Rechtsprechung
   BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 601/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,2189
BAG, 20.05.1999 - 6 AZR 601/97 (https://dejure.org/1999,2189)
BAG, Entscheidung vom 20.05.1999 - 6 AZR 601/97 (https://dejure.org/1999,2189)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 (https://dejure.org/1999,2189)
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Volltextveröffentlichungen (6)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Überbrückungsbeihilfe trotz Abfindung

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die Absenkung der Höchstbeträge für Abfindungen und Übergangsgelder im Haushaltsbegleitungsgesetz 2004" von Vors. RiBAG Franz Josef Düwell, original erschienen in: FA 2004, 75 - 76.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2000, 492
  • DB 1999, 1170
  • DB 2000, 523
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BAG, 14.08.2001 - 1 AZR 619/00

    Jahressonderzahlung - Kürzung durch Einigungsstellenspruch - Betriebsübergang

    Vorliegend kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Individualvereinbarung handelt, die im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung dahingehend unterliegt, daß die Regelungen für die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, dabei nicht gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen wurde und alle für die Auslegung wesentlichen Umstände berücksichtigt wurden (BAG 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, zu II 4 a der Gründe; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 32 = EzA TVG § 4 Stationierungsstreitkräfte Nr. 5, zu II 1 b aa der Gründe).
  • BAG, 23.01.2002 - 7 AZR 611/00

    Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbeit

    Der Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt allein, ob die Rechtsvorschriften über die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt worden sind, ob dabei gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen und der Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde (vgl. BAG 24. April 1996 - 7 AZR 719/95 - BAGE 83, 60, 62 ff. = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 180, zu I 1 b der Gründe; 28. Februar 1998 - 2 AZR 297/97 - BAGE 88, 131, 138 = AP BGB § 620 Befristeter Arbeitsvertrag Nr. 195, zu II 4 a der Gründe; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - AP TVG § 4 Rationalisierungsschutz Nr. 32 = EzA TVG Stationierungskräfte Nr. 5, zu II 1 b aa der Gründe mwN).
  • BAG, 26.01.2017 - 6 AZN 835/16

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (BAG 15. Dezember 2016 - 6 AZR 478/15 -; 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 1 a der Gründe) "arbeitsuchend" zu melden, besteht schon nach dem unzweideutigen Tarifwortlaut des § 3 Ziff. 2 TV SozSich nicht.
  • BAG, 15.12.2016 - 6 AZR 478/15

    Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich

    "Entlassung" ist die Beendigung des Arbeitsverhältnisses (vgl. bereits für § 2 TV SozSich BAG 20. Mai 1999 - 6 AZR 601/97 - zu II 1 a der Gründe) .
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