Rechtsprechung
   BAG, 20.04.2016 - 7 ABN 55/15   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Wirksamkeit der Wahl eines Gemeinschaftsbetriebsrates

  • IWW

    § 547 Nr. 1 ZPO, §§ ... 92a, 72 Abs. 2 Nr. 3 Alt. 1, § 72a Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 Alt. 1 ArbGG, 72 Abs. 5 ArbGG, § 557 Abs. 2 ZPO, § 78a ArbGG, Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, § 92a ArbGG, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 45 Abs. 1 ZPO, 72a Abs. 7 ArbGG, § 563 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 101 Abs 1 S 2 GG, § 45 Abs 1 ZPO, § 547 Nr 1 ZPO, § 92a ArbGG
    Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

  • Jurion

    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Fehlerhafte Besetzung des Gerichts als absoluter Revisionsgrund; Entscheidungsmöglichkeiten über Ablehnungsgesuche wegen Befangenheit; Die Verfassungsgarantie des gesetzlichen Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Befangenheit; Mitwirkung eines abgelehnten Richters

  • rechtsportal.de

    ArbGG § 46 Abs. 2
    Unzulässigkeit eines Rechtsmittels nur bei unstreitigem Verlust der Beteiligtenfähigkeit im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • datenbank.nwb.de

    Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der erfolglos abgelehnte Richter - und das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LSG Hessen, 14.08.2017 - L 9 SF 37/17

    Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; Entscheidung über ein

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht einen offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts für sachfremde Zwecke verhindern will oder lediglich eine bloße Formalentscheidung über ein offensichtlich unzulässiges Gesuch trifft, die keinerlei Beurteilung des eigenen Verhaltens durch die entscheidenden Richter und kein Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erfordert (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 29. Juni 2017 - 1 BvR 1081/17 - BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 11. März 2013 - 1 BvR 2853/11 - NJW 2013, 1665; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 1 BvR 2228/06 - NJW 2007, 3771; BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 2. Mai 2006 - 1 BvR 698/06 - NJW 2006, 924; BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 3. März 1966 - 2 BvE 2/64; BSG, Beschluss vom 31. August 2015 - B 9 V 26/15 B - BSG, Beschluss vom 19. Januar 2010 - B 11 AL 13/09 C - SozR 4-1500 § 60 Nr. 7; BVerwG, Beschluss vom 14. November 2012 - 2 KSt 1/11 - NVwZ 2013, 225; BFH, Beschluss vom 25. August 2009 - V S 10/07 - BFHE 226, 109; BAG, Beschluss vom 20. April 2016 - 7 ABN 55/15 - Keller in: Meyer-Ladewig u. a., SGG, 12. Aufl. 2017, § 60 Rn. 10d m. w. N.).
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