Rechtsprechung
   BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 459/02   

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https://dejure.org/2003,16146
BAG, 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 (https://dejure.org/2003,16146)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 (https://dejure.org/2003,16146)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2003 - 3 AZR 459/02 (https://dejure.org/2003,16146)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Betriebsrentenanpassung - Bochumer Verband

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestimmung der Höhe eines Versorgungsanspruchs aufgrund einer erteilten Versorgungszusage; Anspruch auf Anpassung einer Betriebsrente in einem Bergbauunternehmen; Aufgaben des Bochumer Verbandes; Zulässigkeit einer Aufteilung in Bergbauunternehmen und in übrige Mitglieder; Rechtmäßigkeit eines zweigeteilten, die Bergbauunternehmen begünstigenden Anpassungsbeschlusses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 330/06

    Nachträgliche Anpassung - Bochumer Verband

    Dies ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -).

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) stehe nicht entgegen.

    a) Der Anspruch des Klägers auf ungekürzte Anpassung seiner Betriebsrente um 5, 5 % ab 1. Januar 2003 kann allerdings nicht auf das Urteil des Senats vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) gestützt werden.

    Wie der Senat im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) ausgeführt hat, setzt sich auf diese Weise "letztlich die in bestimmten Zeitabschnitten erfolgende Erhöhung der Anwartschaft in einer entsprechenden Entwicklung des Versorgungsanspruchs fort.

    Die im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) angesprochene nahtlose Verbindung von Anwartschaftsdynamisierung und Betriebsrentenanpassung ist in diesen Fällen nicht mehr gegeben.

  • BAG, 12.06.2007 - 3 AZR 83/06

    Unklarheitenregel im Betriebsrentenrecht

    Dies ergebe sich insbesondere aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -).

    Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) sei nicht einschlägig.

    Der Anspruch des Klägers auf ungekürzte Anpassung seiner Betriebsrente um 5, 5 % ab 1. Januar 2003 kann allerdings nicht auf das Urteil des Senats vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) gestützt werden.

    Wie der Senat im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) ausgeführt hat, setzt sich auf diese Weise "letztlich die in bestimmten Zeitabschnitten erfolgende Erhöhung der Anwartschaft in einer entsprechenden Entwicklung des Versorgungsanspruchs fort.

    Die im Urteil vom 20. Mai 2003 (- 3 AZR 459/02 -) angesprochene nahtlose Verbindung von Anwartschaftsdynamisierung und Betriebsrentenanpassung ist in diesen Fällen nicht mehr gegeben.

  • LAG Düsseldorf, 07.03.2006 - 16 Sa 1334/05

    Nachträgliche Ruhegeldanpassung; Erlöschen des Anspruchs auf Anpassung

    Mit weiterem Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - (n.v.; JURIS) entschied das Bundesarbeitsgericht, dass bei einem Renteneintritt innerhalb des Dreijahreszeitraums - dort zum 01.12.1999 - eine zeitratierliche Kürzung der erstmaligen Anpassung der Betriebsrente, dort ebenfalls auf 1/36, unzulässig sei, vielmehr die Betriebsrente um den vollen Anpassungssatz zu erhöhen sei.

    Auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - könne er sich nicht mit Erfolg berufen.

    Der Kläger, der den vollen Teuerungsausgleich ab dem 01.01.1997 beansprucht, beruft sich hierfür im Wesentlichen auf die Ausführungen im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - (zu IV der Gründe), während die Beklagte diese Ausführungen für den vorliegenden Fall als nicht einschlägig ansieht.

    Diese erfolgten nach den weiteren Klarstellungen im Berufungstermin erst, nachdem die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts hierzu in der Entscheidung vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - (zu IV der Gründe) dem VdF bekannt geworden waren.

    d) Der Kläger kann Gegenteiliges auch nicht aus der BAG-Entscheidung vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - für sich herleiten.

  • ArbG Essen, 08.03.2006 - 6 Ca 4240/05
    Der Kläger bezieht sich insoweit auf eine Entscheidung des BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02.

    Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 (n.v.) entschieden, dass in dem Fall einer Pensionierung kurz vor der nächsten Anpassungsentscheidung nicht nur anteilmäßig eine Anhebung der Rente um jeweils 1/36 für jeden Monat seit Pensionierung zu erfolgen habe, sondern dem Betriebsrentner nach der Leistungsordnung des C. der volle Anpassungssatz zustehe.

    Dies hätte aber vorausgesetzt, dass die Beklagte vorgetragen hätte, wie sich die Nettolöhne im entscheidungserheblichen Zeitraum in den Bergbauunternehmen entwickelt haben (vgl. BAG vom 17.08.2004 - 3 AZR 367/03 a.a.O.; BAG vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 n.v.).

  • LAG Düsseldorf, 14.12.2005 - 1 Sa 892/05

    Anpassung betrieblicher Ruhegelder nach Leistungsordnung des Bochumer Verbandes

    Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte müsse sein Ruhegeld im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - in voller Höhe anpassen.

    Da aber die durch den einheitlichen Anpassungsbeschluss gefällte Anpassungsentscheidung nicht an den individuellen Versorgungsfall anknüpft, sondern für alle Versorgungsempfänger parallel zur Entscheidung über die Anpassung der Gruppenbeträge erfolgt, folgt daraus, dass je nachdem, wann die Entscheidung über die Erhöhung der Gruppenbeträge und damit über die Anpassung der Ruhegelder erfolgt, ein Anwärter, der kurz vor der nächsten Gruppenbetragsanpassung in den Ruhestand wechselt, eine Betriebsrente erhält, die von einem relativ niedrigen Gruppenbetrag errechnet ist, während ein Anwärter, der kurz nach einem solchen Stichtag ausscheidet, von einem relativ höheren Gruppenbetrag profitiert ( vgl. BAG Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - ).

  • LAG Düsseldorf, 27.01.2006 - 9 Sa 1053/05

    Betriebsrentenanpassung Bochumer Verband

    Abweichend von § 16 BetrAVG beginnt nach § 20 LO 1985 der Prüfungszeitraum nicht erst mit dem Beginn des Ruhestandes, sondern mit dem Beginn des dreijährigen Anpassungsturnus, in den der Rentenbeginn fällt (im Anschluss an BAG, Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - Juris).

    Dieses in sich stimmige System verlangt, dass die Anpassung der Betriebsrente nach Maßgabe der Leistungsordnung des Bochumer Verbandes stets in der volle Höhe dem Betriebsrentner zu gute kommen muss, ganz gleich, wann er vom Anpassungsstichtag aus gesehen in den Ruhestand getreten ist (BAG, Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - Juris).

  • ArbG Essen, 27.04.2005 - 6 Ca 6965/03

    Ruhegehalt ist durch Ersetzen des Anpassungsbescheides um die Teuerungsrate zu

    Hierzu beruft er sich auf eine Entscheidung des BAG v. 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - und trägt vor, dies ergebe sich aufgrund der Systematik des C., bei der parallel zu der Anpassungsentscheidung der Betriebsrenten auch über die Anpassung der für die Anwartschaften ausschlaggebenden Gruppenbeträge entschieden werde.

    Das BAG hat in seinem Urteil vom 20.05.2003 - 3 AZR 459/02 - (nicht veröffentlicht) entschieden, dass in dem Fall einer Pensionierung kurz vor der nächsten Anpassungsentscheidung nicht nur anteilsmäßig eine Anhebung der Rente um jeweils 1/36 für jeden Monat seit Pensionierung zu erfolgen habe, sondern dem Betriebsrentner nach der Leistungsordnung des C. der volle Anpassungssatz zustehe.

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