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   BAG, 20.04.1961 - 5 AZR 167/60   

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https://dejure.org/1961,1875
BAG, 20.04.1961 - 5 AZR 167/60 (https://dejure.org/1961,1875)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1961 - 5 AZR 167/60 (https://dejure.org/1961,1875)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1961 - 5 AZR 167/60 (https://dejure.org/1961,1875)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrschule - Fahrlehrer - Karenzentschädigung - Wettbewerbsverbot - Wettbewerbsabrede

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Wird zitiert von ...

  • BFH, 17.10.1996 - V R 63/94

    Zur Frage der Selbständigkeit eines Fahrlehrers, dem keine Fahrschulerlaubnis

    Dem steht auch die Würdigung der Beschäftigung eines Fahrlehrers gegen feste Bezüge als Arbeitnehmertätigkeit (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. April 1961 5 AZR 167/60, Nachschlagewerk des Bundesarbeitsgerichts - Arbeitsrechtliche Praxis - AP - Nr. 8 zu § 133f GewO Nr. 18; Der Betrieb 1961, 882; FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. Oktober 1986 4 K 194/86, Datev-Dok 0091242) bzw. gegen feste Bezüge und einen fest vereinbarten Einsatz der Arbeitskraft von 40 Wochenstunden (Arbeitsgericht Göttingen, Urteil vom 3. Oktober 1961 Ca 412/61, Betriebs-Berater 1962, 486) nicht entgegen; denn die von der Klägerin beschäftigten Fahrlehrer hatten nebenberuflich gegen eine tätigkeitsbezogene Vergütung unterrichtet.
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