Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• IWW

 
• Wolters Kluwer

  Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des ...

• rewis.io

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• bag-urteil.com

  Funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches

• datenbank.nwb.de

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Anzeigepflicht des Arbeitgebers nach § 163 SGB IX - und der Vorlageanspruch des Betriebsrats

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

• LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 50/16

  Auskunftsanspruch des örtlichen Betriebsrats eines Unternehmens mit mehreren …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 50/16 - wird zurückgewiesen.
• BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

  Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (…sh. nur Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN ; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214) .
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .

 
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

  Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 29, BAGE 135, 57) .
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  "Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) .
• BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

  Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  b) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) .
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .

• BAG, 12.03.2019 - 1 ABR 48/17

  Unterrichtung des Betriebsrats über Arbeitsunfälle von Fremdpersonal

  Außerdem lässt er jeglichen Vortrag dahingehend vermissen, inwieweit es sich - neben der geltend gemachten Unterrichtung - um ein auf erforderliche Unterlagen gerichtetes Verlangen handeln soll (vgl. zu diesem Erfordernis etwa BAG 20. März 2018 - 1 ABR 74/16 - Rn. 30) .
• BAG, 23.03.2021 - 1 ABR 7/20

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats im Bereich des Entgelts

  In diesem Zusammenhang kann offenbleiben, ob der Betriebsrat der ihm obliegenden Darlegungspflicht zum Aufgabenbezug der erstrebten Informationen und der verlangten Unterlage(n) genügt hat (vgl. zu diesen Anspruchsvoraussetzungen: BAG 9. April 2019 - 1 ABR 51/17 - Rn. 12 f., BAGE 166, 269; 20. März 2018 - 1 ABR 74/16 - Rn. 24) .