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   BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 59/92   

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https://dejure.org/1993,1775
BAG, 20.04.1993 - 1 ABR 59/92 (https://dejure.org/1993,1775)
BAG, Entscheidung vom 20.04.1993 - 1 ABR 59/92 (https://dejure.org/1993,1775)
BAG, Entscheidung vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 (https://dejure.org/1993,1775)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Einstellung durch Aufnahme in das Assessment-Center nach § 99 Abs. 1 BetrVG - Beteiligung des Betriebsrates bzgl. Einstellungstests in Assessment-Centern - Auslegung des Begriffs "Einstellung" - Zustimmungsbedürftigkeit der Einstellung für eine Beschäftigung zur ...

  • archive.org
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Training von Bewerbern in Unterrichtsmethode als Einstellung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Mitbestimmung bei der Aufnahme in ein Assessment-Center

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1993, 1096
  • BB 1993, 1663
  • BB 1993, 1946
  • DB 1993, 2033
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 30.08.1994 - 1 ABR 3/94

    Beschäftigung eines "freien Handelsvertreters" als mitbestimmungspflichtige

    Nach ständiger Senatsrechtsprechung kann der Betriebsrat einen allgemeinen Antrag auf Feststellung seines Mitbestimmungsrechts stellen, wenn er eine Klärung für künftig zu erwartende, vergleichbare Fälle begehrt (vgl. zuletzt Beschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 - AP Nr. 106 zu § 99 BetrVG 1972, zu B I der Gründe).

    Maßgebend ist vielmehr die Eingliederung, die Frage also, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muß (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 61, 283 = AP Nr. 65 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 67, 290 = AP Nr. 90 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 5. Mai 1992 - 1 ABR 78/91 - AP Nr. 97 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 - AP Nr. 106 zu § 99 BetrVG 1972; Beschluß vom 27. Juli 1993 - 1 ABR 7/93 - AP Nr. 3 zu § 93 BetrVG 1972).

    Der Entscheidung vom 20. April 1993 (- 1 ABR 59/92 - AP Nr. 106 zu § 99 BetrVG 1972) lag die Besonderheit zugrunde, daß es sich um eine kurzfristige Ausbildungsmaßnahme handelte, während derer die betroffenen Mitarbeiter in den (Ausbildungs-) Betrieb eingegliedert wurden.

  • BAG, 27.07.1993 - 1 ABR 7/93

    Beschäftigung von freien Mitarbeitern als mitbestimmungspflichtige Einstellung -

    Unerheblich ist hingegen, ob und ggf. von wem diesen Personen tatsächlich Weisungen hinsichtlich ihrer Tätigkeit gegeben werden (BAGE 51, 337 = AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 16. Dezember 1986 - 1 ABR 52/85 - AP Nr. 40 zu § 99 BetrVG 1972; BAGE 62, 271 = AP Nr. 68 zu § 99 BetrVG 1972;Beschluß vom 3. Juli 1990 - 1 ABR 36/89 - AP Nr. 81 zu § 99 BetrVG 1972; vgl. zuletztBeschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
  • BAG, 20.02.2001 - 1 ABR 30/00

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung von technischen

    Maßgeblich ist deren Eingliederung in den vom Arbeitgeber organisierten arbeitstechnischen Zweck des Betriebes (Senat 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 106 = EzA BetrVG 1972 § 99 Nr. 114, zu B II 1 a der Gründe; 22. April 1997 - 1 ABR 74/96 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 3, zu B III 1 der Gründe; 28. April 1998 - 1 ABR 63/97 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 22 = EzA BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 5, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 21.03.1995 - 1 ABR 46/94

    Mitbestimmung des Personalrats - Neueingruppierung bei Übertragung anderer

    Nach ständiger Rechtsprechung können das Bestehen und der Inhalt von Mitbestimmungsrechten Gegenstand eines Feststellungsverfahrens sein, wenn eine konkrete Maßnahme streitig geworden ist und ein Klärungsbedürfnis fortbesteht (vgl. zuletzt etwa Senatsbeschluß vom 20. April 1993 - 1 ABR 59/92 - AP Nr. 106 zu § 99 BetrVG 1972).
  • LAG Düsseldorf, 29.07.2013 - 9 TaBV 33/13

    Umfang der Mitbestimmung des Betriebsrats hinsichtlich der Einstellung von

    Ob tatsächlich ein Arbeitsvertrag abgeschlossen worden ist, ist nicht entscheidend (vgl. nur BAG v. 09.03.2011 - 7 ABR 137/09, NZA 2011, 871; BAG v. 23.06.2010 - 7 ABR 01/09, juris; BAG v. 15.04.1986 - 1 ABR 44/84, AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG; BAG v. 03.10.1989 - 1 ABR 68/88, juris; BAG v. 20.04.1993 - 1 ABR 59/92, juris).

    Insbesondere bei Einsatz eines Leiharbeitnehmers wird das Beteiligungsrecht ausgelöst (vgl. nur BAG v. 09.03.2011 - 7 ABR 137/09, NZA 2011, 871; BAG v. 23.06.2010 - 7 ABR 01/09, juris; BAG v. 15.04.1986 - 1 ABR 44/84, AP Nr. 35 zu § 99 BetrVG; BAG v. 03.10.1989 - 1 ABR 68/88, juris; BAG v. 20.04.1993 - 1 ABR 59/92, juris).

  • LAG Köln, 22.03.1995 - 2 TaBV 73/94

    Betriebsrat: Begriff der Einstellung i.S. des § 99 BetrVG

    Maßgeblich ist nach der Rechtsprechung die Eingliederung und damit die Frage, ob die zu verrichtende Tätigkeit ihrer Art nach eine weisungsgebundene Tätigkeit ist, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zweckes des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss (BAG, Beschluss vom 30.08.1994 - 1 ABR 3/94 -, ferner Beschluss vom 20.04.1993 - 1 ABR 59/92 -, EzA Betriebsverfassungsgesetz 1972, § 99 Nr. 114), jeweils mit Hinweisen auf die frühere Rechtsprechung.

    Deshalb kann die Personalvertretung auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.04.1993 - 1 ABR 59/92 -, EzA Betriebsverfassungsgesetz 1972 § 99 Nr. 114 nichts zu ihren Gunsten herleiten.

  • VGH Bayern, 21.05.2019 - 17 P 17.1115

    Gestellte Arbeitnehmer, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Betroffener Arbeitnehmer,

    Allein das "Anlernen" führt nicht zu der für die Eingliederung notwendigen Personalhoheit (vgl. BAG, B.v. 9.7.1991 - 1 ABR 45/90 - NZA 1992, 275/278; vgl. dagegen zu berufsqualifizierenden Schulungen im Rahmen der Berufsausbildung BAG, B.v. 20.4.1993 - 1 ABR 59/92 - NZA 1993, 1096).
  • LAG Hamburg, 04.08.1995 - 3 TaBV 9/94

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates beim Einsatz von sog. Auftragnehmern durch

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