Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,5777
BAG, 20.04.2004 - 3 AZR 266/02 (https://dejure.org/2004,5777)
BAG, Entscheidung vom 20.04.2004 - 3 AZR 266/02 (https://dejure.org/2004,5777)
BAG, Entscheidung vom 20. April 2004 - 3 AZR 266/02 (https://dejure.org/2004,5777)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Ruhegehaltsgesetz Hamburg; Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze ; Berechnung des fiktiven Nettoarbeitsentgelts ; Änderung einer Dauerregelung für die Zukunft ; Nettoentgeltbezogene Gesamtversorgungsobergrenze ; Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebliche Altersversorgung; Tarifrecht öffentlicher Dienst - Hamburger Ruhegeldgesetz; Zusatzversorgung; Berechnung der Gesamtversorgungsobergrenze; fiktives Nettoarbeitsentgelt; Eigenbeteiligung der Arbeitnehmer; gerichtliche Überprüfung von Landesgesetzen; Gesetzgebungszuständigkeit; Eigentumsschutz; Tarifautonomie; Rechtsstaatsprinzip; Vertrauensschutz; dynamische Verweisung; Vertragsauslegung; Billigkeitskontrolle; Störung der Geschäftsgrundlage; vertragliche Risikozuweisung; gesetzliches Verbot

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2004, 2590
  • NZA-RR 2005, 95
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

    BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes -

    Auch der Entgeltcharakter der betrieblichen Altersversorgung ändert nichts daran, dass die Ausgestaltung einer tarifvertraglich vereinbarten Betriebsrente vor Eintritt des Versorgungsfalles noch nicht feststeht, sondern die spätere Regelung die frühere ablöst (BAG DB 2004, 2590, 2591 f.).

    Dass der Senat - ebenso wie das Bundesarbeitsgericht für Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR 2005, 263; BAG DB 2004, 2590, 2591; BAG NZA 2002, 36, 38 f.; BAG, Urteile vom 24. Februar 2004 - 3 AZR 10/02 - veröffentlicht in juris - unter B II 1 c; vom 20. Februar 2001 - 3 AZR 252/00 - veröffentlicht in juris - unter I 2 a ee) - Versorgungsrenten aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes, das heißt die nach Eintritt des Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche, dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (vgl. BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254), steht dazu nicht in Widerspruch.

  • BAG, 17.09.2013 - 3 AZR 300/11

    Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung

    Diese finden demnach entsprechende Anwendung, soweit sich aus der Versorgungszusage nichts Abweichendes oder Vorrangiges ergibt (vgl. etwa BAG 17. November 2011 - 5 AZR 409/10 - Rn. 15 f.; 10. November 2010 - 5 AZR 633/09 - Rn. 13; 20. April 2004 - 3 AZR 266/02 - zu B II 4 der Gründe; 13. November 2002 - 4 AZR 351/01 - zu III 1 b aa der Gründe, BAGE 103, 338).
  • BGH, 25.11.2009 - IV ZR 340/07

    Zulassunge einer Revision; Grundsätzliche Bedeutung einer Frage über die

    Zwar weist sie im Ansatz zutreffend darauf hin, dass der Senat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - ebenso wie das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR aaO 263; DB 2004, 2590, 2591) - dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt hat (BGHZ 155, 132, 140; ebenso OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254).
  • BGH, 10.03.2010 - IV ZR 333/07

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Inhaltskontrolle der Satzung der

    Zwar unterstellt der Senat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BGHZ 155, 132, 140; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254) - ebenso wie das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; DB 2004, 2590, 2591).
  • LAG München, 01.02.2011 - 6 Sa 1078/10

    Hinterbliebenenversorgung

    Betriebsrentenansprüche rechnen zu den durch Art. 14 GG geschützten Rechtspositionen (BAG v. 24.2. 2004 - 3 AZR 10/02, juris; BAG 20.4. 2004 - 3 AZR 266/02, ZTR 2005, 54; zur Drittwirkung der Grundrechte im Rahmen des Betriebsrentenrechts vgl. Höfer , Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, Loseblatt, Stand 5/2008, ART Rz. 638 ff.), wenngleich die Reichweite des Eigentumsschutzes vom Inhalt der rechtsgeschäftlichen oder normativen Versorgungsregelungen abhängt.
  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 90/09

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Ausschluss der Hinterbliebenen vom

    Demgemäß unterstellt der Senat die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (BGHZ 155, 132, 140; so auch OLG Karlsruhe VersR 2005, 253, 254) - ebenso wie das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101 aaO; DB 2004, 2590, 2591).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05

    Kranken- bzw Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Versorgungsbezügen -

    Normadressaten dürfen in der Regel nicht mit dem Fortbestand von gesetzlichen Vorschriften rechnen und müssen davon ausgehen, dass wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Staates bzw der Solidargemeinschaft in der Sozialversicherung Rechnung getragen wird (vgl BAG, 28.5.2002, 3 AZR 422/01; 20.4.2004, AZR 266/02, NZA-RR 2005, 95 ff).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 01.04.2011 - 6 Sa 1683/10

    Auslegung einer Versorgungszusage - Anlehnung an das Beamtenversorgungsrecht

    Denn mit der Formulierung "in Anlehnung" wird gerade zum Ausdruck gebracht, dass keine strikte Bindung an die entsprechenden Bestimmungen bestehen soll, diese jedoch eine wichtige Orientierungshilfe liefern ( BAG, Urteil vom 20.04.2004 - 3 AZR 266/02 - NZA-RR 2005 95 B II 4 der Gründe ).
  • LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger

    Zwar hat der Bundesgerichtshof die mit Eintritt des Versicherungs- bzw. Versorgungsfalles bestehenden Rentenansprüche aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - ebenso wie das BAG die Rentenansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung (vgl. BAGE 101, 186, 194; BAG ZTR aaO 263; DB 2004, 2590, 2591) - dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellt (vgl. BGHZ 155, 132, 140).
  • ArbG Düsseldorf, 29.01.2016 - 14 Ca 4636/15

    Angleichung der Vergütung an die Vergütung eines vergleichbaren Beamten bei der

    Diese soll lediglich eine wichtige Orientierungshilfe bilden (vgl. BAG 20.04.2004 - 3 AZR 266/02, NZA-RR 2005, 95; LAG Berlin-Brandenburg 01.04.2011 - 6 Sa 1683/10 -).
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