Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98   

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https://dejure.org/2000,9687
BAG, 20.06.2000 - 3 AZR 491/98 (https://dejure.org/2000,9687)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2000 - 3 AZR 491/98 (https://dejure.org/2000,9687)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 (https://dejure.org/2000,9687)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 23.01.2018 - 3 AZR 359/16

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Anwartschaft

    Eine Öffnungsklausel für günstigere Versorgungsvereinbarungen fehlt in § 7 Abs. 2 BetrAVG (vgl. BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - zu I 1 a der Gründe; 4. April 2000 - 3 AZR 458/98 - zu II 1 a bb der Gründe) .
  • BAG, 25.04.2006 - 3 AZR 78/05

    Anrechnung von Vordienstzeiten

    Sie verstößt weder gegen den Eigentumsschutz des Art. 14 GG noch gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 GG (vgl. BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - KTS 2002, 156, zu II der Gründe).
  • BAG, 29.09.2010 - 3 AZR 546/08

    Pensions-Sicherungs-Verein - Leistungsbescheid - Verbindlichkeit

    Der für eine Willenserklärung erforderliche Bindungswille fehlt (BAG 20. Juni 2000 - 3 AZR 491/98 - zu IV der Gründe, KTS 2002, 156; im Ergebnis ebenso BGH 3. Februar 1986 - II ZR 54/85 - zu 1 b der Gründe, AP BetrAVG § 9 Nr. 4) .
  • LAG Köln, 13.01.2005 - 6 (11) Sa 1137/04

    Insolvenzschutz, betriebliche Altersversorgung, Unverfallbarkeit

    Vielmehr handelt es sich bei dem eingeschränkten Insolvenzschutz für Versorgungsanwärter nach § 7 Abs. 2 BetrAVG um eine abgewogene Regelung, die auch nicht gegen das Verfassungsrecht verstößt (BAG vom 20.06.2000 - 3 AZR 491/98 - Juris).
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