Rechtsprechung
| BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Bundesarbeitsgericht
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- IWW
- REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und gleichgestellten Beschäftigten in den einzelnen Betrieben - funktionelle Zuständigkeit
- Wolters Kluwer
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG München, 03.05.2016 - 41 BV 110/15
- LAG München, 26.04.2017 - 8 TaBV 57/16
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (10)
- BAG, 16.08.2011 - 1 ABR 22/10
Betriebsrat - Zuständigkeit - Unterrichtung - Online-Zugriff
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
(2) Abweichend von der nach dem Betriebsverfassungsgesetz geregelten Abgrenzung einer Zuständigkeit zwischen der Betriebs- und der Unternehmensebene für die Wahrnehmung eines Überwachungsrechts (dazu BAG 16. August 2011 - 1 ABR 22/10 - Rn. 29 ff., BAGE 139, 25) obliegt die spezialgesetzlich geregelte Vorlagepflicht des Arbeitgebers nach § 163 Abs. 2 Satz 3 SGB IX gegenüber dem Gesamtbetriebsrat, wenn im Unternehmen mehrere Betriebe bestehen. - BAG, 23.06.2010 - 7 ABR 3/09
Mitbestimmung - Einstellung eines Leiharbeitnehmers
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Eine Verletzung des Prüf- und Konsultationsverfahrens nach § 164 Abs. 1 SGB IX kann zwar einen Betriebsrat zur Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei einer beabsichtigten Einstellung berechtigen (vgl. BAG 23. Juni 2010 - 7 ABR 3/09 - Rn. 29, BAGE 135, 57) . - BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten …
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
"Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) .
- BAG, 06.05.2003 - 1 ABR 13/02
Auskunftsanspruch bei "Vertrauensarbeitszeit
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Ein solcher, auf eine zukünftige Leistung gerichteter Antrag ist zulässig, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (BAG 6. Mai 2003 - 1 ABR 13/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 111) . - BAG, 01.08.1985 - 2 AZR 101/83
Anfechtung wegen Verschweigen der Gleichstellung
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Die Vorschrift vermittelt diesem Personenkreis keine unmittelbaren subjektiven Rechte (…sh. nur Neumann in Neumann/Pahlen/Majerski-Pahlen SGB IX 12. Aufl. § 71 Rn. 3 mwN; zu § 5 SchwbG aF BAG 1. August 1985 - 2 AZR 101/83 - zu II 3 c der Gründe, BAGE 49, 214) . - BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 46/10
Betriebsrat - Überwachungsrecht - betriebliches Eingliederungsmanagement - …
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Anhand seiner Angaben kann der Arbeitgeber und im Streitfall das Gericht prüfen, ob die Voraussetzungen der Vorlagepflicht vorliegen (vgl. BAG 7. Februar 2012 - 1 ABR 46/10 - Rn. 7, BAGE 140, 350) . - BAG, 17.09.2013 - 1 ABR 26/12
Auskunftsanspruch des Betriebsrats - erteilte und beabsichtigte Abmahnungen
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Sein allgemeiner Hinweis auf eine enge Zusammenarbeit zwischen ihm und dem Gesamtbetriebsrat nach § 182 Abs. 1 SGB IX ist ersichtlich untauglich (vgl. BAG 17. September 2013 - 1 ABR 26/12 - Rn. 16) . - BAG, 19.02.2008 - 1 ABR 65/05
Einseitige Erledigterklärung im Beschlussverfahren
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, wenn ua. der Antragsteller offensichtlich gerichtlicher Hilfe zur Erreichung seines Ziels nicht (mehr) bedarf (vgl. BAG 19. Februar 2008 - 1 ABR 65/05 - Rn. 12) . - BAG, 28.03.2006 - 1 ABR 59/04
Mitbestimmung bei der Zuteilung von Planstellen
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Voraussetzung für ein Betroffensein iSv. § 83 Abs. 3 ArbGG ist, dass eine betriebsverfassungsrechtliche Rechtsposition des jeweils anderen Gremiums als Inhaber des vom Antragsteller geltend gemachten Anspruchs oder Rechts materiell-rechtlich ernsthaft in Frage kommt (BAG 28. März 2006 - 1 ABR 59/04 - Rn. 10 ff., BAGE 117, 337) . - LAG München, 26.04.2017 - 8 TaBV 57/16
Auskunft über Schwerbehinderte im Unternehmen
Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 26. April 2017 - 8 TaBV 57/16 - aufgehoben.