Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 20/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebszugehörigkeit - Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

  • IWW
  • Judicialis

    Betriebszugehörigkeit, Arbeitnehmerüberlassung im Konzern

Kurzfassungen/Presse (2)

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist Arbeitnehmer?

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wählbar oder nicht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer eines Konzernunternehmens, die anderen Konzernunternehmen auf Dauer zur Arbeitsleistung überlassen werden, sind bei dem Arbeitgeberunternehmen für den Betriebsrat wahlberechtigt und wählbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 1358
  • NStZ 2006, 375
  • NZA 2005, 1006
  • BB 2006, 383
  • DB 2005, 1855



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Wird zitiert von ... (55)  

  • LAG Hessen, 19.02.2009 - 9 TaBV 202/08  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Personalgestellung - Gemeinsamer Betrieb

    Die Ausnahmeregelung des § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG, die das AÜG auf die Fälle vorübergehender konzerninterner Arbeitnehmerüberlassung weitgehend für unanwendbar erklärt, greift hier nicht ein, weil die Überlassung der Arbeitnehmer an die Beteiligte zu 1) nicht nur vorübergehend erfolgt (BAG, Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Unter gewerbsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 mit weiteren Nachw.).

    Es reicht aus, dass mit der Arbeitnehmerüberlassung lediglich ein mittelbarer Gewinn angestrebt wird (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Urteil vom 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - EzA § 1 AÜG Nr. 2 m. w. Nachw.).

    Bei diesem Sachverhalt liegt nach st. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 mit weiteren Nachw.) indessen keine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ohne Erlaubnis mit der Folge, dass gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG Arbeitsverhältnisse mit der Beteiligten zu 1) fingiert würden, vor.

    Eine Gewinnerzielungsabsicht hat das Bundesarbeitsgericht selbst bei einer 5%igen Umlage verneint, die die Verwaltungskosten gedeckt hat (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG Beschluss vom 13. Aug. 2008 - 7 ABR 21/07 - NZA-RR 2009, 255 = Juris; BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4; LAG Hamburg Beschluss vom 25. Mai 2008 - 5 TaBV 12/07 - LAGE § 14 AÜG Nr. 1 (Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 7 ABR 51/08)).

    46 Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) ist die vorübergehende Dauer der Überlassung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2004 (- 7 ABR 49/03 - EzA § 9 BetrVG 2001 Nr. 2) keine Voraussetzung für die Annahme der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG (vgl. BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr.), sondern hatte dort nur im Rahmen der Prüfung einer Konzernleihe rechtliche Bedeutung.

    Der Umstand, dass für das gestellte Personal eine dauerhafte Überlassung an die Beteiligte zu 1) vorgesehen ist, ändert nichts daran, dass die Interessenlage mit derjenigen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung vergleichbar und daher hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen Zuordnung die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG geboten ist (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr).

  • BAG, 02.06.2010 - 7 AZR 946/08  

    Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG -

    Dabei kommt es nicht darauf an, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 c aa der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5 mwN).

    Dabei kann zugunsten der Klägerin davon ausgegangen werden, dass es sich bei der Gestellung um Arbeitnehmerüberlassung iSd. AÜG handelte (vgl. dazu etwa BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 b aa der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5) .

  • LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13  

    Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der

    Gerade in Konzernstrukturen ist es möglich, dass ein Arbeitnehmer in einem Konzernunternehmen leitender Angestellter ist und im anderen Unternehmen nicht (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - NZA 2005, 1006).

    Denn dies wäre schlicht die logische Konsequenz der aus § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG abgeleiteten Unternehmensbezogenheit der Stellung eines leitenden Angestellten (BAG 20. April 2005 aaO).

  • BAG, 09.02.2011 - 7 AZR 32/10  

    Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG - Arbeitnehmerüberlassung im

    Diese Ausnahmeregelung findet aber keine Anwendung auf Personalführungsgesellschaften, deren Zweck sich in der Einstellung und Beschäftigung von Arbeitnehmern erschöpft, um diese dauerhaft zu anderen Konzernunternehmen zu entsenden (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 b cc der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5 sowie die Begründung zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung BT-Drucks. 10/3206 S. 33) .

    Zu den Kosten gehören dabei nicht nur die Kosten der Beschäftigung als Leiharbeitnehmer selbst, also vor allem Lohnkosten einschließlich aller Lohnnebenkosten, sondern auch die beim Verleiher für die Arbeitnehmerüberlassung anfallenden Verwaltungskosten (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 c bb der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5) .

    Bei Wirtschaftsunternehmen, die keine gemeinnützigen, karitativen oder sonstigen ideellen Ziele verfolgen, ist dagegen grundsätzlich anzunehmen, dass sie aus der Arbeitnehmerüberlassung unmittelbare oder mittelbare wirtschaftliche Vorteile ziehen wollen (vgl. BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 c aa der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5) .

    Nach einem Beschluss des Senats vom 20. April 2005 gilt das allerdings nicht für konzernzugehörige Personalführungsgesellschaften; hier fehle es in der Regel an der Absicht, aus der Arbeitnehmerüberlassung einen Gewinn zu erzielen (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - aaO) .

  • BAG, 23.09.2010 - 8 AZR 567/09  

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

    Auch die Überlassung von Arbeitnehmern durch eine extra zur Personalgestellung gegründete Tochtergesellschaft (BAG 25. Januar 2005 - 1 ABR 61/03 - BAGE 113, 218 = AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 7) sowie durch eine konzernangehörige Personalführungsgesellschaft wäre mit dem AÜG vereinbar (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 2 b cc der Gründe, EzA AÜG § 14 Nr. 5) .
  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08  

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist sowohl für die Frage, ob Arbeitnehmer bei der Festlegung der Größe des Betriebsrats nach § 9 BetrVG zu berücksichtigen sind, als auch für die Frage der Wählbarkeit nach § 8 Abs. 1 BetrVG das Bestehen eines Arbeitsvertrags mit dem Arbeitgeber, bei dem der Betriebsrat gebildet werden soll, unabdingbare Voraussetzung (vgl. BAG, Beschl. v. 16.04.2003 - 7 ABR 53/02 - BAGE 106, 64 ; BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - NZA 2005, 1006 ; BAG, Beschl. v. 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972).

    Weitere Voraussetzung ist die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers (vgl. BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - EzA Nr. 5 zu § 14 AÜG ; BAG, Beschl. v. 16.01.2008 - 7 ABR 66/06 - AP Nr. 12 zu § 7 BetrVG 1972).

    Unter gewerbsmäßig im Sinne des § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbstständige Tätigkeit zu verstehen (vgl. BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - EzA Nr. 5 zu § 14 AÜG m.w.N.).

    Eine Gewinnerzielungsabsicht hat das Bundesarbeitsgericht selbst bei einer fünfprozentigen Umlage verneint, die die Verwaltungskosten gedeckt hat (vgl. BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - EzA Nr. 5 zu § 14 AÜG ).

    Die vorübergehende Dauer der Überlassung ist nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10.03.2004 - 7 ABR 49/03 (abgedruckt in EZA Nr. 2 zu § 9 BetrVG 2001) - keine Voraussetzung für die Annahme der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG (vgl. BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - EzA Nr. 5 zu § 14 AÜG ).

    Ist eine Beschäftigung der Arbeitnehmer im eigenen Unternehmen bei realistischer Betrachtung überhaupt nicht vorgesehen, so ist § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG nicht anwendbar (vgl. BAG, Beschl. v. 20.04.2005 - 7 ABR 20/04 - EzA Nr. 5 zu § 14 AÜG ).

  • BAG, 24.08.2006 - 8 AZR 317/05  

    Betriebsübergang - Fortführung der Aufgaben der früheren Treuhandanstalt

    Das entscheidende Kriterium für die Gewerbsmäßigkeit ist die Gewinnerzielungsabsicht, wobei es nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein Gewinn erzielt wird (BAG 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA AÜG § 14 Nr. 5; 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 -BAGE 65, 43 = AP AÜG § 1 Nr. 15).
  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 51/08  

    Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

    a) Arbeitnehmer des Betriebs iSv. § 7 Satz 1 BetrVG sind nach der ständigen Rechtsprechung des Senats diejenigen, die in einem Arbeitsverhältnis zu dem Betriebsinhaber stehen und innerhalb der Arbeitsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringen (20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - zu B II 1 der Gründe mwN, EzA AÜG § 14 Nr. 5).
  • LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 27/07  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - aktive und passive Wahlberechtigung -

    Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehört ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Unter gewerbsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 mit weiteren Nachw.).

    Es reicht aus, dass mit der Arbeitnehmerüberlassung lediglich ein mittelbarer Gewinn angestrebt wird (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Urteil vom 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - EzA § 1 AÜG Nr. 2 m. w. Nachw.).

    Letztgenannte hat das Bundesarbeitsgericht selbst bei einer 5%igen Umlage verneint, die die Verwaltungskosten gedeckt hat (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4).

    33 Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) ist die vorübergehende Dauer der Überlassung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - EzA § 9 BetrVG 2001 Nr. 2) keine Voraussetzung für die Annahme der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG (vgl. BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr.), sondern hatte dort nur im Rahmen der Prüfung einer Konzernleihe rechtliche Bedeutung.

    Der Umstand, dass für das wissenschaftliche Personal eine dauerhafte Überlassung an die Beteiligte zu 1) vorgesehen ist, ändert nichts daran, dass die Interessenlage mit derjenigen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung vergleichbar und daher hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Zuordnung die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG geboten ist (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr).

  • LAG Hessen, 16.08.2007 - 9 TaBV 28/07  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - aktives und passives Wahlrecht -

    Zu den konstitutiven Merkmalen der Betriebszugehörigkeit gehört ein Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber und die tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Unter gewerbsmäßig im Sinne des Art. 1 § 1 Abs. 1 AÜG ist jede nicht nur gelegentliche, sondern auf eine gewisse Dauer angelegte und auf die Erzielung unmittelbarer oder mittelbarer wirtschaftlicher Vorteile gerichtete selbständige Tätigkeit zu verstehen (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 mit weiteren Nachw.).

    Es reicht aus, dass mit der Arbeitnehmerüberlassung lediglich ein mittelbarer Gewinn angestrebt wird (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Urteil vom 21. März 1990 - 7 AZR 198/89 - EzA § 1 AÜG Nr. 2 m. w. Nachw.).

    Letztgenannte hat das Bundesarbeitsgericht selbst bei einer 5%igen Umlage verneint, die die Verwaltungskosten gedeckt hat (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5).

    Dies hat das Bundesarbeitsgericht für die nicht geregelten Erscheinungsformen der nichtgewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ausdrücklich bejaht (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5; BAG Beschl. vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 - EzA § 14 AÜG Nr. 4).

    Entgegen der Auffassung des Beteiligten zu 2) ist die vorübergehende Dauer der Überlassung nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - EzA § 9 BetrVG 2001 Nr. 2) keine Voraussetzung für die Annahme der entsprechenden Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG (vgl. BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr.), sondern hatte dort nur im Rahmen der Prüfung einer Konzernleihe rechtliche Bedeutung.

    Der Umstand, dass für das wissenschaftliche Personal eine dauerhafte Überlassung an die Beteiligte zu 1) vorgesehen ist, ändert nichts daran, dass die Interessenlage mit derjenigen gewerbsmäßiger Arbeitnehmerüberlassung vergleichbar und daher hinsichtlich der betriebsverfassungsrechtlichen bzw. personalvertretungsrechtlichen Zuordnung die entsprechende Anwendung des § 14 Abs. 1 AÜG geboten ist (BAG Beschluss vom 20. April 2005 - 7 ABR 20/04 - EzA § 14 AÜG Nr. 5 zu B II 2 d aa (1) d. Gr).

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 182/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 12/08  

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung,

  • BAG, 29.03.2007 - 8 AZR 538/06  

    Betriebsteilübergang - Widerspruch des Arbeitnehmers - Wirksamkeit einer

  • LAG Schleswig-Holstein, 18.06.2008 - 3 TaBV 8/08  

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 02.07.2008 - 6 TaBV 11/08  

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung,

  • LAG Hessen, 29.10.2012 - 21 Sa 303/12  

    Keine Arbeitnehmerüberlassung - gemeinnütziges Unternehmen - fehlende

  • LAG Düsseldorf, 10.02.2016 - 7 TaBV 63/15  

    Eingliederung von leitenden Angestellten aufgrund unternehmensübergreifender

  • LAG Hamm, 06.05.2011 - 7 Sa 1583/10  

    Sachgrundlose Befristung des Arbeitsvertrages bei konzerninterner

  • LAG Köln, 12.01.2010 - 12 Sa 429/09  

    Statusklage einer Führungskraft

  • BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 451/11  

    Sachgrundlose Befristung - Zuvorbeschäftigung - Arbeitnehmerüberlassung

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 21/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • LAG Hessen, 11.04.2013 - 9 TaBV 308/12  

    Wahlberechtigte Leiharbeitnehmer im Sinne des § 7 Satz 2 BetrVG zählen bei der

  • BVerwG, 22.09.2015 - 5 P 12.14  

    Beteiligtenfähigkeit des Wahlvorstandes; Erlöschen des Amtes des Wahlvorstandes;

  • OLG Hamburg, 29.10.2007 - 11 W 27/07  

    Ermittlung der Schwellenwerte nach § 1 DrittelbG als Voraussetzung für die

  • LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 245/08  

    Rote-Kreuz-Schwestern; Arbeitnehmereigenschaft; Betriebsratsmitbestimmung

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18  

    Keine Geltung des Betriebsverfassungsgesetzes bei ständiger Beschäftigung im

  • OLG Saarbrücken, 02.03.2016 - 4 W 1/15  

    Hydac Filtertechnik GmbH: Beschwerde des Betriebsrats zurückgewiesen

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 32/07  

    Zustimmungsverweigerungsgründe des Entleiherbetriebsrates bei der Übernahme von

  • BAG, 28.04.2011 - 8 AZR 709/09  

    Betriebsübergang - Übernahme des Personals

  • BAG, 21.10.2014 - 9 AZR 1021/12  

    Sachgrundlose Befristung - Vorbeschäftigungsverbot - konzernzugehörige

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 9/08  

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung,

  • LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2008 - 4 TaBV 13/08  

    Einstellung, Leiharbeitnehmer, Betriebsrat, Zustimmungsersetzung,

  • BAG, 24.05.2012 - 6 AZR 648/10  

    Ministerialzulage bei Gestellung

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 34/07  

    Zugang einer Einstellungsanhörung durch Einwurf in den Betriebsratsbriefkasten -

  • LAG Niedersachsen, 20.02.2007 - 9 TaBV 107/05  

    Zustimmungsverweigerung des Betriebsrates bei Besetzung von Dauerarbeitsplätzen

  • LAG Niedersachsen, 26.11.2007 - 6 TaBV 33/07  

    Übernahme und Eingruppierung von Leiharbeitnehmern bei Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2005 - 12 Sa 931/05  

    Betriebsratsanhörung nach Betriebsübergang und Widerspruch

  • BAG, 14.07.2010 - 10 AZR 84/09  

    Personalgestellung durch Landesgesetz

  • ArbG Bremen-Bremerhaven, 19.04.2007 - 9 Ca 9381/06  
  • LAG Düsseldorf, 30.10.2008 - 15 TaBV 114/08  

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung; Strohmannkonstruktion,

  • LAG Niedersachsen, 28.02.2006 - 13 TaBV 56/05  

    Arbeitnehmerüberlassung durch konzerneigene Personaldienstleistungsgesellschaft

  • LAG Niedersachsen, 27.06.2018 - 17 Sa 764/17  

    Bestandsstreitigkeiten (§ 61a ArbGG) 1. Kündigungen; 2. Auflösungsantrag des

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18  

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18  

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • LAG Niedersachsen, 03.05.2011 - 3 Sa 1432/10  

    Konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung - Arbeitgeberrisiko - Rechtsmissbrauch

  • LAG Hamburg, 03.09.2007 - 8 TaBV 17/06  

    Betriebsratswahl - passives Wahlrecht - beigestellter Arbeitnehmer - dauerhafte

  • LAG München, 26.10.2006 - 4 Sa 1324/05  

    Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG München, 07.07.2010 - 5 TaBV 18/09  

    Teilbetriebsversammlung - Territorialitätsprinzip - Ausstrahlungswirkung

  • ArbG Wuppertal, 12.05.2011 - 6 Ca 166/11  

    Fingiertes Arbeitsverhältnis; Arbeitnehmerüberlassung

  • LAG Hessen, 30.06.2011 - 9 TaBV 209/10  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei

  • LAG Niedersachsen, 08.03.2011 - 3 TaBV 118/09  

    Mitbestimmung bei der Eingruppierung von Leiharbeitnehmern - Vertragsverhältnis

  • LAG Berlin, 08.12.2006 - 6 Sa 1230/06  

    Gewerbsmäßigkeit

  • VG Arnsberg, 24.05.2012 - 21 K 1021/11  

    Erfordernis eines Zustimmungsverfahrens nach § 47 Abs. 2 BPersVG im Zusammenhang

  • LAG Köln, 06.08.2010 - 4 Sa 422/10  

    Auslegung des Arbeitsvertrages zur Bestimmung der Arbeitgeberin; rechtliche

  • ArbG Darmstadt, 08.05.2012 - 3 BV 2/12  
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