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   BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07   

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https://dejure.org/2008,4870
BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 271/07 (https://dejure.org/2008,4870)
BAG, Entscheidung vom 20.05.2008 - 9 AZR 271/07 (https://dejure.org/2008,4870)
BAG, Entscheidung vom 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 (https://dejure.org/2008,4870)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

  • openjur.de

    Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung; betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz; Begründung unterschiedlicher Leistungspflichten zugunsten von Altersteilzeitarbeitnehmern und Vorruheständlern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höheres Vorruhestandsgeld durch individuelle Vereinbarung; Berechnung des Vorruhestandsentgelts nach individuellen Abzügen aufgrund Vereinbarung und nicht mehr nach einer Mindestnettotabelle; Anspruch auf Gleichbehandlung von Vorruheständler mit im ...

  • Judicialis

    GG Art. 3; ; BetrVG § ... 75; ; BGB § 133; ; BGB § 157; ; BGB § 305; ; BGB § 305c; ; BGB § 307; ; ZPO § 524; ; Anlage 2 zum Interessenausgleich zur sozialverträglichen Behandlung von personellen Überhängen im Gemeinschaftskraftwerk Kiel vom 19. November 1999/26. November 1999 § 2; ; Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenbetriebsvereinbarung der PreussenElektra AG und anderer Unternehmen des PreussenElektra-Konzerns vom 9. Dezember 1997 § 2; ; Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenbetriebsvereinbarung der PreussenElektra AG und anderer Unternehmen des PreussenElektra-Konzerns vom 9. Dezember 1997 § 3; ; Ergänzende Betriebsvereinbarung zur Rahmenbetriebsvereinbarung der PreussenElektra AG und anderer Unternehmen des PreussenElektra-Konzerns vom 9. Dezember 1997 § 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorruhestand; Arbeitsvertragsrecht; Gleichbehandlung - Auslegung einer Vorruhestandsvereinbarung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dbb.de PDF, S. 22 (Leitsatz)

    Beurteilungsspielraum der Betriebsparteien - Zulässige Differenzierung zwischen Vorruheständlern und Teilzeitarbeitnehmern in einer Vorruhestandsvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2008, 2770
  • NZA-RR 2009, 18
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 838/11

    Arbeitgeberbegriff

    (1) Es kann dahinstehen, ob es sich bei den Regelungen im Arbeitsvertrag um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht im Revisionsverfahren einer umfassenden Überprüfung unterliegt (vgl. BAG 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 13; 9. September 2010 - 2 AZR 446/09 - Rn. 18 ff.) , oder ob atypische Willenserklärungen vorliegen, deren Auslegung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (vgl. BAG 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - Rn. 22, AP BetrAVG § 1 Nr. 50; zum Ganzen: BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 25, BAGE 130, 166) .
  • BAG, 20.12.2012 - 2 AZR 867/11

    Betriebsbedingte Kündigung - Verbot der Wiederholungskündigung

    Es kann dahinstehen, ob es sich bei der Regelung in § 2 Abs. 2 Satz 3 des Vertrags um eine Allgemeine Geschäftsbedingung handelt, deren Auslegung durch das Landesarbeitsgericht im Revisionsverfahren einer umfassenden Überprüfung unterliegt (vgl. BAG 9. September 2010 - 2 AZR 446/09 - Rn. 18 ff.; 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07 - Rn. 18, AP BGB § 305 Nr. 13) , oder um eine atypische Willenserklärung, deren Auslegung revisionsrechtlich nur daraufhin überprüft werden kann, ob sie methodische Regeln verletzt, gegen Denk- und Erfahrungssätze verstößt oder wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen hat (BAG 26. März 2009 - 2 AZR 633/07 - Rn. 25, BAGE 130, 166; 13. November 2007 - 3 AZR 636/06 - Rn. 22, AP BetrAVG § 1 Nr. 50) .
  • BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12

    Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage

    Das Revisionsgericht kann den Inhalt von solchen Mustererklärungen, die keine individuellen Besonderheiten enthalten, uneingeschränkt selbstständig auslegen (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 10 AZR 670/10 - Rn. 26; 20. Mai 2008 - 9 AZR 271/07  - Rn. 18) .
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