 655/13

    Schadensersatz - Wegnahme von Zahngold

    aa) Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .

    Es ist ohne Bedeutung, in welchem (vermeintlichen) Rechtsverhältnis der Übernehmer die bisherigen Arbeitnehmer nach der Übernahme (weiter-)beschäftigt (BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN zur Personalgestellung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD; vgl. auch 18. Februar 1999 - 8 AZR 485/97 - BAGE 91, 41) .

    Eine Regelung wie § 4 Abs. 3 Satz 1 TVöD zur Personalgestellung (dazu BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 24 mwN) kann jedoch insbesondere im Fall eines wirksamen Widerspruchs des Arbeitnehmers gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses (zur Abhängigkeit des Fristlaufs des Widerspruchsrechts von der Unterrichtung nach § 613a Abs. 5 BGB ua. BAG 14. November 2013 - 8 AZR 824/12 - Rn. 18 ff. mwN) praktische Bedeutung erlangen.

  • BAG, 19.03.2015 - 8 AZR 119/14

    Betriebsteilübergang - Massenentlassungsanzeige

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 31 ff. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) .
  • BAG, 21.08.2014 - 8 AZR 648/13

    Betriebsteilübergang - Betriebsteil als bestehende wirtschaftliche Einheit

    Ein Betriebsübergang oder Betriebsteilübergang iSv. § 613a Abs. 1 BGB und im Sinne der Richtlinie 2001/23/EG liegt vor, wenn ein neuer Rechtsträger eine bestehende wirtschaftliche Einheit unter Wahrung ihrer Identität fortführt (vgl. nur EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 mwN; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 17 mwN; 15. Dezember 2011 - 8 AZR 197/11 - Rn. 39) .

    Dies ist unabhängig davon, ob die übergegangene wirtschaftliche Einheit ihre Selbständigkeit innerhalb der Struktur des Erwerbers bewahrt oder nicht (vgl. EuGH 6. März 2014 - C-458/12 - [Amatori ua.] Rn. 30 f. mwN; 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 50, Slg. 2009, I-803; BAG 20. März 2014 - 8 AZR 1/13 - Rn. 18; 22. Mai 2014 - 8 AZR 1069/12 - Rn. 26) ; es genügt, wenn die funktionelle Verknüpfung zwischen den übertragenen Produktionsfaktoren beibehalten und es dem Erwerber derart ermöglicht wird, diese Faktoren zu nutzen, um derselben oder einer gleichartigen wirtschaftlichen Tätigkeit nachzugehen (EuGH 12. Februar 2009 - C-466/07 - [Klarenberg] Rn. 53, aaO; BAG 7. April 2011 - 8 AZR 730/09 - Rn. 16) .

  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 726/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 713/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 707/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 710/18

    Keine identifizierbare wirtschaftliche und organisatorische Einheit bei einzelnen

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 708/18

    Flugbetrieb; Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 711/18

    Flugbetrieb: Betriebsbedingte Kündigung; Insolvenz; Betriebsübergang;

    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
  • LAG Düsseldorf, 13.03.2019 - 12 Sa 709/18
    Die Kündigung eines Betriebsveräußerers nach Betriebsübergang geht zwar mangels bestehendem Arbeitsverhältnis ins Leere, eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung ist aber unbegründet, denn ein Arbeitsverhältnis besteht nicht mehr (BAG 27.10.2005 - 8 AZR 568/04, Rn. 26; BAG 15.12.2005 - 8 AZR 202/05, Rn. 37; BAG 20.03.2014 - 8 AZR 1/13, Rn. 27; BAG 11.12.2014 - 8 AZR 943/13, Rn. 34 a.E.; BAG 24.09.2015 - 2 AZR 562/14, Rn. 25).
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