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   BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17   

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https://dejure.org/2019,5908
BAG, 20.03.2019 - 4 AZR 595/17 (https://dejure.org/2019,5908)
BAG, Entscheidung vom 20.03.2019 - 4 AZR 595/17 (https://dejure.org/2019,5908)
BAG, Entscheidung vom 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 (https://dejure.org/2019,5908)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 72 Abs. 5 ArbGG, § ... 552 Abs. 1 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b ZPO, § 12 Abs. 2 TVöD, § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD, § 12 TVöD, § 28 Abs. 1 Satz 1 BGleiG, § 14 TVöD, § 28 Abs. 4 BGleiG, § 28 Abs. 1 BGleiG, § 28 Abs. 1 Satz 2 BGleiG, § 28 BGleiG, § 24 BAT, Art. 157 Abs. 1, Abs. 2 AEUV, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 264 Nr. 2 ZPO, Art. 157 AEUV, § 321 Abs. 1 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO

  • Bundesarbeitsgericht

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 72 Abs 5 ArbGG, § 551 Abs 3 S 1 Nr 2 ZPO, § 559 Abs 1 S 1 ZPO, § 264 Nr 2 ZPO
    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • bag-urteil.com

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Revision; Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an den notwendigen Inhalt der Revisionsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an eine Revisionsbegründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 15.07.2020 - 10 AZR 123/19

    Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG

    Auch die Kausalität zwischen Verfahrensmangel und Ergebnis des Berufungsurteils muss dargelegt werden (BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 10; 15. April 2015 - 4 AZR 587/13 - Rn. 25, BAGE 151, 221) .
  • BAG, 09.09.2020 - 4 AZR 161/20

    Eingruppierung eines (Teilzeit-)Praxisanleiters - Funktionsmerkmal - Bestimmung

    Soweit in der Revisionsinstanz die Feststellung einer Verzinsungspflicht für Differenzentgeltansprüche ab dem 1. Januar 2019 verlangt wird (vgl. zur Zulässigkeit des Feststellungsantrags BAG 23. September 2009 - 4 AZR 308/08 - Rn. 10 mwN) , handelt es sich um eine Klageerweiterung (§ 264 Nr. 2 ZPO) durch den Rechtsmittelführer (vgl. dazu BAG 5. Juni 2019 - 10 AZR 100/18 (F) - Rn. 17 mwN, BAGE 167, 36) , gegen deren ausnahmsweise Zulässigkeit keine Bedenken bestehen (vgl. allgemein dazu BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 21; 23. Juni 2016 - 8 AZR 643/14 - Rn. 39) .
  • BAG, 05.06.2019 - 10 AZR 100/18

    Beschränkung des Klageantrags in der Revisionsinstanz

    aa) Nach § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig (st. Rspr., zB BAG 29. August 2018 - 7 AZR 206/17 - Rn. 26; für die Klageerweiterung etwa BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 21) .
  • BAG, 18.11.2019 - 4 AZR 105/19

    Zulässigkeit der Revision - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Allein die Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des Berufungsurteils genügt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Revisionsbegründung ebenso wenig wie die Wiedergabe des bisherigen Vorbringens (st. Rspr., vgl. etwa BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 10; 9. September 2015 - 7 AZR 190/14 - Rn. 9 mwN) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 04.06.2019 - 8 Sa 365/18

    Eingruppierung, Mobbing

    Denn bei dem Anspruch auf Vergütung nach einer höheren tariflichen Entgeltgruppe aufgrund der nicht nur vorübergehenden Übertragung einer Tätigkeit einerseits und dem Anspruch auf Gewährung einer persönlichen Zulage wegen vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit andererseits handelt es sich um zwei unterschiedliche Streitgegenstände (BAG 20. März 2019 - 4 AZR 595/17 - Rn. 23, juris).
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