Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

• IWW

  § 7 Abs. 2 BetrAVG, § ... 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BetrAVG, § 1b BetrAVG, § 1 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 19 Abs. 3 BetrAVG, § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB, § 30f Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 BetrAVG, § 134 BGB, § 2 Abs. 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 3 und Satz 4 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG, § 2 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG, § 7 Abs. 2 Satz 6 Halbs. 1 BetrAVG, § 6 BetrAVG, § 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI, § 286 Abs. 2 Nr. 1, § 288 BGB, § 614 Satz 2 BGB, § 92 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 97 Abs. 1 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Übergangszuschuss; Leistung der betrieblichen Altersversorgung; Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein; Absicherung eines während der ersten 6 Monate des Altersruhestands unter Anrechnung der Betriebsrente gezahlten monatlichen Entgelts

• bag-urteil.com

  Betriebliche Altersversorgung - zeitlich begrenzte Leistung

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BetrAVG § 1 Abs. 1 S. 1; BetrAVG § 1 b; BetrAVG § 7 Abs. 2; BetrAVG § 19 Abs. 3; BGB § 613 a
  Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung auf Zahlung eines Übergangszuschusses

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Insolvenzsicherung: Pensions-Sicherungs-Verein ist auch für Übergangszuschuss eintrittspflichtig

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Betriebliche Altersversorgung: Vorübergehender Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Übergangszuschuss - als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Monatliches Arbeitsentgelt nach Pensionierung ist als Übergangszuschuss Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• dgbrechtsschutz.de (Kurzinformation)

  Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) verweigert Zahlungen eines Zuschusses für den Übergang.

• versr.de (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Umfang der Insolvenzsicherung durch den Pension-Sicherung-Verein

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss: Betriebliche Altersversorgung

• bund-verlag.de (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss ist abgesichert

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Übergangszuschuss stellt Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar - Auch lediglich vorübergehend gewährter Übergangszuschuss hat Versorgungscharakter

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Übergangszuschuss - Leistung der betrieblichen Altersversorgung

Besprechungen u.ä. (2)

• deloitte-tax-news.de (Entscheidungsbesprechung)

  Übergangszuschuss als Leistung der betrieblichen Altersversorgung

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Übergangsgelder als betriebliche Altersversorgung

Papierfundstellen

• VersR 2018, 1087

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

• BAG, 28.10.2008 - 3 AZR 317/07

  Abgrenzung Betriebsrenten - Übergangsgelder

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Selbst einmalige Kapitalleistungen können Versorgungscharakter haben (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 27 mwN, BAGE 128, 199) .

  Schon deshalb dient er trotz seiner zeitlichen Beschränkung dazu, die finanzielle Lage des Betriebsrentners zu verbessern und hat daher Versorgungscharakter (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 29, BAGE 128, 199) .

  Jedoch sind weder ihre Einschätzung noch ihr Regelungswille entscheidend, da die zwingenden Bestimmungen des Betriebsrentenrechts nicht umgangen werden können (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 33 mwN, BAGE 128, 199) .

  Gegebenenfalls ist die Bedingung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirksam (vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 34, BAGE 128, 199; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe) .

• BAG, 20.02.2018 - 3 AZR 239/17

  Betriebliche Altersversorgung - Energiebeihilfe - feste Altersgrenze

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Der Umfang der Eintrittspflicht des Beklagten für den Übergangszuschuss bestimmt sich nach § 7 Abs. 2 Satz 2, Satz 3 und Satz 6 iVm. § 2 Abs. 1 BetrAVG (vgl. zur Anwendung von § 7 Abs. 2 BetrAVG in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung ausführlich BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 13 mwN) .

  Jedoch tritt der Zeitpunkt des die Eintrittspflicht des Beklagten auslösenden Sicherungsfalls - hier der Insolvenzeröffnung (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BetrAVG) - an die Stelle des Zeitpunkts des Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis, wenn dieses zumindest bis zum Zeitpunkt des Sicherungsfalls fortgedauert hat (vgl. BAG 20. Februar 2018 - 3 AZR 239/17 - Rn. 18) .

• BAG, 15.05.2012 - 3 AZR 11/10

  Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Schema - Anhebung der …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Insoweit tritt anstelle der ausdrücklich genannten Grenze des 65. Lebensjahres die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung (ausführlich hierzu vgl. BAG 15. Mai 2012 - 3 AZR 11/10 - Rn. 48 bis 52 mwN, BAGE 141, 259) und damit im Fall des im August 1951 geborenen Klägers ein Lebensalter von 65 Jahren und fünf Monaten (§ 235 Abs. 2 Satz 2 SGB VI) .

 
• BAG, 20.09.2016 - 3 AZR 411/15

  Kapitalleistung - Einstandspflicht des PSV

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Es genügt, dass der Versorgungszweck die Leistung und deren Regelung prägt (vgl. BAG 20. September 2016 - 3 AZR 411/15 - Rn. 15 mwN, BAGE 156, 196) .
• BAG, 19.07.2011 - 3 AZR 434/09

  Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Insolvenzgeschützt ist der diesem Verhältnis entsprechende Teil der bei einer Betriebszugehörigkeit bis zur festen Altersgrenze nach der maßgeblichen Versorgungsordnung erreichbaren "fiktiven" Vollrente (vgl. BAG 19. Juli 2011 - 3 AZR 434/09 - Rn. 17 mwN, BAGE 138, 346) .
• LAG Köln, 26.11.2015 - 7 Sa 534/15

  Ansprüche eines Arbeitnehmers auf Zahlung eines Übergangszuschusses für die …

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Auf die Revision des Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 26. November 2015 - 7 Sa 534/15 - teilweise aufgehoben.
• BAG, 10.08.1993 - 3 AZR 185/93

  Sterbegeld und betriebliche Altersversorgung

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (…vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19;… 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
• BAG, 10.02.2009 - 3 AZR 653/07

  Ablösende Betriebsvereinbarung für Betriebsrentner

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19;… 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.
• BAG, 18.02.2003 - 3 AZR 81/02

  Verschlechterung eines "Rentnerweihnachtsgeldes

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Gegebenenfalls ist die Bedingung nach § 19 Abs. 3 BetrAVG unwirksam (…vgl. BAG 28. Oktober 2008 - 3 AZR 317/07 - Rn. 34, BAGE 128, 199; 18. Februar 2003 - 3 AZR 81/02 - zu I 1 c bb der Gründe) .
• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 58/05

  Betriebsvereinbarung über ein Sterbegeld-Verfahren

  Auszug aus BAG, 20.03.2018 - 3 AZR 277/16

  Denn während ein Sterbegeld typischerweise einen anlassbedingten erhöhten Aufwand wie etwa Bestattungskosten ausgleichen soll (…vgl. hierzu etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 653/07 - Rn. 19; 19. September 2006 - 1 ABR 58/05 - Rn. 24; 10. August 1993 - 3 AZR 185/93 - zu 2 c der Gründe) , trägt der Übergangszuschuss dazu bei, finanzielle Verluste, die aus dem Wegfall des bisherigen Einkommens aus dem Arbeitsverhältnis entstehen, für den Arbeitnehmer zu verringern und ihm den Übergang in den Ruhestand wirtschaftlich zu erleichtern.