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   BAG, 20.04.1967 - 3 AZR 314/66   

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https://dejure.org/1967,1165
BAG, 20.04.1967 - 3 AZR 314/66 (https://dejure.org/1967,1165)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1967 - 3 AZR 314/66 (https://dejure.org/1967,1165)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1967 - 3 AZR 314/66 (https://dejure.org/1967,1165)
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Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Karenzentschädigunghöhe - Handlungsgehilfe

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

    Berechnung der Karenzentschädigung bei Wettbewerbsvereinbarungen mit Handlungsgehilfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 1967, 1415
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 09.01.1990 - 3 AZR 110/88

    Karenzentschädigung bei Gewinnbeteiligung

    Es kommt nicht darauf an, wann der Anspruch auf Gewinnbeteiligung fällig geworden ist oder tatsächlich ausgezahlt wird (Aufgabe von BAG Urteil vom 20. April 1967 - 3 AZR 314/66 - AP Nr. 20 zu § 74 HGB).

    Wenn ein Arbeitnehmer seine fachlichen Möglichkeiten nicht mehr voll wahrnehmen kann und seine Erwerbsmöglichkeiten beschränkt sind, soll ihm das erhalten bleiben, was er bisher unter Verwertung seiner fachlichen Kenntnisse und Erfahrungen verdient hat (BAG Urteil vom 20. April 1967 - 3 AZR 314/66 - AP Nr. 20 zu § 74 HGB, zu II 4 a der Gründe; BAGE 25, 385, 389 = AP Nr. 34 zu § 74 HGB, zu I 3 a der Gründe).

    Darauf, wann diese Leistungen fällig werden, kommt es nicht an (vgl. für Jahresgratifikationen schon BAG Urteil vom 20. April 1967 - 3 AZR 314/66 - AP Nr. 20 zu 74 HGB, zu II 4 d der Gründe; BAGE 25, 385, 392 = AP Nr. 34 zu § 74 HGB, zu II 2 a und b der Gründe).

    Er hat allerdings die Entscheidung vom 20. April 1967 (- 3 AZR 314/66 - AP Nr. 20 zu § 74 HGB) nicht ausdrücklich aufgegeben.

  • BAG, 03.04.1984 - 3 AZR 56/82

    Anspruch auf Zahlung einer Karenzentschädigung

    Sie ist Ausgleich für die mit der Wettbewerbsenthaltung eintretende Verdienstminderung und Fortkommenserschwer (Senatsurteil vom 20. April 1967 - 3 AZR 314/66 - AP Nr. 20 aa0, zu II 4 a der Gründe; BAG 25, 444, 449 = AP Nr. 2 zu § 74 c HGB, zu II 3 a der Gründe).
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