Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• IWW

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• Wolters Kluwer

  Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches; Vorlagepflicht der Anzeige nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches gegenüber dem Gesamtbetriebsrat; Der betriebsverfassungsrechtliche Unterrichtungsanspruch des ...

• rewis.io

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• bag-urteil.com

  Funktionelle Zuständigkeit, Vorlageanspruch des Betriebsrats

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unternehmensbezogene Ausgestaltung der Anzeigepflicht nach § 163 des Neunten Sozialgesetzbuches

• datenbank.nwb.de

  Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die konzernweit erstellte Schwerbehindertenliste - und der einzelne Betriebsrat

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83

  Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (…sh. nur Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214) .
• BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04

  Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) .
• BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09

  Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 29, BAGE 135, 57) .

 
• BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09

  Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  "Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) .
• BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10

  Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  b) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen.
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10

  Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Erst anhand dieser Angaben können der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) .
• BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12

  Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) .
• LAG München, 11.10.2016 - 9 TaBV 49/16

  Auskunft des örtlichen Betriebsrats über die im Unternehmen beschäftigten …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16

  Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 11. Oktober 2016 - 9 TaBV 49/16 - wird zurückgewiesen.

• LAG Baden-Württemberg, 20.07.2016 - 21 TaBV 4/16

  Fahrdienstpläne - fehlende Zustimmung Betriebsrat - Einigungsstelle

  Beide Beteiligten teilten im Anhörungstermin auch übereinstimmend mit, dass die Wegezeiten im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 17.11.2015 (Az: 1 ABR 76/16) nicht Inhalt des Spruchs der Einigungsstelle vom 26.11.2015 gewesen seien.